17.09.2012 - 7 Stadtwerke Oberhausen AG (STOAG)hier: Rechtsfor...

OB Wehling erinnert an die intensive Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

Stadtv. Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage heute aus zwei Gründen erneut beraten werden muss:

1.              Aufgrund eines Versehens wurde offenbar die Vertretung der Stadt Oberhausen in der außerordentlichen Hauptversammlung der STOAG in der letzten Ratssitzung nicht benannt.

2.              Die Bezirksregierung hat in ihrer Verfügung vom 11.07.2012 darum gebeten, den Gesellschaftsvertrag an die Regelung des § 108 a GO NRW anzupassen.

Aus Punkt 2 ergeben sich folgende gravierende Auswirkungen insbesondere auf die Mitbestimmung:

-              Es wird nur noch eine indirekte Bestellung der Arbeitnehmervertreter durch den Rat geben (bisher direkte Bestellung der Arbeitnehmervertreter durch die Betriebsversammlung).

-              Der Rat kann alle Vorschläge der Arbeitnehmer zurückweisen bis hin zur Nichtbesetzung der fünf Plätze im Aufsichtsrat (eine solche Regelung gab es bisher nicht).

-              Die Arbeitnehmervertreter werden zukünftig dem Rat gegenüber weisungsgebunden sein (bisher sind sie weisungsfrei und nur dem Unternehmenswohl verpflichtet).

-              Die Abberufung der Arbeitnehmervertreter erfolgt durch den Rat (bisher durch ein Gericht).

-              Der neue Aufsichtsrat ist dann fakultativ (bisher obligatorisch). Der fakultative Aufsichtsrat kann durch einen Ratsbeschluss im Gesellschaftsvertrag der STOAG abgeschafft werden.

-              Gemäß GO NRW können Arbeitnehmer dem Aufsichtsrat der STOAG angehören (bisher müssen 1/3 der Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter sein). Der Rat kann also die Beteiligung der Arbeitnehmer streichen.

-              Der Aufsichtsrat wird weniger Kompetenzen haben. Die Entscheidung über die Bestellung der Geschäftsführung, des Vorstandes, der Prokuristen, Veräußerung und Erwerb von Beteiligungen etc. obliegen der Gesellschafterversammlung (bisher dem Aufsichtsrat).

Er stellt sich die Frage, warum dieser Schritt getan wird. Da geht es zum einen um das Stichwort „Europäisches Recht" im Hinblick auf die Inhousevergabefähigkeit. Der Rechtsformwechsel ist für die Inhousevergabe nach seiner Kenntnis in dieser Form nicht notwendig. Das geht aus den Stellungnahmen hervor, die die STOAG eingeholt hat. Als Grund verbleibt, dass die Ratsmehrheit zu Lasten der Mitbestimmung mehr Entscheidungskompetenzen erhalten möchte. Das ist der falsche Weg. Deshalb wird der Rechtsformwechsel weiterhin abgelehnt.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass die soeben erwähnten Stellungnahmen der STOAG durchaus die Aussage unterstützen, dass durch die Rechtsform der GmbH die Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Personennahverkehr als Inhousegeschäft 2017, spätestens 2019 begünstigt wird. Durch eine GmbH ist die Inhousefähigkeit möglich, bei der AG kann das nicht eindeutig unterstellt werden. Zur Absicherung der STOAG ist nach Auffassung seiner Fraktion die GmbH-Lösung notwendig. Im Hinblick auf das unterstellte Weisungsrecht des Rates sei gesagt, dass der Rat die demokratische Repräsentanz des Bürgerwillens in dieser Stadt ist. Der Rat nimmt auf diese Weise das demokratisch legitimierte Recht wahr, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei städt. Gesellschaften zu vertreten. Die abgebildeten Mehrheitsverhältnisse sind das Ergebnis des Bürgerwillens. Der Rechtsformwechsel stellt einerseits den Bestand der STOAG sicher und führt andererseits zu einer Gleichbehandlung mit allen anderen städt. Gesellschaften. Aus diesem Grund sollte der letzte Satz im § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages gestrichen werden („Die Gesellschafterversammlung ist an den Vorschlag des Aufsichtsrates gebunden, soweit er nicht dem Wohl der Gesellschaft widerspricht"). Diese Beschränkung ist bei einem fakultativen Aufsichtsrat nach seiner Auffassung sowieso nicht rechtssicher vorzunehmen. Zur Unterstützung der Intention, die mit dem Rechtsformwechsel erreicht werden soll, beantragt die SPD-Fraktion, diesen Satz zu streichen.

Stadtv. Runkler hält diesen frühen Zeitpunkt für den Rechtsformwechsel für richtig, denn zu gegebener Zeit kommt man an der Umwandlung nicht vorbei. Zum Thema Demokratieverständnis hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass ein möglichst wirksamer Einfluss des Rates in seiner Gesamtheit und nicht bezogen auf Ratsmehrheiten auf Gesellschaften vorgenommen wird. Nichts anderes geschieht hier.

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass aus den Stellungnahmen, die der STOAG vorliegen, hervorgeht, dass eine GmbH nicht grundsätzlich inhousefähig ist. Abgesehen von dem Änderungswunsch der Bezirksregierung, § 108 a GO NRW hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrates anzuwenden, fügt die Verwaltung von sich aus im § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages den letzten Satz ein. Als Begründung wird die entsprechende Gestaltung im Gesellschaftsvertrag der OGM aufgeführt. Das macht deutlich, dass Themen wie Vergabe und Inhousefähigkeit keine Rolle spielen. Es geht um den Einfluss auf die Entscheidungen bei der STOAG.

Stadtv. Große Brömer merkt an, dass die CDU-Fraktion im HFA unbeabsichtigt deutlich gemacht hat, dass die Gefährdung der STOAG bei Beibehaltung der bisherigen Rechtsform gegeben ist, sobald es zu einer Änderung des Vergaberechts kommt. Im Umkehrschluss zu der Auffassung, die Umwandlung später vorzunehmen, spricht nichts dagegen, es zum jetzigen Zeitpunkt zu praktizieren. Für den Fall, dass die Bezirksregierung auf Anwendung des § 108 a GO NRW besteht, haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN in die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause einen Antrag auf Selbstverpflichtung des Rates eingebracht. Dadurch ist genau diese Eventualität abgesichert, die jetzt eingetreten ist. Es ist nämlich nunmehr gewährleistet, dass die Vorschlagsliste, die aus der Belegschaft kommt, in der dort genannten Reihenfolge Berücksichtigung finden wird. Die CDU-Fraktion hat dieser Selbstverpflichtung bedauerlicherweise nicht zugestimmt.

Stadtv. Schranz stellt sich die Frage, nach welchem Prinzip der Rat zukünftig die Besetzung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der STOAG vornehmen wird. Nach seiner Auffassung war die Grundlage für den Antrag auf Selbstverpflichtung des Rates, dass der Rat nach demselben Verfahren den Aufsichtsrat der STOAG besetzen wird, nach dem auch die Ausschüsse und Aufsichtsräte besetzt werden. § 108 a GO NRW bestimmt hingegen, dass dazu die Mehrheit der Mitglieder des Rates notwendig ist. Dadurch wird deutlich, dass die Oppositionsfraktionen ggf. nicht berücksichtigt werden.

Stadtv. Karacelik versteht diese Eile nicht. Seine Fraktion bejaht den Rechtsformwechsel, kritisiert jedoch die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion. Deshalb wird sie der Drucksache nicht zustimmen.

OB Wehling weist darauf hin, dass für die Vertretung der Stadt Oberhausen in der außerordentlichen Hauptversammlung der STOAG (Textziffer 3 im Beschlussvorschlag) Frau Anne Janßen vorgeschlagen wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt:

1.              Der Rat der Stadt nimmt die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11.07.2012 (Anlage 1) zur Kenntnis.

2.              Der Rat der Stadt stimmt dem auf der Grundlage der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11.07.2012 angepassten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (Anlage 2) zu.

3.              Die Vertretung der Stadt Oberhausen in der außerordentlichen Hauptversammlung der STOAG, in welcher der Beschluss über den Rechtsformwechsel gefasst werden soll, wird

Frau Anne Janßen

übertragen.

4.              Die Vertreterin der Stadt in der außerordentlichen Hauptversammlung der STOAG wird gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW angewiesen, den Umwandlungsbeschluss zum Rechtsformwechsel der STOAG in eine GmbH zu fassen."