22.04.2013 - 3.1 Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen

Stadtv. Große Brömer bezeichnet das Projekt als durchweg positiv. Er macht allerdings darauf aufmerksam, dass die Vergabe dieser Karte an sehr ernsthafte Bedingungen geknüpft ist. Er bedauert, dass die Liste der bereits vorhandenen Vergünstigungen (Anlage 2) nicht länger ist. Insbesondere ist der Oberhausener Teil nur mäßig vertreten. Er richtet daher seinen Blick in Richtung Oberbürgermeister, mit der Bitte, dass dieser an die in Oberhausen ansässigen Betriebe herantritt, um weitere Vergünstigungsgeber von diesem Projekt zu überzeugen.

OB Wehling liegt die ehrenamtliche Tätigkeit sehr am Herzen und er ist von daher ständig bemüht, entsprechende Vergünstigungen einzuwerben. Das Projekt befindet sich in der Anfangsphase, so OB Wehling. Vor diesem Hintergrund ist er überzeugt, dass der Katalog bis zur nächsten Berichterstattung deutlich erweitert werden kann.

Stadtv. Karacelik kann das Vorhaben nicht unterstützen, denn für ihn geht es nicht um die Karte, sondern um Firmenwerbung. Er fragt sich, wer das unter dem ersten Spiegelstrich aufgeführte Stundenkontingent von 5 Stunden wöchentlich bzw. 250 Stunden im Jahr kontrolliert. Zudem kritisiert er, dass engagierte Mitglieder in Organisationen wie der Linke.Liste-Fraktion, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) etc., die im Verfassungsschutzbericht (4. Spiegelstrich) stehen, keine Ehrenamtskarte erhalten können.

OB Wehling weist darauf hin, dass sehr enge Maßstäbe an die Karte angelegt werden.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2622-01 gegen die Stimme der Linke.Liste-Fraktion mit großer Mehrheit vorberaten.