10.06.2013 - 16.2 Antrag der LINKE.LISTE Ratsfraktion:Spitzengehä...

Die Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer der Oberhausener Beteiligungsgesellschaften, so Stadtv. Karacelik, sorgen regelmäßig für Verwunderung. Als Beispiel nennt er den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Oberhausen, der ein Jahresgehalt von 300.000 € erhält. Unverhältnismäßig hoch sind darüber hinaus insgesamt die Gehälter, die für Spitzenpositionen in kommunalen Einrichtungen gezahlt werden. Solche Einkommen widersprechen dem strikten Sparkurs, den die Ratsmehrheit beschlossen hat. Diese Spitzengehälter stehen darüber hinaus in keiner Relation zu den Gehältern der Mitarbeiter/innen dieser Unternehmen. Sie sind weder durch Leistung noch durch Bildung oder Arbeitsqualität zu rechtfertigen. Die Begründung, dass die Gehälter mit der freien Wirtschaft konkurrieren können müssen, ist nach seiner Auffassung keine Rechtfertigung. Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört auch eine maßvolle Vergütung der Unternehmensleitungen.

Stadtv. Nakot geht davon aus, dass der Rat sich solange immer wieder mit diesem Thema beschäftigen wird, bis ein nachvollziehbares Konzept erstellt wird. Aus diesem Konzept sollte ersichtlich sein, warum ein Geschäftsführer welches Gehalt bekommt. Eine Orientierung an die Beamtengehälter hält er nicht für sinnvoll. Er regt an, nachvollziehbare Kriterien zu erarbeiten, damit diese Diskussion zukünftig nicht mehr geführt werden muss.

Für Frau BM Opitz werden in Oberhausen unverhältnismäßige Spitzengehälter gar nicht gezahlt. Im Übrigen ist die Festlegung der Gehälter der leitenden Personen in den Beteiligungsgesellschaften der Stadt eine Aufgabe der Aufsichtsräte und nicht die des Rates.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass die Diskussion über dieses Thema eine Folge der Veröffentlichung ist. Diese wiederum bietet eine interkommunale Vergleichsmöglichkeit mit Blick auf andere Kommunen, Gemeindeverbände etc. Das führt aber auch zu einem gewissen Druck, nachvollziehbare Kriterien zu erarbeiten. Eine Deckelung hält er nicht für praktikabel, denn dadurch würde lediglich eine Obergrenze festgelegt, die einen Vergleich der Geschäftsführergehälter untereinander nicht erfasst. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, die Bezahlung leitender Beschäftigter von der Erreichung verabredeter Ziele wie zum Beispiel der Prozesserfolge bei der Haushaltskonsolidierung abhängig zu machen. Bei Erreichen der Ziele werden zugleich Ziele der Stadt realisiert und Arbeitsplätze gesichert, was entsprechend honoriert würde. Bei Abweichungen würde das Gehalt entsprechend geringer ausfallen. Er regt an, eine Diskussion in den Aufsichtsgremien der einzelnen Gesellschaften unter diesen Gesichtspunkten, aber auch unter Einbeziehung des interkommunalen Vergleichs zu führen.

Stadtv. Große Brömer stellt klar, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen wird. Er teilt den Anlass dieses Antrages, dass die Gehälter von städt. Geschäftsführern nicht unbegrenzt hoch sein dürfen. Er weist zugleich jedoch darauf hin, dass es diese Situation in Oberhausen nicht gibt. Zum Thema „interkommunaler Vergleich" führt er aus, dass ein solcher nur Sinn macht, wenn eine vollständige Transparenz der Gehälter gegeben ist. Dazu wäre Voraussetzung, dass die Gehälter aller leitenden Personen der Beteiligungsgesellschaften der Stadt veröffentlicht werden. Das ist bislang nicht so. In Richtung seines Vorredners teilt Stadtv. Große Brömer mit, dass es bereits bei städtischen Gesellschaften diese Leistungszulagen gibt. Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen lässt sich die Zulage am Betriebsergebnis festmachen. Die Berücksichtigung des Konsolidierungsbeitrags kann aufgrund der unterschiedlichen Strukturen nicht ohne weiteres auf alle Unternehmen übertragen werden. An dieser Stelle ist in jedem Aufsichtsrat eine Grundsatzdiskussion notwendig, wie eine solche Prämie aussehen könnte. Der Antrag der Linke.Liste-Fraktion weist im Beschlussvorschlag eine Höchstgrenze der Gehälter in Anlehnung an die höchste Stufe der Beamtenbesoldung aus. Die liegt bei etwa 150.000 € pro Jahr laut Beamtenbesoldungstabelle. Wäre beispielsweise die Stelle des Vorstandsvorsitzenden bei der Stadtsparkasse Oberhausen mit dieser Gehaltsvorstellung ausgeschrieben worden, hätte sich niemand beworben. Bei diesem Unternehmen liegt das Gehaltsgefüge erheblich höher als in anderen Unternehmen der Stadt Oberhausen. Es stellt sich mithin die Frage, welche Qualität für welche Funktion benötigt wird und welches Qualitätsangebot auf dem Markt zur Verfügung steht. Als Fazit hält er einerseits fest, dass es einen Transparenzbedarf gibt. Andrerseits ist die Frage, ob und wie Leistungsprämien auf das Grundgehalt einer leitenden Person eines städt. Unternehmens gezahlt werden können, individuell im jeweiligen Aufsichtsrat zu klären.

Stadtv. Paasch findet es gut, dass dieses Thema inhaltlich im Rat diskutiert wird. Problematisch an dem Antrag sieht er die Anlehnung der Gehälter der Geschäftsführer an das höchste Beamtengehalt. Die Zuständigkeit für dieses Thema liegt bei den Aufsichträten. Deshalb schlägt er mit Blick auf die im Rat anwesenden Aufsichtsratsvorsitzenden vor, sich damit in einer der nächsten Aufsichtsratsitzungen zu beschäftigen, indem der Punkt möglichst noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung genommen wird. Dort könnte darüber gesprochen werden, wie sich die Gehälter der einzelnen Geschäftsführer u. a. zusammensetzen, um festzustellen, ob Handlungsbedarf gegeben ist.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und mit Enthaltung des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss ab:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

Die höchsten Gehälter in kommunalen Unternehmen und Einrichtungen (bzw. Unternehmen und Einrichtungen an denen die Stadt Oberhausen beteiligt ist) dürfen die höchste Stufe der Beamtenbesoldung nicht übersteigen. Die Höchstgrenze ist personenbezogen, gilt also auch für den Fall, dass eine Person in mehreren Unternehmen oder Einrichtungen tätig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Tochter- und Beteiligungsgesellschaften diesen Beschluss umzusetzen."