ALLRIS - Auszug

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Grunddaten

TOP:: Ö 18.8

Sitzung:: 24. Sitzung des Rates der Stadt

Gremium:: Rat der Stadt

Datum:: Mo., 17.09.2012

Status:: gemischt

Uhrzeit:: 15:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: B/15/2178-01 Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre Nr. 129für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 595- von-Trotha-Straße / Alsbach -

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführung:: Stadtplanung

Bearbeitung:: Ulrike Merten

Beschluss:: geändert beschlossen

Beratung

OB Wehling weist auf folgende Korrekturnotwendigkeit hin:

In der Vorlage zur Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre Nr. 129 ist im Beschlussvorschlag unter Einziger Paragraph auf Seite 2 im zweiten Absatz das Datum der Satzung fehlerhaft. Die Satzung ist aus dem Jahr 2011, nicht aus dem Jahr 2012.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

Beschluss

"Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung:

S a t z u n g

über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 129

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 17 Abs. 1 Satz 3 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Transparenzgesetzes vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S.950), in seiner Sitzung am 17.09.2012 folgende Satzung beschlossen:

Einziger Paragraph

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 129 vom 26.09.2011 wird um ein Jahr verlängert.

Die Veränderungssperre tritt somit unter Abweichung des § 4 der Satzung vom 26.09.2011 spätestens am 18.10.2013 außer Kraft."

Anlagen zur Vorlage