25.06.2012 - 20.4 Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Beschlusskontrolle: nein

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Beschluss

"Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung:

 

S a t z u n g

über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 124

 

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 17 Abs. 1 Satz 3 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 TransparenzG vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S. 950), in seiner Sitzung am 25.06.2012 folgende Satzung beschlossen:

 

Einziger Paragraph

 

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 124 vom 21.12.2010 wird um ein Jahr verlängert.

 

Die Veränderungssperre tritt somit unter Abweichung des § 4 der Satzung vom 21.12.2010 spätestens am 04.08.2013 außer Kraft."

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.oberhausen.de/to020?TOLFDNR=72701&selfaction=print