25.06.2012 - 13.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GR...

Frau Stadtv. Wittmann hält den Weg für richtig, den Rechtsformwechsel zu beschließen, da die GmbH im Hinblick auf die europäische Vergabepraxis die sicherere Zukunftsvariante ist. Vor dem Hintergrund, dass der STOAG eine Schlüsselrolle im Konzern Stadt zukommt, ist es aus der Sicht des Rates wichtig, die Zugriffsmöglichkeiten zu verbessern.

Stadtv. Karacelik beantragt, die Angelegenheit zu vertagen, um der Diskussion mehr Zeit zu geben.

OB Wehling lässt darüber abstimmen, ob dem Antrag stattgegeben werden und die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden soll.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion den Antrag auf Vertagung ab.

Stadtv. Runkler weist darauf hin, dass der Rat nicht beschließen kann, was die im Rat vertretenen Fraktionen erklären. Dazu bedarf es der Sammlung von Unterschriften der Ratsmitglieder. Das müsste nach seiner Auffassung auch ohne die Form eines Ratsbeschlusses zu erreichen sein.

Stadtv. Schranz zeigt sich erstaunt, dass entgegen den Äußerungen in der letzten Sitzung des HFA nun doch der § 108 a GO NRW offensichtlich zum Tragen kommt. Bevor über den Antrag abgestimmt wird, sollte klar sein, für welche Variante man sich entscheidet. Er hält den Antrag unter rechtlichen Gesichtspunkten dahingehend für fragwürdig, dass im Vorgriff auf noch stattfindende Wahlen jetzt schon entschieden werden soll, wen der Rat von der Liste entsenden wird. Zudem ist es der Versuch, darüber hinwegzutäuschen, was es an weiteren Einschränkungen der Mitbestimmung gibt.

Stadtv. Große Brömer verdeutlicht den Inhalt des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN. Dahinter steht der Verzicht des Rates, die jeweils vorgesehene Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates für die Belegschaft zu bestimmen. Stattdessen werden diejenigen Vertreter für den Aufsichtsrat gewählt, welche die Belegschaft mit höchster Stimmenzahl vorschlägt.

Stadtv. Runkler kann sich vorstellen, dass eine aus Wahlen hervorgegangene Vorschlagsliste durchaus in der laufenden Wahlperiode im Sinne einer Erklärung der Fraktionen akzeptiert werden kann. Damit würde das Votum der wählenden Belegschaft respektiert. Zum Thema „Mitbestimmung" fügt er an, dass eine Änderung der Gemeindeordnung dahingehend beabsichtigt ist, dass es zukünftig auch bei fakultativen Aufsichtsräten möglich sein wird, eine volle Parität in der Mitbestimmung vorzusehen.

Stadtv. Emmerich möchte auf einige Aspekte aus der letzten Presseberichterstattung und den offenen Brief des STOAG-Betriebsrates, der allen Ratsmitgliedern übermittelt worden ist, aufgreifen. Er beginnt seine Ausführungen mit dem Thema „Inhousevergabe". Da ist in der Öffentlichkeit von einem Rechtsgutachten des STOAG-Vorstandes die Rede. Bestätigt durch die Aufsichtsratssitzung der STOAG in der letzten Woche stellt er fest, dass es ein solches Gutachten nicht gibt. Es gibt eine E-Mail des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen mit dem eindeutigen Rat, die Frage Inhousefähigkeit der STOAG konkret durch eine in solchen Fragen ausgewiesene Anwaltskanzlei im Detail prüfen zu lassen. Klares Kriterium für eine Inhousevergabe ist die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle.

Die EU möchte auch im öffentlichen Nahverkehr Wettbewerb durch europaweite Ausschreibung einführen. Zu diesem Zweck hat sie eine Rechtsverordnung erlassen. Bei der Inhousevergabe handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, für die bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssen. Insbesondere die Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertreter öffentlicher Verkehrsbetriebe haben bundesweit aufgrund der EU Verordnung die Entwicklung mit großer Sorge betrachtet. Dabei ging es konkret um die Sorge, dass dieser Wettbewerb europaweit in erster Linie auf Kosten von Löhnen und Tarifen ausgetragen wird. Zu befürchten ist, dass diese Ausschreibung im Ergebnis zu einer weiteren Privatisierung führt, einhergehend mit Arbeitsplatzverlusten in den Unternehmen des öffentlichen Dienstleistungssektors. Deshalb wurde großer Wert darauf gelegt, das Instrument der Inhousevergabe zu nutzen. Die Inhousevergabe ist wiederum zwingend davon abhängig, dass über die Gesellschaft, die beauftragt wird, Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle besteht. Bei einer AG ist das nach Auffassung von Experten nicht der Fall. Auch kann die Satzung nicht so einfach angepasst werden. Zuvor ist es erforderlich, wesentliche Bestimmungen des deutschen Aktiengesetztes durch die Satzung zu ändern, was wiederum rechtswidrig ist, da eine solche Vorgehensweise gegen ein Bundesgesetz verstoßen würde. Eine GmbH ist jedoch ebenfalls nicht automatisch inhousefähig. Der Zugriff der Kommune muss über eine entsprechende Fassung in der Geschäftsordnung ermöglicht werden. Deshalb ist es erforderlich, den Rechtsformwechsel heute zu beschließen. Er weist darauf hin, dass dies nicht der Anlass für den Rechtsformwechsel ist. Er ist jedoch in den nächsten Jahren unvermeidlich.

In der WAZ wurde berichtet, dass der Rechtsformwechsel horrende Kosten in Millionenhöhe bedeutet. Die STOAG ist Rechteinhaber und Rechtsnachfolger, sodass Verträge nicht angepasst werden müssen oder etwa neue Softwarelizenzen gekauft werden müssen. Üblich bei Rechtsformwechseln ist es, den Namen zu behalten. Das Namenszeichen ist übrigens rechtlich geschützt. Das O ist das schräge O von Oberhausen. Was übrig bleibt sind die Notarkosten und neu einzufügende Textbausteine, die im Zeitalter von EDV problemlos ersetzbar sein sollten. Fazit: Der Rechtsformwechsel zieht keine Kosten in Millionenhöhe nach sich. Ein weiteres Argument gegen den Rechtsformwechsel lautet, dass Kredite teurer werden. Prinzipiell ist es richtig, dass eine AG aufgrund der Kapitalsicherung tendenziell günstigere Kredite erhält als eine GmbH. Die STOAG aber ist abhängig von der Muttergesellschaft. Die Neuanschaffung eines Busses beschließt der Rat durch eine Bürgschaft der Muttergesellschaft Stadt Oberhausen. Dadurch erhält die STOAG wiederum günstige Kommunalkredite. Mithin sind diese Kredite nicht abhängig von der Rechtsform, sondern letztendlich von der Bonität der Stadt Oberhausen. Der Rechtsformwechsel wird auch nicht vollzogen, um an die Rücklage der STOAG zu kommen. In den Überleitungsverträgen steht, dass bei einem Rechtsformwechsel das Eigenkapital der STOAG 1:1 auf die GmbH übertragen wird. Eine AG muss im Gegensatz zur GmbH jährlich 5 % ihrer Gewinne in die Rücklage einzahlen. Allerdings macht die STOAG keine Gewinne, sondern Verluste. Das operative Defizit der STOAG aus den Verkehrsleistungen liegt jährlich bei ca. 24 Mio. €. Diese Summe finanziert die Stadt Oberhausen. Ziel des Rechtsformwechsels ist es, die Kontrolle über die STOAG zu stärken, weil inzwischen unterhalb der STOAG andere, für die Stadt wichtige Gesellschaften untergehängt sind.

Frau Stadtv. Müthing macht deutlich, dass eine GmbH nicht zwingend inhousefähig ist. Für eine Änderung, falls wirklich nötig, verbleiben noch 7 Jahre Zeit. Sie kritisiert als unseriös, dass auf der Kostenseite nur die Notarkosten dargestellt werden. Im Hinblick auf den geschützten Namen „STOAG" ist der richtige Weg, die Angelegenheit anwaltlich prüfen zu lassen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, was die Bezirksregierung Düsseldorf zu dieser Vorgehensweise sagt. Stadtv. Große Brömer hat dargestellt, dass bei Zustimmung zu der Drucksache A/15/2155-01 die Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben. Das stimmt so nicht, denn der Rat ist in der Lage, den Aufsichtsrat in seiner Meinungsfindung anzuweisen. Fazit: Der Rechtsformwechsel ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig.

OB Wehling weist entschieden zurück, dass die Vorlage unseriös ist. Es wurde dargestellt, wofür Kosten anfallen. Es ist offen gehalten worden, welche weiteren Kosten sich ergeben. Die weitere Vorgehensweise ist auf Seite 9 der Drucksache B/15/2095 beschrieben. Daraus geht hervor, dass im Anschluss an den Beschluss des Rates die Kommunalaufsicht eingeschaltet wird.

Beig. Motschull stellt im Rahmen einer kurzen vorläufigen rechtlichen Prüfung fest, dass eine Bindung im Rahmen des § 108 a GO NRW durchaus auch zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist. Der Rat hat im Rahmen des genannten Paragrafen das Recht, Vorschläge zurückzuweisen. Tendenziell kann er mithin auch auf dieses Recht verzichten. Eine Begrenzung bzw. Ausweitung auf Fraktionen ist hingegen strittig. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, die Formulierung „Mitglieder des Rates" anstatt „im Rat vertretenen Fraktionen" zu wählen und das Wort „wählen" durch „bestellen" zu ersetzen.

Stadtv. Karacelik signalisiert Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN, nicht jedoch der Vorlage der Verwaltung.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

Zur Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Aufsichtsrat der STOAG nach einem Rechtsformwechsel beschließt der Rat der Stadt:

Falls der Rat der Stadt Oberhausen bei einer Neubesetzung des STOAG-Aufsichtsrates gemäß § 108a GO NRW die Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmen muss, erklären die Mitglieder des Rates, dass sie die Vertreterinnen und Vertreter in der Reihenfolge der betrieblichen Vorschlagsliste bestellen werden."

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: jeweils nein

"1.              Der Rat der Stadt beschließt den Wechsel der Rechtsform der STOAG von der Aktiengesellschaft in eine GmbH.

2.              Dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der STOAG GmbH (Arbeitstitel) wird zugestimmt.

3.              Dem als Anlage 5 beigefügten Entwurf eines Umwandlungsbeschlusses wird zugestimmt.

4.              Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Vorstand der STOAG den Rechtsformwechsel in eine GmbH auf Grundlage der Anlagen 1 und 5 vorzubereiten. Die Verwaltung ist hierbei ermächtigt, erforderliche Änderungen der Anlagen 1 und 5 vorzunehmen, sofern und soweit diese Änderungen nicht wesentlich sind.

5.              Die Vertretung der Stadt Oberhausen in einer nach Abschluss des gemeindewirtschaftsrechtlichen Anzeigeverfahrens sowie der erforderlichen umwandlungsrechtlichen Schritte durchzuführenden außerordentlichen Hauptversammlung der STOAG wird

              Frau/Herrn ________________

              übertragen.

6.              Der/die Vertreter/in der Stadt Oberhausen in der Hauptversammlung der STOAG wird gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW angewiesen, den Umwandlungsbeschluss zum Rechtsformwechsel der STOAG in eine GmbH zu fassen. Die Umwandlung soll zum 01.01.2013 wirksam werden."