10.09.2012 - 3.1 Stadtwerke Oberhausen AG (STOAG)hier: Rechtsfor...

An der engagiert geführten Diskussion beteiligen sich die Stadtv. Schranz, Große Brömer, Runkler, und Paasch.

Während für Stadtv. Schranz durch den Rechtsformwechsel nicht das Unternehmensinteresse, sondern das Interesse der Stadt im Vordergrund steht und sich darüber hinaus nach seiner Auffassung die Qualität der Mitbestimmung erheblich verschlechtert, ist für Stadtv Große Brömer nicht nachvollziehbar, worin die Verschlechterung bestehen soll: Die Mitarbeiter der STOAG haben losgelöst von § 108a GO NRW das Recht, ihre Vertreter für den Aufsichtsrat zu bestimmen. Der Rat wurde in seiner Sitzung vor der Sommerpause verpflichtet, sich an die Vorschlagsliste bei der Besetzung des Aufsichtsrates bezüglich der Arbeitnehmervertreter zu halten. Wenn ein Unternehmen in der 100 %igen Trägerschaft der Stadt steht, geht es immer gleichermaßen um die Interessen des Unternehmens und der Stadt. Diese sind in einer GmbH sehr gut aufgehoben. Der entscheidende Punkt ist, so Stadtv. Runkler, wie die Steuerung der Unternehmensleitung der Gesellschaft ermöglicht wird und nicht wie der Aufsichtsrat durch Ratsbeschlüsse angeleitet wird. Die Rechtsform der GmbH ist die Voraussetzung dafür, dass die STOAG als Gesellschaft weiter besteht, die auch zukünftig Verkehrsleistungen erbringt, die nicht im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen stehen.

Stadtv. Paasch erinnert daran, dass der Rat in seiner Sitzung am 26.06.2012 beschlossen hat, bei einer Neubesetzung des STOAG-Aufsichtsrates gemäß § 108a GO NRW die Vertreterinnen und Vertreter in der Reihenfolge der betrieblichen Vorschlagsliste zu bestellen. Hält er sich daran, ist die Frage der Mitbestimmung geklärt.

OB Wehling weist auf die Information der Bezirksregierung hin, die den Sachverhalt vor der Sommerpause gewürdigt hat. Er zitiert aus dem Schreiben wie folgt: „Der mit dem Rechtsformwechsel einhergehende Gewinn an Einflussmöglichkeit auf die STOAG und ihre Tochterunternehmen ist kommunalaufsichtsrechtlich ausdrücklich zu begrüßen.“ Er regt an, diese Auffassung bei den weiteren Diskussionen über die Drucksache zu berücksichtigen.

Im Übrigen wurde verabredet, über den Stil der Wortbeiträge in der anschließenden Sitzung des Ältestenrates zu diskutieren.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2271-01 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion zustimmend vorberaten.