19.11.2012 - 11 BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (B...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"a)              Die unter Ziffer 3 bis 5 gefassten Ratsbeschlüsse vom 19.03.2012,               Drucks.-Nr. B/15/1851-01 werden aufgehoben.

b)               Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:

              1.              Die Tätigkeit der Beratungsstelle Jugend und Beruf soll über den                                                         31.12.2012 hinaus bei der BFO fortgeführt werden.

2.              Der Geschäftsbetrieb der BFO Beschäftigungsförderung               Oberhausen wird zum 31.12.2012 nicht vollständig eingestellt.

3.              Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BFO wird angewiesen, die gegebenenfalls zur Umsetzung der vorstehenden Entscheidungen erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

4.              Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der BFO wird empfohlen, die               gegebenenfalls zur Umsetzung der vorstehenden Entscheidungen erforderlichen Beschlüsse zu fassen."