08.07.2013 - 4.1 Klageverfahren von Grundstückseigentümern gegen...

Stadtv. Schranz lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, denn die Rechtsprechung ist an dieser Stelle eindeutig und sollte akzeptiert werden. Er kann sich nicht vorstellen, dass im Revisionsverfahren das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommt, die Vorgehensweise der Verwaltung, nach 38 Jahren Sanierungsausgleichsbeiträge zu erheben, ist rechtmäßig.

Stadtv. Große-Brömer hält es für durchaus geboten, Rechtsicherheit zu erlangen. Gerade weil die Rechtsprechung nicht eindeutig ist, kann die Rechtssicherheit nur auf dem Weg erlangt werden, das Revisionsverfahren durchzuführen.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung dazu,

1.              dass die Stadt Oberhausen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30.04.2013 (Az.: 14 A 207/11, 14 A 208/11, 14 A 209/11, 14 A 210/11, 14 A 211/11, 14 A 212/11, 14 A 213/11, 14 A 214/11, 14 A 215/11, 14 A 216/11, 14 A 217/11, 14 A 218/11, 14 A 219/11, 14 A 220/11, 14 A 221/11, 14 A 222/11, 14 A 223/11, 14 A 224/11) über die Zurückweisung der Berufungen der Stadt das Rechtsmittel der Revision eingelegt hat

              und

2.              dass die Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt werden."

Beschlusskontrolle: nein