29.04.2013 - 17.1.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Resolution...

An der lebhaften Diskussion beteiligen sich die Stadtv. Große Brömer, Frau Stadtv. Wittmannn und Stadtv. Schranz.

Stadtv. Große Brömer erläutert die Gründe für diese Resolution. Auf der Homepage des Innenministeriums ist seit mehreren Wochen ein Gutachten des FiFo-Institutes an der Universität zu Köln abrufbar, das sich mit der Umverteilung der Schlüsselzuweisungen im Zusammenhang mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz beschäftigt. Anlass für dieses Gutachten, das insbesondere auf Wunsch der kreisangehörigen Gemeinden in Auftrag gegeben wurde, war die kontrovers geführte Diskussion nach der seinerzeitigen, längst überfälligen Neuberechnung des Soziallastenansatzes für die betroffenen Großstädte. Eine Stellungnahme zu diesem Gutachten durch die kommunalen Spitzenverbände wird bis Ende April 2013 erwartet. Er geht nicht davon aus, dass eine Umsetzung des Gutachtens in der vorgelegten Form erfolgen wird. Dennoch erscheint es sinnvoll, sich rechtzeitig zu positionieren, um zusätzliche Belastungen für die Stadt Oberhausen und die weiteren Ruhrgebietsstädte möglichst zu verhindern. Ein Mangel dieses Gutachtens besteht darin, dass es keine genauen Berechnungen der Auswirkungen für die einzelnen Städte und Gemeinden enthält. Die Bochumer Kämmerei hat sich intensiv damit auseinandergesetzt. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass tendenziell gerade die Ruhrgebietsstädte unter der vorgeschlagenen Neuverteilung leiden würden. In der Konsequenz würde auf diese Weise die Absicht des Stärkungspaktgesetzes vereitelt. Deshalb ist es richtig, diese Resolution bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit den drei Kernforderungen auf den Weg zu bringen. Seine Kritik an diesem Gutachten macht er an dem Beispiel „Hebesatz für die Gewerbesteuer" deutlich. Es wird dort ein fiktiver Hebesatz für die Gewerbesteuer zugrunde gelegt, der sich nicht am Durchschnitt der Hebesätze in NRW orientiert, sondern am Durchschnitt bundesweit. Das hätte zur Folge, dass die finanzstarke Stadt Düsseldorf erstmalig Schlüsselzuweisungen erwarten könnte. Er ermutigt die Mitglieder des Rates, der Resolution zuzustimmen. Dadurch soll ein Signal in Richtung Landesregierung gesandt werden, sorgfältig mit den Anpassungen umzugehen, um nicht die Idee des Stärkungspaktes zu gefährden.

Frau Stadtv. Wittmann sieht die Notwendigkeit, dass durch ein Gutachten nachvollziehbare Berechnungsmethoden mitgeteilt werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass die betroffenen Kommunen aufgrund der zusätzlichen Einschnitte, die ihnen aufgebürdet werden sollen, keine Chance haben, ihre Konsolidierung erfolgreich durchzuführen, wird es eine gemeinsame Stellungnahme dieser Kommunen geben. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, diesen Kommunen nachhaltig einen realistischen Konsolidierungsweg aufzuzeigen.

Stadtv. Schranz verweist auf die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema. Wird dieses Gutachten Gegenstand des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014, haben alle Stärkungspaktkommunen ein massives Problem. Insofern hält er die Resolution für den richtigen Weg. Allerdings sollte der vorgeschlagene Text an zwei Stellen erweitert werden. Zu diesem Zweck hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vorbereitet, den Stadtv. Schranz in Abstimmung mit dem Vorsitzenden, OB Wehling, an die Mitglieder des Rates verteilen lässt. Er erläutert den Antrag. Zum Thema „Stärkungspakt" vermisst er den Hinweis auf die Neuberechnung der Stärkungspaktmittel und die damit verbundene Kürzung der Oberhausener Konsolidierungshilfe. Diese Ergänzung wurde in den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aufgenommen. Die Formulierungen ergeben sich im Übrigen aus einem Beschluss des Vorstandes des Deutschen Städtetages NRW. Ferner sieht er die Notwendigkeit, die Landesregierung mittels der Resolution aufzufordern, die Finanzausstattung der Kommunen in NRW insgesamt zu verbessern, indem die Dotierung des Finanzausgleichs (z. B. durch schrittweise Anhebung des Verbundsatzes) erhöht wird. Er würde sich freuen, wenn die Mitglieder des Rates dieser Änderung zustimmen würden.

Stadtv. Runkler signalisiert Zustimmung zu der Resolution. Er hält es für richtig, sich auf ein Thema, nämlich das FiFo-Gutachten, zu fokussieren und nicht die gesamten, wenn auch berechtigten Forderungen in die Resolution einzuarbeiten. Es gibt sowohl Gewinner im Bereich der Großstädte, wie z. B. Düsseldorf, als auch im Bereich der kreisangehörigen Gemeinden. Dadurch wird eine gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände äußerst schwierig, denn es ist davon auszugehen, dass die Interessen der einzelnen Kommunen gespalten sind.

Selbst der LVR würde bei Umsetzung dieses Gutachtens nach eigenen Berechnungen über 130 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das entspricht einem Prozent-Punkt der Landschaftsumlage. Auf diesem Wege würden Oberhausen und alle anderen Mitgliedskörperschaften zusätzlich belastet. In den Jahren 2003 und 2008 sind die gebotenen Veränderungen beim Sozialansatz nicht bzw. nicht vollständig umgesetzt worden. Davon haben andere viele Jahre profitiert. Vor diesem Hintergrund ist bei der Umsetzung der neuen Vorschläge keine Eile angebracht.

Stadtv. Zimkeit kritisiert den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Im Hinblick auf die Hinweise im Antrag zum Stärkungspakt erinnert die CDU-Fraktion sich offensichtlich nicht mehr an die Position ihrer Landtagsfraktion zum Stärkungspakt und der Verteilung der Finanzmittel. Diese forderte ausdrücklich eine Verteilung dieser Gelder zu Lasten der Städte Oberhausen und Wuppertal. Widerstand war nicht erkennbar, sodass er an der Glaubwürdigkeit des Änderungsantrages zweifelt.

Das Gleiche gilt für den Soziallastenansatz. Die Tatsache, dass Kommunen, die hohe Soziallasten haben, jetzt mehr Geld durch die Beschlüsse der jetzigen Landesregierung erhalten, ist gegen den Widerstand der CDU zustande gekommen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die notwendigen Veränderungen der höheren Bewertung von Soziallasten jahrelang verschleppt. Das ging u. a. auch zu Lasten der Stadt Oberhausen. Auch hier gab es kein Signal des Widerstandes der Oberhausener CDU-Fraktion. Die Auffassung der CDU-Fraktion, den Verbundsatz des GFG zu erhöhen, um den Kommunen mehr Geld zu geben, stößt bei Stadtv. Zimkeit auf Widerstand. Wahrend der Regierungszeit von CDU und FDP wurde den Kommunen jährlich 300 Mio. € über das GFG weggenommen, um damit den Haushalt zu konsolidieren. Die Äußerung, dass die Änderungen aufgrund eines Beschlusses des Städtetages eingebracht wurden, stimmt nicht ganz. Der Städtetag weist nämlich in diesem Zusammenhang immer darauf hin, dass zur Verbesserung der Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen der Bund in der Verantwortung steht, die Soziallasten zu übernehmen. Dieser Aspekt wurde aber offensichtlich in dem Änderungsantrag nicht berücksichtigt. Die SPD-Fraktion fokussiert sich mit ihrem Antrag auf die Diskussion zum FiFo mit dem Ziel, zu verhindern, dass die Vorschläge in dem Gutachten wie dargestellt umgesetzt werden. Sie wird dem Änderungsantrag daher nicht zustimmen.

Stadtv. Schranz widerspricht dem Vorwurf seines Vorredners, dass die CDU-Fraktion sich nicht für die Interessen der Stadt Oberhausen eingesetzt hat. Ihm ist keine Resolution gegen Maßnahmen der Landesregierung in dem Zeitraum 2005-2010 bekannt, der die CDU-Fraktion nicht zugestimmt hat. Die Formulierung basiert auf der Beschlussfassung des Vorstandes des Deutschen Städtetages NRW vom 20.02.13 sowie der Stellungnahme vom 29.01.13 zum GFG 2013. Das gilt auch für die soeben zurückgewiesene Forderung, dass Volumen des kommunalen Finanzausgleichs zu erhöhen. Er kann nicht nachvollziehen, warum eine Position des Städtetages, die in dem Änderungsantrag wiedergegeben wurde, nicht beschlossen werden soll.

Frau Stadtv. Wittmann plädiert auch dafür, sich auf einzelne Themen zu fokussieren, sodass die Zielrichtung der Resolution klar wird.

Stadtv. Paasch regt an, folgenden ersten Satz im 5. Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen: Der Rat der Stadt begrüßt ausdrücklich die enormen Kraftanstrengungen im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen". Das vor dem Hintergrund, dass die Einschränkungen beim Stärkungspaktgesetz ein solches Lob nicht rechtfertigen. Die Konzentration liegt damit auf FiFo. Die Frage des Verbundsatzes und der Verbundmasse sind Themen für die nächste Landtagswahl.

Stadtv. Große Brömer erinnert an die Zeit der Rüttgers-Landesregierung. Während dieser Zeit hat die CDU-Fraktion immer wieder Anstoß daran genommen, dass die SPD-Fraktion die Landesregierung kritisiert hat. Die SPD-Fraktion hat nachweislich auch in der Regierungszeit von Rot/Grün in der Legislaturperiode 2000 bis 2005 kritische Resolutionen im Bezug auf Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Es geht heute um ein vorgelegtes Gutachten. Deshalb hält er es für richtig, sich auch genau auf die Aussagen dieses Gutachtens zu konzentrieren.

OB Wehling lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch die Drucksache Nr. A/15/2779-01 ab.

OB Wehling stellt fest, dass der Antrag des Stadtv. Paasch über die Stimmen des Antragstellers und der Linke.Liste-Fraktion hinaus keine Zustimmung findet.

OB Wehling lässt nun über den gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Im April 2013 ist ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht worden. In Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und der (Bedarfs-)Gerechtigkeit einzelner Gestaltungsparameter des Finanzausgleichs untersucht. Auslöser für die Untersuchung einer eventuellen Neujustierung der Kriterien für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen war die kontrovers geführte Diskussion nach der seinerzeitigen längst überfälligen Neuberechnung des Soziallastenansatzes für die betroffenen Großstädte. Die Ergebnisse des FiFo-Gutachtens sollen bereits  die Grundlage für die Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 werden, obwohl das Gutachten keine konkreten Folge-Berechnungen der durch die Veränderung der Schlüsselkriterien ausgelösten Effekte enthält. Die kommunalen Spitzenverbände sind zu einer Stellungnahme bis Ende April aufgefordert worden.

Laut gutachterlicher Empfehlung würden vor allem die kreisfreien Städte im Durchschnitt Schlüsselzuweisungen in erheblichem Umfang gegenüber den Berechnungen für das Jahr 2013 verlieren. Die Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Bereich gewönnen hingegen im Durchschnitt hinzu.

Dies ist unter anderem darin begründet, dass nach Meinung der Gutachter die Höhe des Soziallastenansatzes auf einen Wert abgesenkt werden sollte, der deutlich unter dem zuletzt errechneten Gewichtungsfaktor läge, was erhebliche Auswirkungen auf den Ausgleich der kommunal erbrachten Soziallasten hätte.

Eine Verschlechterung der finanziellen Zuweisungen ist angesichts der kommunalen Haushaltsituation nicht zu kompensieren und stellt ein unüberwindbares Hindernis auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung dar. Ein möglicherweise zu aktualisierender Soziallastenausgleich im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 darf nicht dazu führen, dass gerade finanzschwächere Kommunen wie Oberhausen, deren soziale Folgekosten analog zu anderen Ruhrgebietsstädten aufgrund der Bevölkerungsstruktur oftmals vielfach höher als beispielsweise im ländlichen Raum liegen, in ihren Sparanstrengungen konterkariert werden.

Der Rat der Stadt begrüßt ausdrücklich die enormen Kraftanstrengungen im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen". Bei Realisierung der Gutachter-Vorschläge wäre hingegen zu befürchten, dass das Ruhrgebiet von den 350 Millionen Euro an Stärkungspakt-Mitteln wieder 200 Millionen Euro bei einer Gemeindefinanzierungsreform verlieren würde - dies würde die bereits ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen der Regierung konterkarieren.

Das Gutachten muss in Bezug auf die Methodik einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Außerdem sind die Folgewirkungen im Hinblick auf die besondere Situation der am „Stärkungspakt Stadtfinanzen" beteiligten Kommunen zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen sich die unterschiedlichen hohen Soziallasten der einzelnen Städte im Ergebnis auch weiterhin deutlich widerspiegeln. Die veröffentlichten Gutachtervorschläge dürfen daher nicht als alternativlos betrachtet werden - gegenläufige Einschätzungen müssen ebenso geprüft und gleichrangig in die weitere Beratung einfließen.

"Der Rat der Stadt fordert deshalb die Landesregierung NRW auf,

1.              Eine Berücksichtigung von Inhalten des FiFo-Gutachtens für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auszuschließen;

2.              in Modellberechnungen die konkreten Auswirkungen des Gutachtens auf die Schlüsselzuweisungen des Landes für alle betroffenen Kommunen und insbesondere für die Stärkungspakt-Kommunen darzustellen und

3.              auf der Grundlage dieser Modellrechnungen in einen konstruktiven und intensiven Dialog mit den eventuell von zusätzlichen Kürzungen betroffenen Städten und Gemeinden einzutreten und eine abschließende Beurteilung des Gutachtens erst dann durchzuführen, wenn eine Gefährdung des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen ausgeschlossen werden kann."