17.12.2012 - 31.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24- Seilers...

Beig. Klunk informiert darüber, dass die Verwaltungsführung der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Geländes an der Straßburger Straße Termine anbot, die jene nicht wahrgenommen habe. Heute werde der Offenlegungsbeschluss gefällt und somit - entgegen der Darstellung der BI - keine Entscheidung über die Maßnahme getroffen, die erst mit dem Satzungsbeschluss anstehe.

Stadtv. Karacelik bezeichnet den B-Plan als nicht in Übereinstimmung mit dem Bürgerwillen und auch nicht mit einer vorausschauenden Stadtplanung. Die benachbarten Bürger seien einhellig gegen die Maßnahme. Die Fläche sei im Stadtentwicklungskonzept als Grünfläche ausgewiesen.

Stadtv. Emmerich verdeutlicht drei entscheidungsrelevante Aspekte des B-Plans: Verkehr, Freifläche, Wohnbedarfe. Die zusätzliche Verkehrsbelastung für das Wohnviertel sei geringfügig. Es handele sich nicht um eine vernetzte öffentliche Grünfläche, sondern um eine private Grünfläche. Teile dieser Fläche könnten durch den B-Plan indes jetzt als öffentliche Grünfläche gesichert werden. Laut der aktuellen Wohnraumprognose 2011/12 bestehe in Alt-Oberhausen Bedarf an Wohnraum, insbesondere für junge Familien.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt erklärt sich in Kenntnis der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sowie der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 - Seilerstraße / Straßburger Straße - vom 13.11.2012 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht)."