10.06.2013 - 16.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GR...

Frau Stadtv. Gödderz begründet den Antrag. Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg. Der Einsatz dieser Menschen dient der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen auf Teilhabe. Die Schulsozialarbeiter sorgen dafür, dass das Teilhabepaket in Anspruch genommen werden kann. Schulen, an denen diese Arbeit geleistet wird, stellen eine Verbesserung fest. Sozialarbeiter/innen übernehmen zu diesem Zweck Aufgaben, die Lehrer nicht leisten können. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung, ihre unsoldidarische Haltung zu diesem Thema zu ändern und die Städte und Gemeinden nicht alleine zu lassen.

Frau Stadtv. Diepenbrock begrüßt den Antrag ausdrücklich, der offenbar wortgleich auch im Duisburger Rat auf den Weg gebracht worden ist. Angesichts der Hatz IV-Vorschriften ist es vielen Eltern kaum möglich, geeignete Förderungen für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Ihre Fraktion sieht insbesondere die Regierungen von Bund und Land in der Pflicht, Kinder und Jugendliche nachhaltig zu fördern. Es ist ein Wahlversprechen von Hannelore Kraft gewesen, kein Kind zurückzulassen. Sofern die Bundesregierung die weitere Förderung ablehnt, sollte die Möglichkeit einer Klage zur Einforderung der Mittel geprüft werden.

Frau Stadtv. Stehr informiert, dass der Bund seit dem Jahr 2011 die Teilnahme am Programm fördert. Der Bund hat seine Pflicht nach ihrer Auffassung erfüllt. Er hat nämlich 400 Mio € pro Jahr für Schulsozialarbeit, Mittagessen oder Mittagessen in Horten von 2011 - 2013  zur Verfügung gestellt. Der Berichterstattung zur Folge kann von 3000 Stellen ausgegangen werden. Die Schulsozialarbeit ist ein professionelles pädagogisches Angebot. Die Zuständigkeit liegt gemäß unserer Verfassung nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Damit erübrigt sich der Gedanke an eine Klage dem Bund gegenüber.

Der Bund entlastet die Kommunen zudem auch weiterhin schrittweise in Milliardenhöhe ab dem Jahr 2013 - 2018, indem er die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte übernimmt.

Oberhausen muss nunmehr Verantwortung übernehmen und sich beim Land NRW für die Gestaltung der positiven Entwicklung durch den Einsatz von Schulsozialarbeitern stark machen. Adressat für die Beschlussvorlage ist mithin nicht der Bund, sondern das Land NRW. Eine präventive Bildungs- und Sozialpolitik ist Aufgabe der Länder und Gemeinden. Sie appelliert an die Mitglieder des Rates, dazu beizutragen, dass sich die Landesregierung nicht aus dieser Verpflichtung stiehlt und unterstützend dazu beiträgt, dass die Schulsozialarbeit als eigenständiger Teil der Jugendhilfe in jeder Schule eine Selbstverständlichkeit wird.

Für Frau Stadtv. Boos steht die Sinnhaftigkeit der Schulsozialarbeit außer Frage. Nach ihren Informationen wird darüber nachgedacht, die nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiter in Schulsozialarbeit zu investieren. Das ist ein guter Weg. Sie merkt an, dass der Antrag nach ihrer Auffassung noch weitreichender sein müsste. Grundsätzlich müsste Schulsozialarbeit flächendeckend in allen Schulen, beginnend mit der Grundschule, sicherstellt werden.

Auch für Stadtv. Zimkeit ist die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit unumstritten. Sie ist der erfolgreichste Teil des Bildungs- und Teilhabepakets, denn die Schulsozialarbeit ist bei den Schulen als klare Hilfestellung angekommen. Zum Thema „präventive Arbeit" und Belastung der Lehrer erinnert er daran, dass die CDU auf Landesebene für das Jahr 2013 alleine 450 Lehrerstellen streichen wollte. Diese Zahl sollte bis zum Ende der Legislaturperiode auf 6000 erhöht werden. Darin sieht er eine Belastung für die Lehrer/innen, gegen die es sich zu wehren gilt. Er stellt fest, dass es offensichtlich eine breite Mehrheit für diesen Antrag im Rat gibt. Dem schließen sich auch die Schulleiter/innen an. Wenn der Bund in seinem Gesetz feststellt, dass Kinder von Bildungsarmut ferngehalten werden müssen, dann ist es aus der Sicht der SPD-Fraktion unverantwortlich, diese Stellen zum Jahresende hin zu streichen. In den Städten Köln und Wuppertal hat der jeweilige Rat mit den Stimmen der CDU den Appell an die Mitglieder des deutschen Bundestages beschlossen, eine Refinanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über 2013 hinaus vorzusehen. Er fragt sich, warum die Oberhausener CDU-Fraktion sich nicht für die Oberhausener Schulen einsetzt, sondern sich stattdessen schützend vor die Bundesregierung stellt.

Frau Stadtv. Gödderz nimmt Bezug auf die Äußerungen ihrer Vorrednerin Frau Stadtv. Stehr. Sie stellt fest, dass die Schulsozialarbeit ein sehr erfolgreiches Projekt ist, aus dem die Bundesregierung aussteigt. Das ist aus der Sicht der Fraktion DIE GRÜNEN verantwortungslos.

Stadtv. Benter stellt fest, dass es eine klare Vereinbarung im Vermittlungsausschuss gab, die eine Anschubfinanzierung durch den Bund für drei Jahre vorsah. Danach geht die Zuständigkeit auf die Länder über. Es ist nicht der richtige Weg, die Schuld dem Bund zuzuschieben. Drei Jahre hat das Land NRW Zeit gehabt, sich um eine Finanzierung zu kümmern, und es hat nichts gemacht.

Stadtv. Zimkeit ist eine solche Vereinbarung nicht bekannt. Er hält diese Aussagen für eine einsame Position der Oberhausener CDU-Fraktion.

Frau BM Opitz begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesregierung, für mehrere Jahre 100 % der Grundsicherung zu übernehmen. Lange genug haben die Kommunen diese Kosten getragen. Allerdings ist die Schulsozialarbeit eine völlig andere Baustelle als die Grundsicherung. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist im SGB II und XII, einem Bundesgesetz, verankert. Vor diesem Hintergrund sollte nach ihrer Auffassung die Bundesregierung die Verantwortung auch dauerhaft tragen.

Frau Stadtv. Stehr stellt klar, dass es sich hierbei gemäß der Verfassung NRW eindeutig um eine Landeszuständigkeit handelt. Da die Schulsozialarbeit ein Erfolgsmodell ist, sollte auch in Oberhausen eine weitere Unterstützung möglich sein, zumal auch das Land NRW diese Arbeit für wichtig hält.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit Mehrheit folgenden Beschluss:

"Bereits im Jahre 2010 setzte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seiner damaligen Leitentscheidung den Rahmen für einen verfassungsrechtlich begründeten Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums, das auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben mitumfasst. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Bundesregierung gezwungen, Bildung und Teilhabe auch für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Elternhäusern sicherzustellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung entschied sich - entgegen den Vorschlägen von Experten, Verbänden und Gewerkschaften - den Vorgaben der Verfassungsrichter dergestalt nachzukommen, dass lediglich Geld- und Sachleistungen im Einzelfall ausgeschüttet werden sollten, statt nachhaltig in Strukturen der Unterstützung und Bildung zu investieren.

Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches konnten SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundesratsebene eine gesetzliche Nachbesserung durchsetzen, die zumindest die Finanzierung von Schulsozialarbeit in einem Umfang von 400 Millionen Euro pro Jahr durch den Bund festschrieb. Diese Finanzierung wurde durch den Bund jedoch lediglich bis zum 31.12.2013 befristet. Eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Finanzierungszusage der Bundesregierung gibt es bislang nicht.

In der Praxis hat sich derweil mehr als deutlich gezeigt, dass Schulsozialarbeit ein wesentlicher Pfeiler einer präventiven Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik ist. Integration durch Bildung, sowie der Abbau von sozialer Ausgrenzung konnten durch die geschaffenen Strukturen wirkungsvoll vorangetrieben werden. Dabei sind die angesprochenen Erfolge aufgrund niederschwelliger Angebote im Schulalltag keineswegs nur theoretischer Natur, sondern lassen sich anhand eines ganzen Bündels konkreter Maßnahmen an den Schulen in Oberhausen greifbar machen.

Würde der Bund sich aus seiner Verpflichtung stehlen und die seit 2011 gezahlten Mittel für Schulsozialarbeit zum Jahresende einstellen, hätte dies gravierende Folgen für die Kinder und Jugendlichen in unsere Stadt:

              Präventionsprojekte, wie Sozialkompetenz- und Teamtrainings, so wie erlebnispädagogische Angebote müssten eingestellt werden,

              Projekte zur Partizipation bildungsferner Kinder und Jugendlicher würden entfallen,

              Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung von Leistungen  nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für Klassenfahrten, die Versorgung mit einem warmen Mittagessen, die Erstattung von Schülerfahrtkosten oder Nachhilfeunterricht könnte nicht mehr gewehrleistet werden,

              Elternarbeit, auch die oft entscheidend wichtige Arbeit mit Familien mit Migrationshintergrund, würde deutlich reduziert.

              die Vernetzung zwischen den Schulen und den Einrichtungen der Jugendhilfe, den Vereinen und Verbänden aus dem Schulumfeld müsste auf ehrenamtliche Füße gestellt werden oder gänzlich entfallen,

              die aktuell von den Schulsozialarbeitern angebotenen Ferienangebote würden entfallen,

              Projekte zur Partizipation bildungsferner Kinder und Jugendlicher würden eingestellt.

              die Zusammenarbeit und die gelebte Kooperation zwischen Schulsozialarbeit und den Trägern/Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des offenen Ganztages würden zu Lasten von Schülerinnen und Schülern entfallen und eine große Lücke bei der pädagogischen Arbeit erzeugen.

Die Übernahme all dieser Angebote, Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen können nicht von der Stadt Oberhausen aufgefangen werden. Die Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts, sowie die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes lassen der Kommune hierfür keine Handlungsspielräume.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Oberhausen die Bundesregierung auf:

I.              Über das Jahr 2013 hinaus nachhaltig wirkende Maßnahmen zu ergreifen, die eine Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben verbessern.

II.              Die Finanzierung der Schulsozialarbeit nach SGB II aus Bundesmitteln auch über den 31.12.2013 hinaus fortzuführen und deshalb die Befristung der Finanzierung bis zum Jahresende aufzuheben."