23.05.2013 - 5.2 Anfrage der CDU-Fraktion zur Parkraumsituation ...

In seiner Begründung verweist Herr Berndt auf eine CDU-Initiative aus dem Jahr 2010 und zeigt sich verwundert über die aktuelle SPD-Initiative und die damalige Antwort der Verwaltung.

Herr Scheffler geht kurz auf den CDU-Antrag ein und weist deutlich darauf hin, dass ein Stadtverordneter nicht ein besonderes Antragsrecht auf die Einrichtung von Parkplätzen hat. Aber jeder hat das Recht, Vorschläge an die Verwaltung zu richten, wovon auch Herr Scheffler Gebrauch machen darf.

Herr Gäng hält es für wichtig, dass Veränderungen und Vorhaben in der Bezirksvertretung Sterkrade vorab offen diskutiert und nicht über den "kurzen Dienstweg" einfach umgesetzt werden. Aus diesem Grund stellt die CDU-Fraktion auch in der Bezirksvertretung Sterkrade so viele Anträge, damit entsprechende Diskussionen geführt werden können.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Beigeordneter Motschull auf das Organisationsrecht des Oberbürgermeisters und auf die Regelungen in der Geschäftsordnung.

Laut Frau Janclas ist im Bereich der Dudelerstraße auch noch keine Maßnahme umgesetzt worden. Aktuell liegen erst einmal nur Vorschläge vor. Die entsprechenden Pläne werden, wie bisher auch, in der Bezirksvertretung Sterkrade vorgestellt.

Herr Carstensen weist auf die Bedeutung der vorhandenen Freiflächen auf der Dudelerstraße als Kommunikationstreffpunkt für die Bürger/-innen hin. Die Kaufleute fordern immer nur neue Parkplätze, aber vielleicht gibt es auch andere Ideen, wie z. B. die Einrichtung von Servicepoints.

Herr Nagels begrüßt jeden Behindertenparkplatz, aber deren Einrichtung muss auch im zuständigen Gremium, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, vorgestellt werden. 

In diesem Fall ist für Herrn Kösling die Argumentation des Herrn Nagels nicht ganz passend, da es sich hier nicht um eine Neueinrichtung von Behindertenparkplätzen handelt, sondern lediglich um eine Verlagerung von der alten zur neuen Postfiliale.

Aufgrund von Bürgerwünschen hat sich Herr Scheffler für die Behindertenparkplätze vor der Post eingesetzt und nicht aus persönlicher Profilierung.

Abschließend äußern sich Herr Nagels und Herr Kösling kurz zu den Initiativmöglichkeiten der Verwaltung. Herr Gäng möchte die weitere Planung zur Dudelerstraße abwarten.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den Bericht zur Kenntnis.