08.11.2012 - 6 Dichtheitsprüfung nach § 61 a Landeswassergeset...

Die Beigeordnete Lauxen erläutert eingangs den aktuellen Sachstand.

Den Einwand von Herrn Bandel, einige Bürger/innen hätten bereits Geld investiert, weil die öffentliche Diskussion zu früh geführt worden ist  und die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen in vorauseilendem Gehorsam eine satzungsrechtliche Regelung beschlossen haben, weist der Beigeordnete Motschull entschieden zurück.

Die Satzung war von ihrer Formulierung her nie Veranlassung für die Bürger/Innen eine Dichtheitsprüfung durchzuführen. Sollten sie es dennoch getan haben dann, ausschließlich auf der Grundlage der landeswasserrechtlichen Regelungen, so der Beigeordnete Motschull.

Die Verwaltung hat wegen der auf Landesebene bis jetzt stattgefundenen Diskussionen auf alle Anfragen aus der Bevölkerung und von den Medien geraten, zunächst noch auf das abschließende Ergebnis von Seiten des Landesgesetzgebers zu warten.

Herr Vöpel bekräftigt diese Aussage; in Bürgerversammlungen und auf Einzelanfragen ist immer wieder verwiesen worden, das  zwar eine Satzungsänderung auf Basis des Landesrechts zu machen war, die Hausbesitzer im Normalfall aber abwarten sollen.

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache M/15/2365-01 zur Kenntnis .