11.09.2012 - 6.1 Antrag der CDU-Fraktion zum Fahrverbot für LKW ...

Herr Schepers begründet den CDU-Antrag damit,dass die Verkehre auf der Kirchhellener Straße in der Vergangenheit erheblich zugenommen haben, insbesondere der Motorradverkehr. Der Lärmpegel ist für die Anwohner/innen unerträglich und gesundheitsschädlich.

Er bittet die Verwaltung ein Tempolimit einzuführen und mit der Stadt Bottrop und dem Landesbetrieb Straßen NRW abzustimmen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Emmerich und Frau Boos von der FDP  unterstützen den Antrag, da die Themen Lärmschutz und Feinstaub eine hohe Priorität haben.

Wie bereits in der Bezirksvertretung Sterkrade angeregt, soll die Verwaltung den gesamten Themenkomplex nochmal intensiv prüfen.

Der Vorsitzende, Herr Bandel, erteilt dem Vertreter der Bürgerinitiative Herrn Lutz das Wort. Herr Lutz begründet den Wunsch der Anwohner/innen nach Temporeduzierung auf der Kirchhellener Straße und einer Tonagenbegrenzung. Er erläutert, dass in der Vergangenheit die Verkehre erheblich zugenommen haben, insbesondere der LKW-Anteil ist gestiegen und der Anteil der Motorräder, die dort durchfahren. Er erläutert die von der Bürgerinitiative gezählten Zahlen, Daten und Fakten.

Sie haben sich an die Vertreter der CDU-Fraktion gewandt mit der Bitte eine Temporeduzierung zeitnah umzusetzen, da das Warten auf die Ergebnisse der Lärmkartierung für sie zu lange dauert.

Er weist darauf hin, dass gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung die Kommune selbst entscheiden kann, ob sie eine Lärmreduzierungsmaßnahme vornimmt.

Herr Bandel bedankt sich für die detaillierte Stellungnahme.

Auftrag:                            Im Ergebnis wird festgehalten, dass die Verwaltung beauftragt wird bis zum nächsten Planungsausschuss am 13.11.12 und vorab in der Bezirksvertretung Sterkrade am 08.11.12 die Ergebnisse einer intensiven Prüfung vorzulegen.