08.11.2012 - 5.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 11.09.2012 zum Fahr...

Eingangs weist Herr Bezirksbürgermeister Janßen auf die ausführlichen Wortmeldungen zu der Problematik in der letzten Sitzung hin. Daher wird nur eine Person Rederecht für einen kurzen Wortbeitrag in dieser Sitzung erhalten.

Frau Janclas bittet um eine Korrektur in der Zeile 54, wo es richtig § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 lauten muss.

Frau Janclas geht kurz auf den Prüfauftrag aus dem letzten Planungsausschuss ein. In Zusammenarbeit mit der Polizei und den Verkehrsbehörden sind in den Gesetzeswerken nur die beiden Möglichkeiten Gefahrenlage und Lärmemmission zur Verbesserung der Situation gefunden worden. Die weitere Überprüfung ergab, dass straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen nur angeordnet werden können, wenn eine Lärmberechnung gemäß den entsprechenden Richtlinien vorliegt. Zusammenfassend besteht laut Frau Janclas zurzeit kein Handlungsspielraum. Frau Janclas bittet das Ergebnis der Lärmkartierung im nächsten Jahr abzuwarten . In der Zwischenzeit wird die Stadt Oberhausen zusammen mit der WfO Gespräche mit den betroffenen Gewerbebetrieben für eine weiche Lösung führen.

Gegen die Worterteilung an einen betroffenen Anwohner, Herrn Lutz von der Kirchhellener Straße 276, durch Herr Bezirksbürgermeister Janßen bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Herr Lutz schildert noch einmal kurz die besondere Lärmproblematik auf der Kirchhellener Straße, wo im Gegensatz zur Mülheimer Straße nicht der Dauerlärmpegel problematisch ist, sondern die ständigen Lärmspitzen. Da der Lärmaktionsplan viel Spielraum bietet, möchte die Bürgerinitiative in dem Verfahren eingebunden werden. Ziel für den Lkw-Verkehr soll nicht ein Verbot, sondern dessen Verlagerung auf andere Wege sein.

Frau Axt bedankt sich für den umfangreichen Bericht, hätte sich aber aufgrund der letzten Sitzung ein wenig mehr Kreativität, wie z. B. Verkehrsbeschränkungen am Wochenende, für eine Lösung von der Verwaltung gewünscht. Eine Perspektive ist für Frau Axt nicht erkennbar. Die Lärmberechnung für die Kirchhellener Straße sollte vorrangig behandelt werden. Unter Hinweis auf die Diskussionen um die Notwendigkeit des Kreisverkehres Hamburger Straße muss die Prävention auch für die Kirchhellener Straße gelten.

Für Herrn Ingendoh ist die Chance auf eine Geschwindigkeitsreduzierung zurzeit fraglich, aber eine Tonnagereduzierung auf 7,5 Tonnen mit Blick auf Bottrop möglich. Der LKW-Verkehr könnte zur Entlastung der Kirchhellener Straße auch einen etwas längeren Weg zur Bundesautobahn nehmen. Herrn Ingendoh hat auch die Berichterstattung über dieses Thema vorab in der Zeitung gestört.

Herr Beigeordneter Klunk informiert Herrn Ingendoh dahingehend, dass die Presse auch die Unterlagen für die Sitzung vorab erhält und Fragen dazu beantwortet werden. Zusammen mit der Polizei, so Herr Beigeordneter Klunk, ist eine sehr intensive Auseinandersetzung mit dem Thema und der Rechtssprechung erfolgt. Aufgrund der hierarchischen Bedeutung der Kirchhellener Straße sind Verbote sehr restriktiv zu handhaben. Zum heutigen Zeitpunkt besteht keine rechtliche Möglichkeit. Nach dem Abschluss der Lärmkartierung in 2013 wird Herr Beigeordneter Klunk über das Ergebnis berichten.

Eine Frage von Herrn Bezirksbürgermeister Janßen nach dem Zeitplan wird von Herrn Beigeordneten Motschull beantwortet.

Die Zahlen der betroffenen Anwohner sind für Herrn Cordes sehr erschreckend, so dass er zurzeit keinen Rat weiß.

Als kreative Übergangslösung schlägt Herr Real nach dem Abbau der Dialog-Displays auf der Hartmannstraße die Aufstellung in dem betroffenen Bereich auf der Kirchhellener Straße als Signal an die Verkehrsteilnehmer zur Vermeidung von Geschwindigkeitsüberschreitungen vor.

Herr Beigeordneter Klunk sagt die Aufstellung zu.

Herr Ingendoh findet die Idee gut. Des Weiteren verweist Herr Ingendoh auf das vorgelegte Zahlenmaterial der Bürger/-innen, worauf die Verwaltung reagieren muss.

Frau Janclas erläutert noch einmal das Verfahren und die Voraussetzungen zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes anhand der Verkehrszahlen zur Hartmannstraße und zur Kirchhellener Straße. Da die Polizei dort einen Unfallschwerpunkt nicht bestätigt hat, besteht zurzeit keine Handlungsmöglichkeit. Des Weiteren geht Frau Janclas kurz auf die Gespräche mit der Stadt Bottrop zum LKW-Routenkonzept und auf die Vorraussetzungen einer Tonnagebeschränkung für die Kirchhellener Straße ein.

Eine Frage des Herrn Lutz zur Durchführung des Lärmaktionsplanes wird von Frau Janclas beantwortet. Auf die durch die Motorradfahrer verursachten kurzzeitigen Lärmspitzen wird Frau Janclas in Zusammenarbeit mit dem Bereich 2-2/Umwelt ein besonderes Augenmerk haben.

Der Vorschlag des Herrn Real, so Herr Bezirksbürgermeister Janßen, wird umgesetzt. Herr Bezirksbürgermeister Janßen bittet die betroffenen Bürger/-innen bis zur Vorlage des Ergebnisses noch um ein wenig Geduld.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den Bericht zur Kenntnis.