10.09.2012 - 2.4 Veränderungsanträge der SPD-Fraktion sowie der ...

Stadtv. Schranz wundert sich über die Vorlage, denn sie stellt genau das Gegenteil von dem dar, was SPD und Grüne in ihren Anträgen zum HSP 2012 ff. zu den Themen „Budgetierung“, sowie „Ziele und Kennzahlen“ formuliert haben. Während die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN sich für mehr Budgetierungen und detailliertere Ziele und Kennzahlen aussprachen, schreibt jetzt die Verwaltung, dass bei der Umstellung auf NKF bereits entsprechende Budgets gebildet worden sind. Zum Thema Ziele und Kennzahlen muss der Anstoß zu Zielvorgaben grundsätzlich aus den politischen Gremien kommen. Er fragt sich nun, ob die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN nicht genügend informiert waren, als sie den Antrag gestellt haben oder ob sie mit den bekannten Fakten unzufrieden waren. Die CDU-Fraktion tendiert zu der Annahme von Variante 2.

Stadtv. Große Brömer zeigt auf, dass bereits mit dem Begleitantrag zum HSP 2012 ff. die Notwendigkeit einer ständigen politischen Prozessbegleitung deutlich gemacht worden ist, da es sich hierbei um einen fortlaufenden Prozess handelt. Wie sich die politische Begleitung ausgestaltet, wird der Ältestenrat gleich im Anschluss an die Sitzung des HFA festlegen.

Stadtkämmerer Tsalastras weist darauf hin, dass in der Vorlage beschrieben ist, gemeinsame Ansätze fortzuführen. Die Verwaltung kündigt auf Seite 3 an, jährlich dem Rat und den Fachausschüssen konkretisierte Vorschläge zu unterbreiten. Eine Produktreduzierung, wobei der Fokus auf den tatsächlich steuerungsrelevanten Produkten liegen wird, ist angekündigt.

Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass es Produkte gibt, die aus Gründen einer besseren Übersichtlichkeit zusammengefasst werden können.

Die Umsetzung erfolgt selbstverständlich gemeinsam mit der Politik.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.