11.03.2013 - 2.1 4. Kenntnisnahme der vom Stadtkämmerer gemäß § ...

OB Wehling merkt an, dass der größte Teil dieser Drucksache in unmittelbarem Zusammenhang mit der nachfolgenden Drucksache Nr. M/15/2664-01 / Übersicht der geleisteten Aufwendungen für die OGM GmbH im Haushaltsjahr 2012 unter TOP 2.2 steht.

Stadtkämmerer Tsalastras verweist auf die letzte Sitzung des HFA. Bereits in dieser Sitzung gab es eine große Anzahl von überplanmäßigen (üpl.) Ausgaben, die sich durch die Auflösung der Deckungsringe ergeben haben. Daraus resultierte der Vorschlag, nach Abarbeitung der üpl. Ausgaben eine Darstellung aller Gesamtausgaben, die im Jahr 2012 an die OGM geflossen sind, zu erstellen. Aus der Vorlage unter TOP 2.2 ist ersichtlich, dass die geplanten Gesamtaufwendungen in Gegenüberstellung mit der Rechnungslegung zum Jahresende insgesamt eine Einsparung ausweisen. Aufgrund der bisherigen Abrechnungssystematik sowie der pauschalen Vorab-Kürzungen ist damit zu rechnen, dass es im Geschäftsjahr 2013 ähnliche üpl. Ausgaben geben wird. Für das Geschäftjahr 2014 ist vorgesehen, die Planungen möglichst exakt vorzunehmen und dadurch die Anzahl der üpl. Ausgaben zu minimieren. Stadtkämmerer Tsalastras stellt mit Verweis auf die Vorlage in der nächste Ausgabe fest, dass die Mehrausgaben in einzelnen Bereichen durch Minderausgaben in anderen Bereichen gedeckt sind.

Stadtv. Schranz bezeichnet die Liste als außergewöhnlich, denn sie enthält allein 8 Positionen im Produktbereich Sport mit insgesamt 682.200 € üpl. und apl. Ausgaben. Er hinterfragt, ob es sich dabei vorsichtig ausgedrückt um eine unzureichende Planung handelt, oder um ein Kommunikationsproblem zwischen dem Bereich 1-1 und den betroffenen Bereichen der Verwaltung. Ferner kritisiert er, dass bei 7 von 8 Positionen im Produktbereich Sportförderung üpl. Bedarfe zwischen 95.000 € und 99.000 € entstanden sein sollen. Ab einer Summe von 100.000 € liegt die Zuständigkeit beim Rat. Er sieht darin den Versuch, das Budgetrecht des Rates zu umgehen.

Nach der Auffassung von Stadtv. Große Brömer würde sich mit einer anderen Vorlage an der Gesamtsituation nichts ändern. Das Problem bleibt das Gleiche. Daran sollte gearbeitet werden. Er begrüßt ausdrücklich als Ergänzung zur Drucksache Nr. M/15/2660-01 die Darstellung in der nächsten Vorlage (TOP 2.2). Daraus wird deutlich, dass den üpl. und apl. Ausgaben zum Teil erhebliche Einsparungen (siehe Energiemanagement) gegenüber stehen. Für ihn besteht das Problem in der derzeit praktizierten Form der Berichterstattung. Diese ist für die Mitglieder des Rates als Kontrolleure des Haushalts weder transparent noch in den Erläuterungen nachvollziehbar. Notwendig ist daher, die Entwicklung einer für alle verständlichen Berichterstattung herbeizuführen und auf eine intensivere Kommunikation zwischen den einzelnen Verwaltungsbereichen hinzuwirken. Ein Kostenbewusstsein kann in den einzelnen Bereichen nicht entstehen, wenn erst am Ende des Jahres deutlich wird, dass mehr Geld benötigt wird, als ursprünglich geplant war.

Stadtv. Runkler zeigt sich erstaunt darüber, dass die Summe der nicht unbeträchtlichen Einsparungen fast exakt der Summe der Mehraufwendungen entspricht. Bei 84 Mio. € Umsatz verbleibt gerade mal ein Betrag von 252.000 € als Haushaltsentlastung. In den Mehraufwendungen sind die 2,6 Mio. € für das Bäderwesen enthalten. Dieser Betrag wurde seitens der Verwaltung kritisiert und unterliegt der Prüfung durch die OGM. Dennoch wurde der Betrag aus Liquiditätsgründen seinerzeit an die OGM überwiesen. Ihn interessiert der augenblickliche Stand des Verfahrens. Er fragt nach, ob zwischenzeitlich geklärt werden konnte, wie viel Geld an die Stadt zurückfließen wird.

Stadtkämmerer Tsalastras kann durchaus nachvollziehen, dass den Stadtverordneten die Transparenz bei der Berichterstattung fehlt. Allerdings war beabsichtigt, gerade durch die Auflösung der Deckungsringe Transparenz herzustellen. Leider wurde erst am Ende des Jahres eine Aufteilung der Kosten produktbezogen vorgenommen. Wenn im nächsten Jahr die Einheitspreise auf die einzelnen Produkte aufgeteilt werden, wird es eine ähnliche Problematik geben. Die Bereiche müssen im Laufe dieses Jahres ihre Planung für 2014 erstellen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte wird auch hier eine exakte Planung nicht möglich ein. Dennoch wird die Verwaltung sich bemühen, genauer zu planen, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Nach Auflösung der Deckungsringe soll für die Bereiche spätestens im nächsten Jahr die Möglichkeit gegeben sein, auf anfallende Kosten direkter einzuwirken.

Beig. Motschull teilt mit, dass beim Bäderwesen voraussichtlich mit einer Einsparung von 1 Mio. € gerechnet werden kann.

Herr Ingenerf erläutert die Schwierigkeiten, die durch die Auflösung des Deckungsrings zu den üpl. Ausgaben führten. Insbesondere ergaben sich Probleme daraus, da das Zahlenmaterial des Vorjahres zugrunde gelegt wurde.

Stadtv. Schranz kann von Transparenz nicht viel erkennen. Er fragt sich, wie diese hergestellt werden soll, wenn zu wenig Kenntnis im Hause bei den Bereichen vorhanden ist und das Kommunikationsproblem zwischen dem Bereich 1-1 und der restlichen Verwaltung nicht gelöst wird. Hier liegt ein grundsätzliches Problem, das es zu lösen gilt.

Nicht einverstanden ist er mit der Verfahrensweise der Verwaltung, den Rat zu umgehen, indem Beträge knapp unter der 100.000 € Grenze bei der Beantragung von üpl. Ausgaben eingesetzt werden, über die der Kämmerer entscheiden kann.

Stadtv. Große Brömer kann die Aussage von Stadtkämmerer Tsalastras nachvollziehen, wenn er sagt, dass sich durch die Auflösung der Deckungsringe erstmals erkennen lässt, welcher Bereich wie viel (mehr) verbraucht hat. Nicht dargestellt wird, wo weniger ausgegeben worden ist. Dass weniger ausgegeben worden ist, kann der zweiten Vorlage entnommen werden, nicht aber der Auflistung der üpl. Ausgaben. Sein Anspruch an NKF ist, mit der Aufstellung des Haushaltsplans zu wissen, wie viel ist für den einzelnen Bereich aus welchem Betrag für welche Aufgabe vorgesehen und was ist am Ende des Jahres tatsächlich verbraucht worden.

OB Wehling weist darauf hin, dass die Anregungen und Bedenken, die geäußert wurden, im Verwaltungsvorstand thematisiert werden. Über die Art der Darstellung wird es dann intensive Gespräche geben.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.