17.09.2012 - 4 Dezernatsverteilungsplan

Zur Vertretungsregelung merkt OB Wehling an, dass neben Beig. Motschull auch Frau Lauxen die Vertretung von Herrn Klunk übernehmen wird.

Stadtv. Schranz zeigt sich erstaunt über den Plan, denn trotz Stellenausschreibung gehört zum neuen Dezernat 4 die Stadtplanung nicht. Der nunmehr vorgesehene Kompromiss trägt nicht den Erfahrungen der anderen Städte wie z. B. Essen Rechnung, sondern provoziert Konflikte. Er signalisiert, dass die CDU-Fraktion dieser Drucksache nicht zustimmen wird.

Frau Stadtv. Wittmann sieht in diesem Zuschnitt durchaus eine Zusammengehörigkeit. Die drei Bereiche Umwelt, Gesundheit und ökologische Stadtentwicklung weisen enge Zusammenhänge auf. Ökologische Stadtentwicklung heißt, ganzheitliches und vernetztes Denken und Planen an der Schnittstelle des Umwelt- und Planungsbereichs voranzutreiben. Dabei geht es insbesondere um den Blick auf gesamtstädtische Prozesse.

Stadtv. Große Brömer zitiert aus der Stellenausschreibung, dass der zukünftige Geschäftsbereich des Dezernats Aufgaben aus den Bereichen Umwelt, Stadtplanung und Gesundheit umfasst. Es hat mithin keine Ausschreibung für die Stadtplanung gegeben.

Stadtv. Runkler signalisiert Zustimmung und ist der Meinung, dass diese Verteilung auch durchaus noch weiteren Anpassungen entgegensehen wird. Die Erwartungen waren sicherlich andere. Frau Lauxen erhält nunmehr die Chance, durch ihre Arbeit zu belegen, was sie für Oberhausen zu leisten im Stande ist. Irritierend ist, dass Beig. Klunk die Vertretung von zwei Dezernaten vornimmt und Frau Lauxen offensichtlich nicht als Vertretung vorgesehen ist, obwohl es sich anbieten würde.

Stadtv. Schranz macht auf seine soeben gemachte Aussage aufmerksam, dass die Ausschreibung die Stadtplanung enthielt. Frau Lauxen hingegen erhält zwei Bereiche aus dem technischen Dezernat, aber den Bereich Stadtplanung bekommt sie nicht. Das hinterlässt eine Irritation.

Stadtv. Karacelik verdeutlicht, dass die Linke.Liste-Fraktion gegen die Drucksache stimmen wird. Ökologie ist für seine Fraktion ein selbstverständlicher Bestandteil der Stadtplanung. Die Zukunft wird zeigen, wie die Ökologie bei Bauprojekten berücksichtigt wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt beschließt gem. § 73 (1) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten ab dem 01.10.2012 entsprechend der anliegenden Übersicht.

2.              Die Reihenfolge der Vertretung des Oberbürgermeisters im Falle der Verhinderung des allgemeinen Vertreters beschließt der Rat der Stadt gemäß § 68 (1), Satz 2 und 3 GO NRW wie folgt:

              1.              Herr Frind

              2.              Herr Tsalastras

              3.              Herr Klunk

              4.              Herr Motschull

              5.              Frau Lauxen

3.              Der Rat der Stadt nimmt die Regelung der Vertretung in den einzelnen Dezernaten wie folgt zur Kenntnis:

              Leitung              Vertretung

Dezernat 0 /              Herr Wehling              Herr Schmidt

Verwaltungsführung

Dezernat 0 /              Herr Schmidt                            Herr Wehling

Personaldezernat

Dezernat 1 /              Herr Tsalastras              Herr Frind

Finanzen, Kultur             

Dezernat 2 /              Herr Motschull              Herr Klunk

Bürgerservice, öffentliche

Ordnung, Sport

Dezernat 3 /              Herr Frind              Herr Tsalastras

Familie, Bildung,

Soziales

Dezernat 4 /              Frau Lauxen              Herr Klunk

Umwelt, Gesundheit,

ökologische Stadtentwicklung

Dezernat 5 /              Herr Klunk              Herr Motschull"

Planen, Bauen