28.01.2013 - 2.2 Personal- und Organisationsbericht 4. Quartal 2012

Stadtv. Schranz kritisiert, dass gemäß dem auf Seite 6 dargestellten Schaubild die auf der Basis des Haushaltssanierungsplanes (HSP) bis 2013 vorgesehene Einsparung von 47 Stellen nicht erreicht werden kann. Er hinterfragt daher, von welcher Zahl die Verwaltung in diesem Jahr ausgeht. Die Anzahl der Mitarbeiter, die in den Ruhestand gehen, müsste doch bekannt sein. Inwiefern besteht die realistische Wahrscheinlichkeit auf Erreichung der 47 Stellen besteht.

Dez. Schmidt erläutert, dass die Schwierigkeit bei dieser Darstellung darin bestand, die Fluktuationsanalysen sowie die Fortschreibung des Stellen- und Personalbedarfs über die ersten neun Monate des Jahres 2012 auf der Basis der alten Haushaltsanierungspläne vornehmen zu müssen. Erst im letzten Quartal des Jahres 2012 konnten auf der Basis des neuen HSP die einzusparenden Stellen beschrieben werden. Zum Ende des ersten Quartals 2013 wird eine neue Übersicht erstellt werden können. Diese wird einerseits ins Verhältnis setzen, welche Maßnahmen auf der Grundlage der Fluktuationsanalyse notwendig sind, um eine Einsparung von 47 Stellen zu erreichen. Andererseits wird diese Übersicht darstellen, welche Maßnahmen zusätzlich zu berücksichtigen sind und welche refinanziert werden (Beispiel: die Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß Bildungs- und Teilhabepaket bei gleichzeitiger Refinanzierungsmöglichkeit). Eine Abstimmung mit der Bezirksregierung wird derzeit vorgenommen. Die ersten Informationen zu dieser Thematik werden in Kürze im HSP-Begleitgremium mitgeteilt.

Dez. Schmidt weist darauf hin, dass für einzelne Stellen, die nicht wiederbesetzt werden sollen, noch ein abgeschlossenes Beteiligungsverfahren mit dem Personalrat erforderlich ist. Insbesondere bestehen Klärungsbedarfe mit den betroffenen Bereichen, inwiefern sich die Arbeitsleistungen der betroffenen Mitarbeiter/innen durch die nicht erfolgte Wiederbesetzung an anderer Stelle wesentlich erhöhen müssten. Eine zeitgerechte Abwicklung dieser Thematik im Jahr 2013 ist vorgesehen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.