25.06.2012 - 11 Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Em...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Es wird beschlossen:

Die Stadt Oberhausen schließt mit der Emschergenossenschaft, Kronprinzenstraße 24, 45128 Essen, einen Gestattungsvertrag. Die Stadt gestattet der Emschergenossenschaft, im Rahmen des Emscherumbaus die städtischen Grundstücke

Gemarkung Holten, Flur 7, Flurstücke 1781 und 1782,

mit einer Gesamtgröße von 7.778 qm für die Anlegung einer Baustraße bzw. die Durchführung von Abbruch- und Ersatzbaumaßnahmen sowie die Neuanlage eines Kinderspielplatzes in Anspruch zu nehmen.

Die Laufzeit des Gestattungsvertrages beginnt mit der rechtsverbindlichen Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien.

Der Gestattungsvertrag endet - vollständig bzw. bezogen auf Teilbereiche - mit Abschluss der Abbruch- und Ersatzbaumaßnahmen, Fertigstellung der Spielplatzflächen, Rückbau der Baustraße bzw. Neubepflanzung.

Im Hinblick auf die für die Stadt kostenlosen Rückbau-, Hochbau- und Gestaltungsmaßnahmen durch die Emschergenossenschaft erfolgt die Bereitstellung der Grundstücke unentgeltlich. Diese Unentgeltlichkeit umfasst auch eine ggfs. notwendige grundbuchliche Sicherung des auf den städtischen Grundstücken liegenden Schutzstreifens des Emscherkanals."