19.11.2012 - 26.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Frakti...

OB Wehling ruft den Antrag von Stadtv. Paasch und den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und GRÜNE zur gemeinsamen Beratung auf.

Stadtv. Paasch beurteilt seinen Antrag als den weitergehenden, da der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen Modifikationen vorschlage. Daher bestehe er auf der Abstimmung seines Ursprungsantrags. Punkt 5 des Änderungsantrags halte er in der Sache für falsch, weil der Stärkungspakt Stadtfinanzen für die Kommunen Druckmittel des Landes NRW beinhalte oder nach sich ziehe. Zugleich interpretiere er Punkt 5 als die Ablehnung von Leistungskürzungen in allen kommunalen Leistungsbereichen. Grundsätzlich spricht er sich für eine Vermögenssteuer aus, um erhöhte öffentliche Einnahmen zu erzielen und um große Vermögen zu begrenzen, die ohnehin zur Destabilisierung der Finanzmärkte beitrügen.

Stadtv. Große Brömer erinnert daran, dass sich OB Wehling seit seinem Amtsantritt immer schon auf übergeordneten staatlichen Handlungsebenen für die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung eingesetzt habe. Anschließend erläutert er kurz die Beschlusspunkte des Änderungsantrages.

Frau Stadtv. Wittmann befürwortet für die GRÜNE-Fraktion die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Begründung aus kommunaler Sichtweise, wie im Änderungsantrag geschehen. Sie verweist auf die Bedeutung der Besteuerung großer Vermögen für die Beilegung der EUR-Währungskrise.

Stadtv. Schranz übt Kritik an einer etwaigen ausschließlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalition. Zur Sache selbst merkt er an, es bestehe ein Verteilungsproblem in der Finanzzuweisung zu den staatlichen Handlungsebenen. Es bestehe jedoch kein Bedarf an einer neuen Steuer, die die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belaste.

Stadtv. Karacelik erklärt, die Linke.Liste-Fraktion habe den Antrag von Stadtv. Paasch textgleich stellen wollen. Zudem sei dieser Antragstext in anderen Kommunen mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden. Er verweist auf Steuersenkungen zur Zeit der Großen Koalition im Bund und bezeichnet die Sparpolitik der SPD auch vor Ort als unsozial.

Stadtv. Große Brömer regt die Diskussion im Ältestenrat über Fragen der Geschäftsordnung an.

Stadtv. Runkler hebt hervor, dass die vorgezogene Abstimmung über einen Änderungsantrag zur üblichen parlamentarischen Praxis zähle. In der Sache kritisiert er die mit einer Vermögenssteuer einhergehende Besteuerung von Betriebsvermögen. Daher lehne die FDP-Fraktion die Anträge ab.

Für Frau Stadtv. Wittmann verlange die hohe Verschuldung aller staatlichen Handlungsebenen, von der die Kommunen besonders eklatant betroffen seien, nach höheren Steuereinnahmen.

Stadtv. Schranz äußert die Befürchtung eines Missbrauchs von Änderungsanträgen, um die ursprünglichen Anträge nicht mehr zur Abstimmung gelangen zu lassen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1.              Der Rat spricht sich für eine höhere Besteuerung großer Vermögen aus und tritt offiziell dem überparteilichen Bündnis „Vermögensteuer jetzt" bei.

2.              Der Rat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sich gegenüber der Bundes- und der Landesregierung für eine höhere Besteuerung großer Vermögen einsetzt.

3.              Der Rat erwartet, dass die Mehreinnahmen aus einer höheren Besteuerung großer Vermögen auch neue Spielräume für eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation eröffnen und für eine Stärkung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden verwendet werden.

4.              Der Rat bekräftigt seine Einschätzung, dass eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzsituation für eine verfassungsgemäße Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden unverzichtbar ist. Dazu gehören eine weitere Entlastung der Soziallasten durch Bund und Land sowie eine stärkere Beteiligung am Gesamtsteueraufkommen.

5.              Der Rat sieht in einer Verbesserung der Einnahmeseite eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine Gesundung der städtischen Finanzen. Eigene Spar- und Konsolidierungsanstrengungen in einem stadt- und sozialverträglichen Rahmen bleiben unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Strategie zur Gesundung des städtischen Haushalts."

Anschließend lehnt Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - den Antrag von Stadtv. Paasch gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch ab.