28.01.2013 - 2.1 3. Kenntnisnahme der vom Stadtkämmerer gemäß § ...

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass sich in der Auflistung eine Reihe von Positionen im Zusammenhang mit der OGM befindet. Sie sind versehen mit dem Hinweis, dass die Deckung der überplanmäßigen (üpl.) und außerplanmäßigen (apl.) Ausgaben aus der Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung erfolgt. Die Liquiditätszahlung geschieht zu Beginn eines Jahres, die Verrechnung findet am Ende des Jahres statt. Wenn nunmehr am Ende des Jahres die OGM die Vorauszahlung an die Stadt zurückzahlt, kann etwas nach der Auffassung von Herrn Schranz nicht verrechnet sein.

Des Weiteren befindet sich in der Auflistung eine ganze Reihe von OGM-Positionen, die Kulturinstitute betreffen (z. B. für Bibliothekseinrichtungen mit 98.000 €, für die Ludwig Galerie mit 75.000 €). Aufgrund eines Kommunikationsdefizites ergab sich hier ein Zahlenkorrekturbedarf. Stadtv. Schranz regt an, dieses Kommunikationsdefizit durch Gespräche zu beheben.

Im Hinblick auf die städt. Gesellschaft TMO nimmt er Bezug auf die lfd. Nr. 26 (üpl. Bereitstellung von 95.750,00 €). Aus der Begründung geht hervor, dass der Gesellschaft zwecks Abwendung der Insolvenz einmalig ein Zuschuss von fast 100.000 € gewährt werden muss. Stadtv. Schranz ist der Ansicht, dass es sich dabei um ein schlechtes Zeugnis für die Geschäftsführung dieser Gesellschaft handelt. Er bekundet Interesse zu erfahren, welche Konsequenzen gegenüber dem Unternehmen und der Geschäftsführung gezogen werden. Ferner stellt er sich die Frage was passiert, wenn größere Unternehmen wie z. B. die OGM in eine solche Lage geraten. Werden dann ebenfalls die fehlenden Beträge apl. oder üpl. bereitgestellt?

Stadtkämmerer Tsalastras nimmt zunächst zum Thema OGM Stellung. Er erläutert, dass der OGM zu Beginn des Jahres ein Liquiditätsbetrag in Höhe von 3 Mio. € zur Verfügung gestellt worden ist. Zeitgleich wurden 12 % der von den Bereichen veranschlagten Kosten die OGM betreffend im Ansatz gekürzt. Die bei den nunmehr reduzierten Ansätzen entstandenen üpl. Ausgaben wurden durch die Rückzahlung des zuviel überwiesenen Liquiditätsbetrages durch die OGM ausgeglichen.

Was die Kulturinstitute betrifft, so Stadtkämmerer Tsalastras, entstanden üpl. Ausgaben durch die Auflösung bestimmter Deckungsringe und die damit verbundene mangelnde Erfahrung. Das Problem konnte zwischenzeitlich durch Gespräche, die zwischen den betroffenen Bereichen stattgefunden haben, gelöst werden.

Stadtkämmerer Tsalastras erinnert an die Diskussion zum Thema „TMO" Ende letzten Jahres. Bereits an dieser Stelle hat er darauf hingewiesen, dass es sich um einen anlassbezogenen einmaligen Liquiditätsausgleich handelt und dass zu Beginn des Jahres 2013 eine intensive Aufgabenkritik erfolgen wird. Dabei wird geklärt werden müssen, wie in Zukunft ein solcher Bedarf vermieden werden kann. Daran arbeitet die TMO zurzeit. Das Ergebnis wird dem Rat und dem Aufsichtsrat im Laufe des ersten Halbjahrs 2013 präsentiert.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.