25.06.2012 - 23.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Frakti...

Frau Stadtv. Stehr macht deutlich, dass die Vorgaben des Erlasses zum offenen Ganztag offensichtlich nicht bedarfsgerecht sind. Das wurde jüngst sehr deutlich durch viele Eltern dokumentiert. Da die Landesregierung dargelegt hat, wie der Erlass zu verstehen ist, möchte die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Ratsfraktionen eine Änderung beantragen, die den Bedarfen gerecht wird. Familie und Beruf sollten miteinander vereinbar sein und trotzdem dem Ziel der Bildungsförderung gerecht werden. 

Stadtv. Zimkeit stellt fest, dass es nicht möglich ist, pädagogische Qualität zu sichern und zugleich den Elternwillen zu berücksichtigen. Dennoch besteht der Wunsch nach einer größeren Flexibilität. Dazu bedarf es nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht einer Änderung des Erlasses, sondern einer anderen Interpretation des Erlasstextes. Das ist vorgesehen durch die Festlegung von Regeln und Ausnahmen und nicht durch die freie Wahl der Eltern am offenen Ganztag. Für letzteres gibt es ein gesondertes Modell. Der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN wurde gegenüber dem Antrag der CDU-Fraktion inhaltlich an zwei Punkten etwas erweitert: Zum einen ist eine verstärkte Mitbestimmung der Eltern im offenen Ganztag vorgesehen, zum anderen wird die Verwaltung aufgerufen, interessierte Eltern, die kein Förderangebot, sondern lediglich ein Betreuungsangebot wünschen, über vorhandene Angebote zu informieren.

Frau Stadtv. Gödderz informiert, dass bis zum laufenden Schuljahr die Abholzeiten an den meisten Schulen unbürokratisch im Rahmen des Erlasses gehandhabt wurden. Begriffe in der Vorschrift wie „i. d. R.", „täglich bis 15:00 Uhr" führten an einigen Schulen durch eine restriktive Anwendung von Ausnahmeregelungen zu Problemen. Um ein notweniges Maß an Flexibilität bei Eltern und Schulen sicherzustellen, geht der Appell an die Landesregierung, zu prüfen, wie das Regel- Ausnahmeverhältnis bei den Abholzeiten im offenen Ganztag geregelt werden kann. Das Ziel kann nur eine unproblematische Handhabung vor Ort sein. Neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verfolgt der offene Ganztag ebenfalls die Förderung der Bildung. Bildungsförderung gelingt jedoch nur, wenn eine regelmäßige Teilnahme gewährleistet ist.

Frau Stadtv. Stehr stellt klar, das in der Vorlage nichts von einer Wahlfreiheit für Eltern geschrieben steht. Sie weist darauf hin, dass es zwischen dem Antrag der CDU-Fraktion und dem Antrag der SPD-/DIE GRÜNEN Fraktion in der Begründung Parallelen gibt. Im Interesse der Kinder, der Eltern sowie der Regelung des offenen Ganztages regt sie auf der Basis der Diskussion im Schulausschuss zum Thema „Flexibilität" an, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Sie könnte sich durchaus vorstellen, die Punkte 2 (ggf. zusätzliche Beteiligungsinstrumente einbeziehen) und 3 (Information der Eltern über reine Betreuungsmaßnahmen) der Drucksache A/15/2151-01 dem Antrag der CDU-Fraktion beizufügen. Das Ziel sollte eine gemeinsame zügige Lösung im Sinne der Eltern sein.

Frau Stadtv. Boos verweist auf die letzte Sitzung des Schulausschusses, die gezeigt hat, dass offensichtlich bei den Eltern ein großes Informationsdefizit vorliegt. Deshalb erscheint es sehr sinnvoll, zusätzliche Beteiligungsinstrumente mobilisieren zu wollen (Punkt 2 des Beschlussvorschlages der Drucksache A/15/2151-01). Begrüßenswert ist gleichfalls der Punkt 3 der Vorlage, nämlich nochmals durch die Verwaltung die Eltern über reine Betreuungsmaßnahmen zu informieren. Im Punkt 1 des gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN wird die Landesregierung aufgefordert, die Regel-Ausnahmeverhältnisse zu prüfen. Eine zusätzliche Option könnte ihrer Auffassung nach die Prüfung eines Betreuungsplatzsharings sein, indem z. B. 20 Plätze angeboten werden und nicht 20 Kinder aufgenommen werden.

OB Wehling lässt abstimmen über den Vorschlag, die Drucksachen A/15/2151-01 und die Drucksache A/15/2075-01 zusammenzuführen, indem der Beschlussvorschlag des CDU-Antrages zur Textziffer 1 wird, der wiederum um die Textziffern 2 und 3 des gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN ergänzt wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch den Antrag ab.

Stadtv. Zimkeit macht die Absicht deutlich, dass entgegen der Begründung im CDU-Antrag die Kinder in der Regel jeden Tag am offenen Ganztag teilnehmen sollen und nicht beliebig an dem einem Tag da sind, am anderen nicht.

OB Wehling lässt nunmehr über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion die Drucksache A/15/2075-01 ab.

OB Wehling weist auf den Vorschlag von Frau Stadtv. Boos hin, bei der Textziffer 1 der Drucksache A/15/2151-01 einen Hinweis auf die Möglichkeit eines Betreuungsplatzsharings aufzunehmen.

Stadtv. Zimkeit informiert, dass aus rechtlichen Gründen diese Möglichkeit nicht vorgesehen werden kann.

Frau Stadtv. Boos zitiert den ersten Satz der Textziffer 1, der besagt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, eine Prüfung hinsichtlich des Regel-Ausnahmeverhältnisses vorzunehmen. In diesem Fall würde die Prüfungsaufforderung erweitert um die Frage, ob ein Betreuungsplatzsharing möglich ist. Ihr ist klar, dass es dazu einer Erlassänderung bedarf.

OB Wehling regt an, diese Frage in die Beratung des Schulausschusses im Landtag einfließen zu lassen.

Stadtv. Große Brömer sieht das Problem darin, dass keine regelmäßige Teilnahme gewährleistet ist und damit das Bildungsangebot in Frage steht.

Frau Stadtv. Boos ergänzt ihre Ausführungen dahingehend, dass eine bestimmte Platzanzahl an einer Schule zur Verfügung gestellt wird und es liegt an dem pädagogischen Konzept, wie viele Kinder die Plätze besetzen. Es sind also immer alle Plätze besetzt. Damit ist die Anzahl der betreuten Kinder durchweg identisch und die Betreuungstage sind festgelegt.

OB Wehling stellt als Fazit mit den unterstützenden Aussagen der Landespolitiker Große Brömer und Zimkeit fest, dass sich ein Betreuungsplatzsharing derzeit rechtlich nicht durchsetzen lässt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1.              Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie das Regel-Ausnahmeverhältnis bei Abholzeiten im offenen Ganztag geregelt werden kann, um ein notwendiges Maß an Flexibilität bei Eltern und Schule sicherzustellen. Ziel soll sein, eine unproblematische Handhabung an den Schulen vor Ort zu gewährleisten, die weder die berechtigten Interessen von Kindern und Eltern, noch den Bildungsauftrag des offenen Ganztags in einem nicht vertretbaren Maß beschneidet. Hierzu ist zu prüfen, ob eine Änderung des Erlasses des NRW-Schulministeriums notwendig ist.

2.              Um die Interessen der Eltern im Rahmen des offenen Ganztages besser einzubeziehen, ist zu prüfen, ob über die Beteiligung der Schulkonferenz als Beschlussorgan hinaus zusätzliche Beteiligungsinstrumente sinnvoll sein könnten, um die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Trägern und Schulen zu verbessern. Neben der Prüfung landesrechtlicher Regelungen können auch freiwillige Regelungen auf Stadtebene eine Möglichkeit darstellen.

3.              Die Verwaltung wird, aufgefordert interessierte Eltern und Schüler nochmals über die Möglichkeiten der verlässlichen Grundschule als reine Betreuungsmaßnahme zu informieren und ggf. Unterstützung bei der Umsetzung zu leisten.