25.06.2012 - 7 Haushaltssatzung 2012

Einleitend erinnert OB Wehling an die einvernehmliche Verabredung sowohl in allen Fachausschüssen als auch im Haupt- und Finanzausschuss am 14.06.2012, dass der komplette Haushalt wegen der noch nicht abgeschlossenen fraktionsinternen Meinungsbildung zum Haushaltssanierungsplan 2012 dort nicht diskutiert wurde, aber formal als behandelt gelten soll. Die inhaltliche Beratung wird deshalb heute in der Ratssitzung vollzogen, wobei diese sich an dem vorliegenden Leitfaden orientieren wird.

OB Wehling ruft die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne zur Beratung und Beschlussfassung auf.

Der Rat der Stadt stimmt den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen wie folgt zu:

Produktbereich 01                            Innere Verwaltung                                                       

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 02                            Sicherheit und              Ordnung             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 03                            Schulträgeraufgaben             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 04                            Kultur und Wissenschaft             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 05                            Soziale Leistungen                           

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 06                            Kinder- und Familienhilfe             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 07                            Gesundheitsdienste                           

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 08                            Sportförderung             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 09                            Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 10                            Bauen und Wohnen                           

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 11                            Ver- und Entsorgung                           

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 12                            Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV             

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 13                            Natur- und Landschaftspflege

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 14                            Umweltschutz             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 15                            Wirtschaft und Tourismus

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 16                            Allgemeine Finanzwirtschaft             

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch.

OB Wehling ruft nun einzeln die Veränderungsnachweisungen (VN) 1 bis 8 zur Beratung und Beschlussfassung auf.

VN 1:              Änderungsvorschläge der Verwaltung (Vorauszahlung Drittleistungen OGM GmbH)

Der Rat der Stadt stimmt der VN 1 mit großer Mehrheit gegen die Stimme des Stadtv. Paasch zu.

VN 2:              Änderungsvorschläge der Verwaltung (Bildungs- und Teilhabepaket /Schulsozialarbeit)

Der Rat der Stadt stimmt der VN 2 mit großer Mehrheit gegen die Stimme des Stadtv. Paasch zu.

VN 3:              Neuveranschlagung von investiven Maßnahmen aus Vorjahren

Der Rat der Stadt stimmt der VN 3 mit großer Mehrheit gegen die Stimme des Stadtv. Paasch zu.

VN 4:              Änderungsvorschläge der Verwaltung

Der Rat der Stadt stimmt der VN 4 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

VN 5:              Änderungsvorschläge der Verwaltung (Gebühren, WBO-Entgelt, Verrechnungen)

Der Rat der Stadt stimmt der VN 5 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

VN 6:              Änderungsvorschläge der Verwaltung

Der Rat der Stadt stimmt der VN 6 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

VN 7:              Änderungsvorschläge der Verwaltung

Der Rat der Stadt stimmt der VN 7 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

VN 8:              Änderungsvorschläge der Verwaltung auf Grund zahlungswirksamer Rückstellungen (Jahresabschluss 2011)

Der Rat der Stadt stimmt der VN 8 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

OB Wehling ruft die Beratung und Beschlussfassung der Dringlichkeitslisten auf (Investitionen der HSK-Kommunen nach § 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2012):

Liste 1:              Investitionen der Stadt Oberhausen

- Rentierliche Maßnahmen -

(nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte)

Der Rat der Stadt stimmt der Liste 1 einstimmig zu.

Liste 2:              Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind, inkl. Neuveranschlagung von Budget aus Vorjahren

Der Rat der Stadt stimmt der Liste 2 einstimmig zu.

Liste 3:              Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach Produkten und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen gegenüber stehen -

Der Rat der Stadt stimmt der Liste 3 einstimmig bei Stimmenthaltung der Linke.Liste-Fraktion zu.

Liste 4:              Ermittlung des Kreditbedarfs

Über den ermittelten Kreditbedarf wird im Rahmen des § 2 der Haushaltssatzung am Ende der gesamten Beratungsfolge abgestimmt.

Kenntnisnahme der Anlagen (s. Haushaltsplanentwurf 2012)

Der Rat der Stadt nimmt von nachgehenden Anlagen Kenntnis:

a)              Vorbericht

b)              Bilanz des Vorvorjahres

c)              Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen

d)              Übersicht: Zuwendungen an Fraktionen

e)              Übersicht: Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres

f)              Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals

g)              Wirtschaftspläne

?         Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen -2012-

?         Theater Oberhausen am Ebertplatz -2011/2012-

h)              Jahresabschlüsse und Lageberichte 2010 der

?         ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH

?         Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung Am Ruhrufer e. G."

?         BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH

?         IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH

?         Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

?         OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

?         STOAG Stadtwerke Oberhausen AG

?         TMO Tourismus & Marketing Oberhausen GmbH

?         VZS  Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH

?         WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH

i)              Übersicht: Bezirksbezogene Haushaltsangaben

???????????????Alt-Oberhausen

???????????????Sterkrade

???????????????Osterfeld

Beratung des Ergebnis- und Finanzplans 2012

Der Rat der Stadt stimmt mit Mehrheit dem Ergebnisplan 2012 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu. Gleiches Abstimmungsverhalten besteht beim Finanzplan 2012.

Schlusserklärungen der Fraktionen/des Stadtverordneten

Die Schlusserklärungen der Fraktionen/des Stadtverordneten werden abgegeben von den Stadtv. Große Brömer, Schranz, Frau Wittmann, Runkler, Karacelik und Paasch.

Der jeweilige Wortlaut ist dem Original der Niederschrift als Anlagen 2 - 7 beigefügt.

OB Wehling ruft die Haushaltssatzung 2012 auf.

Die Einzelabstimmung der Paragraphen hat folgendes Ergebnis:

§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan

Der Rat der Stadt stimmt § 1 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

§ 2 Kreditermächtigung für Investitionen

Der Rat der Stadt stimmt § 2 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion zu.

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Rat der Stadt stimmt § 3 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion zu.

§ 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

Der Rat der Stadt stimmt § 4 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion zu.

§ 5 Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Rat der Stadt stimmt § 5 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

§ 6 Steuersätze

Der Rat der Stadt stimmt § 6 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

§ 7 Haushaltssanierungsplan

Der Rat der Stadt stimmt § 7 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

Der Rat der Stadt stimmt § 8 einstimmig zu.

§ 9 Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen

Der Rat der Stadt stimmt § 9 einstimmig bei Stimmenthaltung der Linke.Liste-Fraktion zu.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung 2012."