27.06.2013 - 3.1 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)hi...

Der Sportausschuss berät die Vorlage vor.

Herr Beigeordneter Motschull informiert den Ausschuss im Hinblick auf die kommende Ratssitzung am 15.07.2013, bewusst auf inhaltliche Ausführungen zur Vorlage verzichten zu wollen. Außerdem bittet er das Plenum um Verständnis. Aufgrund des immensen Anlagenvolumens hat die Verwaltung das ehrgeizige Ziel ein wenig unterschätzt, sämtliche Ausschüsse mit der Vorlage zum fristgerechten Versendungstermin zu „versorgen". Jedoch erfolgte die Nachlieferung der fehlenden Unterlagen am 21.06.2013, so dass alle Beteiligten sich mit der Vorlage befassen konnten.

Herr Stadtverordneter Pascheberg richtet die ausdrückliche Bitte an die Verwaltung, dass künftig, respektive nach Zustandekommen des neuen Vertrages mit der OGM GmbH, weiterhin kompetente Ansprechpartner für Oberhausener Sportvereine bei der Sportverwaltung angesiedelt sind. Dies sollte die Verwaltung im Vertragswerk unbedingt mit einfließen lassen.

Herr Stadtverordneter Nakot wünscht aktuell schon eine Diskussionsrunde. Denn das Vertragswerk enthält Eckpunkte, die den Sportbereich tangieren. Er stellt die Frage, welche Kürzungen bzw. Änderungen für den Sport zu erwarten sind.

Herr Motschull steigt in die Thematik ein und verweist auf den bestehenden Rahmenleistungsvertrag, seinem Teil A und die Sonderverträge. Dieser Rahmenleistungsvertrag soll nun durch den so genannten Immobilien-/Flächen-managementvertrag ersetzt werden. Dieser besteht unter anderem aus den Leistungsverzeichnissen 1 bis 10, die Bauleistungen bzw. baunahe Leistungen beinhalten. Das LVZ 10 - Unterhaltung und Instandsetzung von Grün- und Freiflächen, Sportflächen und öffentlichen Grünflächen auf Friedhöfen - enthält umfangreiche Anlagen. Herr Motschull sichert zu, dass die den Sport betreffende Zuständigkeit nach wie vor der Sportverwaltung obliegt und diese auch verantwortlich bleibt.

Laut Vertragsentwurf, so Herr Motschull weiter, hat sich die Stadt dazu entschlossen, ein zentrales Immobilien-/Flächenmanagement einzuführen. Damit einhergehend ist die Änderung beabsichtigt, dass sämtliche Bauherrenbereiche zu einer Organisationseinheit zusammengefasst werden. Diese wird nach einem Beschluss des Verwaltungsvorstandes beim

Dezernat 0 - Verwaltungsführung, Herrn J. Schmidt angesiedelt. Nach Ziffer 4 des Beschlussvorschlages soll das gesamte Vertragswerk - wie in der Vorlage ausgewiesen - nicht als endgültig betrachtet werden. Sofern sich Änderungen in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen ergeben sollten, würden diese den politischen Gremien in einer erneuten Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.

Als Beispiel aus der Vergangenheit führt Herr Motschull das im Jahr 2003 gegründete Sportbüro an. Diese Organisationsform habe sich mit der Zeit als ungünstig herausgestellt, so dass im Jahr 2006 der Bereich 2-5/Sport ins Leben gerufen wurde. Herr Motschull bekräftigt, dass ein Ansprechpartner bei der Stadt verbleibt, ebenso die Aufgabe der Sportstättenvergabe.

Bei den Lehrschwimmbecken gäbe es seitens der Stadt eine klare Aufgabenstellung an die OGM GmbH. Weiter informiert Herr Motschull in Anlehnung des Bädervertrages über die seinerzeit erhöhte Zuschusszahlung an die OGM GmbH unter Vorbehalt einer Nachprüfung. Diese habe allerdings ergeben, dass der Zuschuss in dieser Höhe erforderlich war und auch künftig so erfolgen müsste. Die Kompensation sieht vor, dass der Zuschuss künftig nicht mehr angepasst wird. Es wird nach Abschluss des Vertrages keine Erhöhung mehr stattfinden. Zudem fließen 50 Prozent der Erlöse aus der Vermarktung ehemaliger Bäder an die Stadt.

Herr Motschull bekräftigt anschließend, dass die OGM GmbH beim Vertrag zum Beschaffungswesen keine Entscheidungen eigenständig trifft. Besondere Regelungen bzw. Vereinbarungen werden unbürokratisch in Einzel-/Sonderverträgen getroffen.

Für Herrn Stadtverordneten Nakot ist die geplante Umstrukturierung nachvollziehbar. Allerdings erschließt sich ihm nicht das angestrebte Einsparpotenzial. Herr Motschull nennt daraufhin drei Bemessungsgrundlagen, die eine Einsparung in Höhe von 8,2 bis 8,7 Mio. EUR möglich machen sollen:

1.              Änderungen bei den Nutzungsentgelten.

Diese sollen verringert bzw. dort sollen Preisanpassungen vorgenommen werden.

2.              Leistungsveränderungen.

              Als Beispiel nennt Herr Motschull die Pflegeintensität (wie oft, wo und wann?) bei öffentlichen Grünflachen.

3.              Der Immobilienmanagementvertrag sieht neben der strategischen Ebene und der Managementebene auch eine operative Ebene vor. Auf dieser Ebene soll die OGM GmbH überwiegend (Bau-)Leistungen durch Dritte erbringen lassen und durch geänderte Ausschreibungsverfahren erhebliche Mittel einsparen.