06.09.2012 - 6.1 Antrag der CDU-Fraktion zum Fahrverbot für LKW ...

In seiner Antragsbegründung verweist Herr Ingendoh auf den LKW-Verkehr als Lärmquelle, der insbesondere in den Morgenstunden, aber auch zu den anderen Zeiten, unzumutbar ist. Herr Ingendoh bittet um die Worterteilung an einen Sprecher der Bürgerinitiative.

Da Lärm Krankheiten verursacht, hat Herr Cordes Verständnis für die Bürger.

Gegen die Worterteilung an eine betroffene Anwohnerin, Frau Helga Mondrowski von der Kirchhellener Straße 213, durch Herrn Bezirksbürgermeister Janßen bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Nach einem Hinweis auf die 150 übergebenen Unterschriften in 2009 zu der Problematik beschreibt Frau Mondrowski den Verkehrslärm unter Angabe der Zeiten und Verkehrszahlen. In der Woche sind es die LKW`s und am Wochenende die Motorradfahrer. Durch die Sperrung für Motorradfahrer in Bottrop-Grafenwald hat deren störender Verkehr, insbesondere am Wochenende, deutlich zugenommen. Durch die Lärmemissionen und durch den Feinstaub bestehen erhebliche gesundheitliche Einschränkungen bei den betroffenen Anwohnern, die mittlerweile "mit den Nerven" fertig sind. Zum Schutz der betroffenen Anwohner bittet sie um Anwendung des § 45 STVO  für eine bessere Lebensqualität.

Mit Zustimmung der Bürgerinitiative hat Herr Ulrich Real diesbezüglich Kontakt mit dem ADAC aufgenommen, der das Abwarten der Ergebnisse des Lärmaktionsplanes zur Schaffung einer nachhaltigen Lösung für alle Beteiligten empfiehlt.

Herr Ingendoh zweifelt an der Neutralität des ADAC. Aus seiner Sicht hilft nicht eine Temporeduzierung, sondern nur eine Gewichtsreduzierung bei dem LKW-Verkehr weiter.

Herr Beigeordneter Motschull informiert Herrn Lutz als weiteren betroffenen Anwohner dahingehend, dass die Lärmkartierung, wie in den anderen Städten, umgesetzt wird. Die Umsetzung wird ca. 1 bis 2 Jahre dauern.

Frau Janclas nennt die Hintergründe für die Nichtaufnahme der Kirchhellener Straße im Lärmaktionsplan 2009 und geht kurz auf das Verfahren des Lärmkatasters sowie die daraus resultierenden Maßnahmen ein. Die Kirchhellener Straße wird im nächsten Jahr dabei sein. Des Weiteren erläutert Frau Janclas die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 45 STVO.

Ergänzend erläutert Herr Beigeordneter Klunk die Bedeutung der Kirchhellener Straße im hierarchischen Straßennetz der Stadt Oberhausen. Aufgrund ihrer überörtlichen Bedeutung und der bisherigen Unauffälligkeit (z. B. kein Unfallschwerpunkt aus polizeilicher Sicht) besteht keine rechtliche Handhabe für eine Geschwindigkeitsreduzierung.

Herr Manderscheid bestätigt die Unauffälligkeit der Kirchhellener Straße aus polizeilicher Sicht und geht kurz auf die Verkehrsmessungen und die Überprüfungsergebnisse ein. Permanente Kontrollen sind nicht möglich. Die Frage von Frau Willing-Spielmann nach der Anzahl der Polizeikontrollen in den letzten beiden Jahren kann von Herrn Manderscheid mangels verfügbarer Daten nicht beantwortet werden.

Nach den Einwendungen von Frau Mondrowski zur Anwendbarkeit des § 45 STVO und zu den Maßnahmen auf der benachbarten Hartmannstraße als Straße mit derselben Klassifizierung erläutert Frau Janclas noch einmal die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit  des Paragraphen.

Für Herrn Ingendoh ist die Handlungsweise der Verwaltung nicht nachvollziehbar, da er auch wegen der nicht vorhandenen Zulieferverkehre eine Gewichtsreduzierung für die Kirchhellener Straße sieht.

Wegen einer möglichen Gewichtsreduzierung auf der Kirchhellener Straße fragt Herr Schuler nach den rechtlichen Einschränkungen für den mit zwei Sattelschlepper vorhandenen Gewerbetreibenden. Die Frage wird in der Niederschrift (kursiv) beantwortet.

(Laut Mitteilung der Fachverwaltung würden für anliegende Gewerbetreibende keine Einschränkungen bestehen.)

Auf den Hinweis von Frau Axt nach einer kreativen Lösung und den Möglichkeiten zur Umsetzung von kleinen Maßnahmen verweist Herr Beigeordneter Motschull auf die Aussagen von Frau Janclas und geht kurz auf das Thema Feinstaub ein.

Frau Mondrowski beschreibt noch einmal die LKW-Verkehrssituation, geht auf die Ermittlung der persönlichen, aber realen Zahlen der betroffenen Anwohner ein, die dort einfach nicht mehr vernünftig leben können. Frau Mondrowski weist auf das große Engagement der Bürgerinitiative hin, die sich auch nicht scheuen, weitere Medien einzuschalten.

Herr Cordes bittet die Verwaltung um Prüfung der Möglichkeit einer LKW-Sperrung in dem im Antrag genannten Bereich in der Zeit von 22:00 - 06:00 Uhr und um Gespräche mit der Stadt Bottrop mit dem Ziel der Aufhebung des Fahrverbotes für Motorradfahrer in Bottrop-Grafenwald zur Entlastung der Kirchhellener Straße.

Über die Ergänzung von Herrn Cordes zum vorliegenden CDU-Antrag lässt Herr Bezirksbürgermeister Janßen abstimmen. Der Ergänzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Sterkrade hat den Antrag einstimmig vorberaten.