25.06.2012 - 5 Haushaltssanierungsplan für die Haushaltsjahre ...

OB Wehling bittet Herrn Dr. Jürgen Linden, Begleiter der Task Force - Stärkungspakt Stadtfinanzen - bei der GPA NRW, nun die einleitenden Worte zum TOP 5 / HSP 2012 ff. zu sprechen.

Herr Dr. Linden erläutert die Ausgangslage. Seine Aufgabe ist es, in dem Prozess des Stärkungspaktgesetzes eine Moderatorenfunktion zwischen den betroffenen Kommunen im Antragspaket 1 und 2 einerseits und der beratenden GPA und den Bezirksregierungen andererseits insbesondere bei Konflikten einzunehmen. Die Stadt Oberhausen wird im Rahmen des Stärkungspakts bei Vorliegen der Voraussetzungen des Stärkungspaktgesetzes in dem Zeitraum bis 2020 einen Betrag in Höhe von etwa 532 Mio. € erhalten. Dazu ist eine gesetzlich festgelegte Gegenleistung erforderlich. Bis zum Jahr 2016 müssen die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen werden. Die Konsolidierung des Haushalts der Stadt muss bis zum Geschäftsjahr 2021 erfüllt sein. Danach gibt es keine weitere Subvention mehr. Erfüllt eine Gemeinde die Voraussetzungen nicht, erhält sie die finanzielle Unterstützung nicht mehr und die Finanzgeschäfte werden von einem externen Kommissar geführt. Der Termin 30.06.2012 ist für die erste Beschlussfassung des Sanierungsplanes die Deadline. Im Rahmen der Vorgaben kann es jedoch Flexibilitäten geben. Die Arbeit ist selbstverständlich keineswegs mit dem heutigen Ratsbeschluss beendet. Was beschlossen wird, muss auch umgesetzt werden. Einen Schwerpunkt bilden die Beteiligungen. Hier wurde ein zwei-stufiges Vorgehen beschlossen: die gutachterliche Untersuchung der OGM (Gutachten liegt vor) und darüber hinaus die Begutachtung zur Neuordnung der gesamten Beteiligungsstruktur (Gutachten liegt noch nicht vor). Die Sanierungsmöglichkeiten valutieren zwischen 9 und 14 Mio. €. Ab dem zweiten Halbjahr des Jahres 2012 bedarf die Umsetzung des Gutachtens von Ernst & Young bei der OGM der Erarbeitung. Darüber hinaus wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das die Neuordnung der gesamten Beteiligungsstruktur mit dem Zeitziel 2. Halbjahr 2012 vorsieht. Da dieses Gutachten über die Beteiligungsstrukturen noch nicht vorliegt, wird das GPA die Stadt Oberhausen mindestens bis zum 31.12.2012 begleiten und beraten. Nach Auffassung von Herrn Dr. Linden hat die Stadt Oberhausen in diesem Zusammenhang einen Vorteil gegenüber den engen Interpretationen, die das Stärkungspaktgesetz im Übrigen vorsieht. Plausibilitätszahlen, die sich aus diesem Gutachten ergeben, werden in Absprache mit dem Ministerium als hinreichende Grundlage betrachtet, diese in die Haushaltskonsolidierung einzustellen. Das GPA hat das Gutachten von Ernst & Young zur OGM aus den Stärkungspaktmitteln finanziert. Es ist vorgesehen, dass auch dieses zweite Gutachten aus diesen Mitteln finanziert werden kann. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird bei Vorliegen der Voraussetzungen den Haushalt bis zum 30.09.2012 genehmigen. Bis Dezember 2012 kann der Haushalt 2013 beschlossen werden. Herr Dr. Linden wünscht allen Beteiligten viel Erfolg bei den Beratungen.

Im Anschluss daran gibt Beig. und StK Tsalastras zu diesem Thema seinen Bericht ab. Seine Ausführungen, die den Sitzungsteilnehmern/innen anschließend in gedruckter Form ausgehändigt werden, sind dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.