17.09.2012 - 14 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Beig. und StK Tsalastras teilt mit, dass er nun gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion die gewünschten Erläuterungen zu den Kosten der üpl. Aufwendung geben wird.

Die üpl. Aufwendung in Höhe von 475.000 EUR setzt sich wie folgt zusammen:

1.              Kosten für Brandschutzbeauftragten:                                                                      20.000 €

In der Vergangenheit sind die Kosten für diese Aufgabenwahrnehmung zentral über den Bereich 4-1/Deckungsring OGM beglichen worden (hier: Sachkonto 529190/Deckungsring Einheitspreise OGM).

Während der externen Unterbringung der VHS in einem Gebäude auf der Duisburger Straße (Umbau BBH) sind die Kosten für einen Brandschutzbeauftragten vom Eigentümer Dazzle (ehemaliges Babcock-Gelände) geleistet worden.

Seit 2012 (Auflösung der Deckungsringe) sind die Kosten des Brandschutzbeauftragten von den Bereichen eigenständig einzuplanen und anzumelden.

2.              Kosten für Sonderreinigung, Glasreinigung, Unterhaltsreinigung              45.000 €

In der Vergangenheit sind die Kosten für diese Aufgabenwahrnehmung zentral über den Bereich 4-1/Deckungsring OGM beglichen worden (hier: Sachkonto 529190/Deckungsring Einheitspreise OGM).

Während der externen Unterbringung der VHS in einem Gebäude auf der Duisburger Straße (Umbau BBH) sind die Kosten für Reinigung vom Eigentümer Dazzle (ehemaliges Babcock-Gelände) bzw. durch den Bereich 4-1 geleistet worden. Nach Rückzug in das umgebaute BBH ist ein unkalkulierbarer Mehraufwand für vorgenannte Reinigungsleistungen entstanden.

Seit 2012 (Auflösung der Deckungsringe) sind eindeutig zuzuordnende Kosten von den Bereichen eigenständig einzuplanen und anzumelden.

3.              Kosten für Haustechnischen Dienst/HTD und Serviceleistungen OGM              260.000 €

Vor dem Umbau des Bert-Brecht-Hauses sind von der OGM Leistungen für den HTD zentral über den Bereich 4-1/Deckungsring OGM beglichen worden (hier: Sachkonto 529190/Deckungsring Einheitspreise OGM). Während der externen Unterbringung der VHS in einem Gebäude auf der Duisburger Straße (Umbau BBH) sind zusätzliche Kosten für den Haustechnischen Dienst und andere Serviceleistungen nicht angefallen.

Nach Rückzug in das umgebaute BBH wurde auf den Haustechnischen Dienst HTD verzichtet. Der Aufgabenkatalog der OGM für das BBH wurde schwerpunktmäßig auf die Service- und Technikunterstützung umgestellt. Die Kosten dafür hätten ab 2012 von der VHS angemeldet werden müssen.

4.              Hauptschule Lirich, Unterbringung Jugendberufsförderung                            150.000 €

Die Unterhaltungskosten für die Hauptschule Lirich wurden in der Vergangenheit vom Bereich 1-4/Schule beglichen (Produkt 030102 Hauptschulen insgesamt). Mit der Umnutzung durch die VHS hätten die Ansätze aus dem Bereich 1-4 zum Bereich VHS übertragen werden müssen. Dies ist noch nicht geschehen.

Darüber hinaus müssen alle anfallenden Kosten für den Gebäudekomplex verursachungsgerecht aufgeteilt werden auf die unterschiedlichen Nutzer (Unterrichtsräume, Turnhalle, Kindertageseinrichtung); hier müssen noch die technischen Abrechnungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Stadtv. Schranz hat Verständnis dafür, dass etwas vergessen wird. Allerdings sind die Beträge in keiner Weise nachvollziehbar. Er stellt sich die Frage, ob wirklich 150.000 € Reinigungskosten für die Hauptschule Lirich und 260.000 € für Serviceleistungen und Kosten für den HTD beim Bert-Brecht-Haus berechnet werden müssen seitens der OGM. Er regt an, die Beträge zukünftig vor der Sitzung schriftlich und detailliert mitgeteilt zu bekommen.

OB Wehling ergänzt, dass er den Kämmerer so verstanden hat, dass dieser zur Sitzung des Kulturausschusses weitere Informationen geben wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in der Produktgruppe 0404 - Volkshochschule - wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit: 475.000 EUR

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen."