22.04.2013 - 2.1 Übersicht über das Steueraufkommen 2012/2013 - ...

Stadtv. Schranz merkt zum Thema Vergnügungssteuer an, dass es laut Vorlage im Geschäftsjahr 2012 Mehreinnahmen durch zusätzliche Automaten gegeben hat. Sofern in dem genannten Jahr weitere Glückspielautomaten hinzugekommen sind, regt er an, die Steuer auf diese Automaten weiter zu erhöhen.

Bei der Gewerbesteuer im Jahr 2013 weist die Darstellung gegenüber dem Budget (101 Mio. €) mit einer aktuellen Veranlagung von 75 Mio. € eine deutliche Abweichung nach unten aus. Er hinterfragt die Ansatzplanung und die Auswirkung auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2013. Bei der Besteuerung des Angebots von sexuellen Handlungen wird weiterhin auf anstehende Gerichtsverhandlungen verwiesen. Seitens der Verwaltung war noch zum Ende des letzten Jahres eine Vorlage zu diesem Thema vorgesehen, die aber nicht gekommen ist. Wie ist da der Sachstand, so seine Frage.

Beig. Motschull teilt mit, dass bei der Vergnügungssteuer von Seiten der Verwaltung keine neuen Konzessionen für Spielhallen erteilt worden sind.

Stk. Tsalastras nimmt Bezug auf die Gewerbesteuer. Er weist darauf hin, dass in der Anlage der Stand 02.04.2013 dargestellt ist. Mit großer Gewissheit ist davon auszugehen, dass der geplante Betrag von 101 Mio. € nach jetzigem Stand nicht erreicht wird. Das hat Auswirkungen auf die Zielsetzungen des Haushaltes 2013 und die Aufstellung des Haushaltssanierungsplans 2014.

Die Frage zum Thema Vergnügungssteuer wird Stk. Tsalastras im Protokoll ergänzen.

Stadtv. Schranz stellt mit Blick auf die Gewerbesteuer fest, dass beim Jahresergebnis 2013 ca. 30 Mio. € fehlen würden.

Stk. Tsalastras geht davon aus, dass am Jahresende ein Betrag zwischen 85 und 95 Mio. € erreicht wird. Die tatsächliche Entwicklung bleibt abzuwarten.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Nachrichtlich wird an dieser Stelle auf die Ergänzung zum Protokoll durch Stk. Tsalastras verwiesen. Die Anzahl der aufgestellten Automaten hat von 2010 bis 2012 um rund 33 % zugenommen, während die Anzahl der Betriebsstätten und die der Konzessionen im Wesentlichen gleich geblieben sind. Bei der Registrierung der Automatenaufsteller ist dagegen ein leichter Anstieg um rund 10 % festzustellen. Gemäß HSP ist eine Anhebung der Vergnügungssteuer in 2012 von 13% auf 16% erfolgt. Weitere Anhebungen sind in den Jahren 2015 (19%) und 2018 (22%) vorgesehen.

Die Besteuerung des Angebots von sexuellen Handlungen erfolgt gemäß den Hinweisen des Oberverwaltungsgerichts im Wege einer Flächenbesteuerung. Diese ist bereits in der derzeit gültigen Satzung geregelt, eine Änderungssatzung hält die Verwaltung daher nicht für erforderlich. Da die Steuerpflichtigen keine Angaben zur Größe der Veranstaltungsfläche gemacht haben, wurden die Flächen anhand der Bauakten geschätzt und für die Berechnung zugrunde gelegt. Gegen diese Veranlagungen haben die Adressaten der Steuerbescheide erneut Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Die mündliche Verhandlung ist für Ende Juni terminiert.