04.07.2013 - 8 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)hi...

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss der jeweils als Entwurf vorliegenden Vertragswerke

a)              Vertrag über das Immobilien-/Flächenmanagement der Stadt Oberhausen

b)              Vertrag zum Beschaffungswesen

c)              Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich Arbeitssicherheit

d)              Vertrag zu IT- und TK- Leistungen

e)              Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich Neues Kommunales Finanzmanagement

f)              Pachtvertrag Tiergehege

g)              Vertrag über die Leistungen der OGM im Bäderwesen

h)              Vertrag über die Bewirtschaftung städtischer Friedhöfe

i)              Vertrag zur Pflege und Instandhaltung der Kriegsgräber

j)              Vertrag über die Erstattung von Aufwendungen für Altersteilzeitverträge

mit der OGM zu.

2. Den Vertretern/innen der Stadt im Aufsichtsrat der OGM wird empfohlen, dem Abschluss der im Beschluss zu 1. genannten Verträge in der vorliegenden Form zuzustimmen.

3. Sofern und soweit an den Vertragswerken zu 1. noch unwesentliche Veränderungen (z. B. ausschließlich redaktionell oder ohne HSP- Auswirkungen) erforderlich werden sollten, wird die Verwaltung ermächtigt, diese im Einvernehmen mit der OGM vorzunehmen.

4. Bis Ende September 2013 werden auf der Basis der vorliegenden Entwürfe die neuen praktischen Abläufe in der Kernverwaltung und die sich daraus ergebende Personalbemessung erarbeitet sowie die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit mit der OGM abgestimmt. Sofern sich daraus Änderungsbedarfe in den Leistungsverzeichnissen ergeben sollten, werden diese in einer erneuten Vorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

5. Soweit die vorstehenden Beschlüsse Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen sie unter entsprechendem Vorbehalt.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Diskussion erst in der nächsten Ratssitzung stattfindet.

Die Anregung von Herrn Bandel, zumindest für einzelne Positionen zur Nachvollziehbarkeit und Kontrolle eine Synopse zu erstellen, nimmt Herr Motschull auf und sagt zu, dass die Verwaltung für die Ratssitzung entsprechende Informationen zusammenstellt.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/15/2892-01 einstimmig zustimmend vor.