29.04.2013 - 7 Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen

Die Vorlage wurde in allen Gremien gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vorberaten, so OB Wehling.

Frau Stadtv. Marx befürwortet ausdrücklich die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, denn es ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, ohne das viele Bereiche der sozialen Arbeit in Kinder- Jugend- und Senioreneinrichtungen sowie in Vereinen und Verbänden unterbesetzt oder nicht existent wären. Allerdings sollen in Oberhausen Menschen von der Ehrenamtskarte ausgeschlossen werden, die sich in Organisationen engagieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Davon betroffen wären zum Beispiel Mitglieder der Linke.Liste, der DKP und des VVN. In Sportvereinen engagierte Faschisten hingegen können eine Ehrenamtskarte erhalten. Sie beantragt, den vierten Spiegelstrich in der Vorlage zu streichen und weist darauf hin, dass dieser Passus in anderen Kommunen nicht Bestandteil eines Ratsbeschlusses war und mithin offensichtlich nur Oberhausen-spezifisch ist.

Stadtv. Nakot macht deutlich, dass es die Oberhausener Sportvereine mit Sicherheit nicht dulden, dass Faschisten oder andere verfassungsrechtlich verfolgte Personen dort tätig sind. Andernfalls wird man unverzüglich dafür Sorge tragen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

OB Wehling verweist auf die Begründung im Beschlussvorschlag. Danach haben bisher 173 Städte und Gemeinden in NRW die Ehrenamtskarte eingeführt. Dabei wurden ebenfalls die landeseinheitlichen Kriterien zu Grunde gelegt.

Stadtv. Karacelik stellt klar, dass nach den Recherchen seiner Fraktion mit Ausnahme von Oberhausen keine andere Stadt diesen Passus in ihre Entscheidung zur Einführung der Ehrenamtskarte aufgenommen hat.

Stadtv. Paasch findet es unglaublich, den Verfassungsschutz und die Ehrenamtskarte in Verbindung zu bringen. Er hinterfragt, ob das Büro für Chancengleichheit für jeden Antragsteller eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz stellt. Er regt an, den Passus mit dem Verfassungsschutz zu streichen.

OB Wehling lässt über den Antrag der Linke.Liste-Fraktion, den 4. Spiegelstrich im Beschlussvorschlag zu streichen, abstimmen.

Rat der Stadt - jeweils mit Beteiligung des OB - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch den Antrag der Linke.Liste-Fraktion zu der Drucksache Nr. B/15/2622-01 ab und fasst dann mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Die Stadt Oberhausen führt die Vergabe der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen auf Antrag ein. 

Landeseinheitlich vorgegeben sind folgende Kriterien für die Vergabe der Ehrenamtskarte:

-              Überdurchschnittliches bürgerschaftliches Engagement von wenigstens 5 Stunden wöchentlich bzw. von mindestens 250 Stunden im Jahresdurchschnitt (Aus- und Fortbildungen zählen zum Stundenkontingent dazu, Bereitschaftszeiten und Zusammentreffen, bei denen die Geselligkeit im Vordergrund steht, jedoch nicht.)

-              keine pauschalen Aufwandsentschädigungen (gilt nicht für reine Kostenerstattungen)

-              auch Engagierte in freien Initiativen ohne eigenen Rechtsstatus können die Ehrenamtskarte erhalten

-              Mitglieder von Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt bzw. vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erhalten keine Ehrenamtskarte.

Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus folgende örtliche Kriterien für die Vergabe der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen:

Die ehrenamtlich Engagierten müssen

-              bereits ein Jahr engagiert sein und

-              ihr Engagement für Dritte im Stadtgebiet Oberhausen ausüben. Ausnahmen sind möglich z.B.: bei auswärtigen Ferienfreizeiten für Oberhausener Jugendliche.

Auf Antrag und bei Nachweis des Engagements erhalten Ehrenamtliche die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen mit einer Gültigkeit von 2 Jahren. Nach Ablauf der 2 Jahre kann die Ehrenamtskarte erneut beantragt werden."

OB Wehling weist darauf hin, dass erst jetzt, nach Beschlussfassung, das intensive Werben für Vergünstigungen bei Oberhausener Institutionen beginnt.