28.01.2013 - 3.1 Änderung der Jahresgebühren 2011 für die Abwass...

Stadtv. Schranz stellt fest, dass es der Stadt Oberhausen nicht gelingt, rechtssichere Gebührenbescheide zu erlassen. Das Thema der kalkulatorischen Verzinsung ist und bleibt ein ewiger Begleiter. Er hat verstanden, dass wieder nur eine Regelung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen wird, die geklagt haben und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die Gebührenbescheide erhalten haben.

Nicht verstanden hat er, was das Gericht konkret beanstandet hat. Er hinterfragt, ob eine Klage gegen den Gebührenbescheid 2013 ein ähnliches Ergebnis nach sich ziehen wird oder ob die Lage jetzt eine andere ist.

Zum besseren Verständnis bittet er, den Fraktionen die entsprechenden Gerichtsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Stadtkämmerer Tsalastras informiert, dass die Gebührenbedarfsberechnung für 2011 deshalb neu vorgenommen worden ist, damit diejenigen, die geklagt haben, nicht gebührenfrei bleiben. Durch die neue Satzungsauflage würden die 15 Kläger als Jahresbetrag zwar 443,97 € weniger zahlen. Er hält es jedoch für richtig, auf diesem Wege die Voraussetzung zur Erhebung des Restbetrags zu schaffen.

Im Hinblick auf das Gerichtsverfahren sagt er zu, einen Vermerk mit verdeutlichenden Erläuterungen zur Verfügung zu stellen.

Auf der Grundlage dieser Gerichtsentscheidung ist für das Gebührenjahr 2013 davon auszugehen, dass die gleiche Problematik nicht besteht.

Beig. Motschull ergänzt, dass im Vergleich zu den Vorjahren eine Änderung der jahrelangen unbeanstandeten Praxis bei der Gebührenkalkulation durch die Entscheidung der rechtsprechenden Kammer vorzunehmen war.

Stadtv. Schranz hinterfragt, ob in der Kalkulation für 2013 die kalkulatorischen Abschreibungen ebenfalls eine Indexsteigerung enthalten, die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht angesetzt werden darf (Zeilen 31 - 33), wenn der Ansatz bei der Gebührenkalkulation keine diesbezügliche Prognose enthält.

Herr Katernberg erläutert die Ausgangssituation und stellt dar, dass in der Gebührenbedarfsberechnung 2013 für die Abwasserbeseitigung die Hinweise des Verwaltungsgerichts Berücksichtigung fanden.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2558-01 ohne Votum vorberaten.