ALLRIS - Auszug

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Grunddaten

TOP:: Ö 17

Sitzung:: 24. Sitzung des Rates der Stadt

Zusätze:: Berichterstatter: Stadtv. Karacelik

Gremium:: Rat der Stadt

Datum:: Mo., 17.09.2012

Status:: gemischt

Uhrzeit:: 15:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: B/15/2211-01 Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführung:: - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz

Bearbeitung:: Sabrina Lochthofen

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beratung

Stadtv. Karacelik weist darauf hin, dass er im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag gestellt hat, die Drucksache zurückzustellen, bis das Landesgesetz über Ladenöffnungszeiten beschlossen worden ist. Erst danach soll die Drucksache erneut beraten werden. Der Antrag wurde im HFA bereits mit großer Mehrheit abgelehnt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

Beschluss

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 2 beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen."

Anlagen zur Vorlage