17.09.2012 - 8 Stadtsparkasse Oberhausenhier: Jahresabschluss ...

OB Wehling teilt mit, dass im Haupt- und Finanzausschuss die Drucksache ohne Textziffer 2 einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Frau Stadtv. Marx vertritt die Auffassung, dass sich aus den vorliegenden Unterlagen kein nachprüfbarer Jahresabschluss erschließen lässt. Unter Hinweis auf die Kreditaffäre signalisiert sie, dass ihre Fraktion den Organen der Stadtsparkasse keine Entlastung erteilen wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst unter Aussetzung des Punktes 2 einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2011 - versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes - und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2011 Kenntnis.

3.              Der Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 1.003.414,28 EUR wird gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 19.06.2012 in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt."

Stadtv. Gäng hat sich an der Beratung und Abstimmung gemäß § 31 GO NRW nicht beteiligt.