20.06.2012 - 7 Zweckverband Grüne Hauptstadt RuhrVerabschiedun...

Herr Klunk weist auf folgende Änderungen hin:

Anstelle der in Anlage 1 genannten Überschrift

§ 12 Änderung der Verbandssatzung und der Verbandsaufgaben sowie Auflösung des Zweckverbandes

heißt die Überschrift nun

§ 12 Änderung der Verbandssatzung und der Verbandsaufgaben.

(1)   Änderungen der Verbandssatzung, insbesondere der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmzahl der Verbandsversammlung.

(2)   Beschlüsse zur Änderung der Aufgaben des Zweckverbandes müssen einstimmig gefasst werden.

(3)   Die Änderung der Verbandssatzung und der Verbandsaufgaben sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

(4)   Für die Änderung der Verbandssatzung sind § 10 abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und § 11 GkG NRW entsprechend anzuwenden.

Einstimmig ohne Vorberatung auf die Ratssitzung verschoben.