17.09.2012 - 12 Jahresabschluss zum 31.12.2010Kenntnisnahme der...

Stadtv. Benter zitiert aus der Begründung die Zeilen 30 ff. der genannten Drucksache („Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen der Stadt entsprechendes Bild der Stadt vermitteln"). Die Rechnungsprüfung konnte zum 3. Mal lediglich einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen, denn die gesetzlichen Anforderungen sind nicht komplett berücksichtigt worden. Es haben wieder keine Aktualisierungen des Kanal- und Straßenvermögens stattgefunden etc. Dadurch ist die Berechnung des Jahresergebnisses an diesen Stellen nicht zutreffend. Eine Entlastung kann daher die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister nicht erteilen. Beig. Klunk hat zugesagt, die Korrekturen im Jahresabschluss 2011 zu buchen. Er bittet um eine getrennte Abstimmung der Textziffern 1 - 3.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann folgenden Beschluss:

zu Textziffer 1                            einstimmig

zu Textziffer 2                            einstimmig

zu Textziffer 3                            mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der Linke.Liste-Fraktion

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2010 durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit den Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Rat der Stadt stellt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oberhausen zum 31.12.2010 fest.

3.              Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW die Entlastung."