12.11.2012 - 3.6 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbHhier: An...

Stadtv. Schranz bezeichnet den Beschlussvorschlag der Zuschusserhöhung als „schlechten Scherz“ angesichts der Beschlusslage zum Bäderkonzept von 2006, den städtischen Zuschuss seiner Zeit von 3,775 auf 3,6 Mio. Euro jährlich nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht abzusenken. Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung auf über 6 Mio. betrage 74 %, und dies trotz erfolgreicher Besucherzahlen des Aquaparks. Er stellt einen Zusammenhang her zwischen der signifikanten Erhöhung der Investitionssumme für den Aquapark von rund 12 auf rund 20 Mio. Euro und der aktuellen Wirtschaftlichkeit des Bäderbetriebes. Dies sei für seine Fraktion Anlass, die Kostenstruktur des Bäderwesens der OGM sowie das bisher positive Jahresergebnis zu hinterfragen. Der Beschlussvorschlag sei für seine Fraktion nicht nachvollziehbar angesichts der Durchgriffsmöglichkeit des Gesellschafters Stadt auf die einhundert-prozentige Tochter OGM.

Stadtv. Große Brömer verweist auf den Beschlussvorschlag, die Zahlung unter Vorbehalt zu leisten. Dies stehe im Zusammenhang mit dem aktuellen Gutachten und den derzeitigen Verhandlungen über die zukünftige Gestaltung der Leistungsvertragsbeziehungen zwischen der Stadt und der OGM. Er befürwortet weitere Verhandlungen, die zur intensiven Abwägung der jeweiligen Interessen von Stadt und OGM zu nutzen seien. Im Übrigen habe der Rat die erhöhten Investitionskosten für den Aquapark beschlossen, woraus sich eine Mitverantwortung ergebe. Dennoch teilt er die kritische Einschätzung zur wirtschaftlichen Abgrenzung des Freizeitschwimmens vom Schul- und Vereinsschwimmen nach dem Berechnungsverfahren der OGM. Vorrangig sind für seine Fraktion die Sicherstellung des Schul- und Vereinsschwimmens sowie die Erreichung einer plausiblen Kostenkalkulation für die weiteren Verhandlungen des Vertragswerkes zwischen Stadt und OGM.

Stadtv. Runkler beurteilt die Zielsetzung der OGM dahingehend, für sich das Beste „aus allen Welten“ anzustreben, so insbesondere finanzwirtschaftliche Lasten der Stadt zuzuweisen und den Ertrag der OGM über Verhandlungen mit der Stadt zu steigern. Er hinterfragt, ob die Konsequenz aus dieser Geschäftspolitik in der Rückgliederung der OGM in die Verwaltung bestehen solle.

Beig. Motschull vollzieht für die Verwaltung das geäußerte Unbehangen nach. Gemäß vertraglicher Regelungen im Zuge des Bäderkonzeptes erfolge für 2012 die automatische Anpassung auf der Grundlage der Selbstkostenfestlegung durch OGM. Der vorliegende Verfahrensvorschlag sei insofern pragmatisch, als dass er dem Erfordernis der OGM zur Vorlage des Jahresabschlusses 2012 Rechnung trage, aber wegen des vorgenommenen Vorbehaltes zugleich keine Festlegung der Zahlung über 5 Jahre beinhalte. Ein Schiedsverfahren bei Uneinigkeit sei vertraglich nicht vorgesehen. Im Übrigen erfolge keine Verrechnung der Spartenbetriebsergebnisse der OGM bei der Ermittlung der Körperschaftssteuerpflicht der OGM.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2382-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.