10.06.2013 - 12.7 Bebauungsplan Nr. 696- Beethovenstraße (zwische...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplanes, für das im Plan des Bereiches 5-1 - Stadtplanung - vom 18.04.2013 umrandete und unter Punkt 1 der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 696).

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, (BGBl. S.2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987."