12.06.2012 - 3.1 Organisationsuntersuchung im Bereich 3-2/Jugend...

Herr Frind erinnert an die Diskussion in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.05.2012, in der auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema "Organisationsuntersuchung im Jugendamt" behandelt wurde. Aufgrund der seinerzeit kontrovers geführten Diskussion hatte Herr Frind zugesagt, prüfen zu lassen, ob der Jugendhilfeausschuss im Vorfeld hätte beteiligt werden müssen. Nunmehr liegt die Stellungnahme des Bereiches Recht vor, die Herr Frind verliest. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die von der CDU-Fraktion reklamierte Information dem Jugendhilfeausschuss zustand.

Herr Frind stellt fest, dass den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nunmehr alle Unterlagen vorliegen. Er informiert über eine Informationsveranstaltung, in der die MitarbeiterInnen des Bereichs 3-2 von con_sens entsprechend informiert wurden. Herr Frind macht nochmals deutlich, dass es sich bei den dargestellten Einsparpotenzialen nur um vorläufige Zahlen handelt. Mit Ergebnissen der Organisationsuntersuchung sei etwa im Frühjahr 2013 zu rechnen. An dieser Untersuchung sind die MitarbeiterInnen sowie der Personalrat beteiligt. Da es sich insgesamt um einen transparenten Prozess handelt, sollen auch die Wohlfahrtsverbände und tangierte Organisationen mitbeteiligt werden. Nochmals weist Herr Frind darauf hin, dass die Firma con_sens sich im Sozialbereich sehr gut auskennt und die Stadt Oberhausen seit langer Zeit im Bereich des Benchmarking mit con_sens zusammenarbeitet.

Positiv wertet Frau Willing-Spielmann, dass sich die angestrebten Einsparpotenziale nicht auf 10 Mill. EUR belaufen. Ebenso sieht sie die Arbeit des Bereiches 3-2 auf einen guten Weg. Fragen von Frau Willing-Spielmann zur Mitarbeiterbeteiligung beantwortet Herr Frind dahingehend, dass diese beeindruckend war. Herr Frind dankt für das den MitarbeiterInnen des Bereichs ausgesprochene Lob und bestätigt, dass auch im Rahmen der weiteren Organisationsuntersuchung die MitarbeiterInnen sowie der Personalrat beteiligt werden. Herr Frind glaubt nicht, dass im Mitarbeiterkreis noch Befürchtungen bestehen.

Herr Groß-Mühlenbruch macht deutlich, dass die Stellungnahme des Rechtsamtes so zu erwarten war. Unter Bezug auf die Zeile 50 ff. der Vorlage stellt er erneut fest, dass eine Beteiligung im Vorfeld nicht stattgefunden hat. Herr Groß-Mühlenbruch macht deutlich, dass er nicht bereit sei, ein solches Vorgehen künftig zu dulden und bittet um einen Vorschlag der Verwaltung, wie nunmehr vorgegangen werden soll.

Herr Frind erläutert, dass es nicht Absicht der Verwaltung war, den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses irgendetwas vorzuenthalten. Er könne die Kritik allerdings nachvollziehen. Herr Frind schlägt daher vor, das Thema "Organisationsuntersuchung" künftig als ständigen Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen. Hiermit erklärt sich nach kurzer Diskussion der Jugendhilfeausschuss einverstanden.

Abschließend geht Herr Frind auf die einzelnen Maßnahmen der Einsparpotenziale, die den Jugendhilfeausschuss tangieren, ein und beschreibt die möglichen Arbeitsansätze von con_sens.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Willing-Spielmann, Herr Holtz, Herr Rother, Herr Groß-Mühlenbruch und Frau Hops. Hierbei wird deutlich, dass auf die Sozialverträglichkeit der betroffenen Kinder und Familien zu achten ist, aber auch ein geordneter Dialog stattfinden muss.

Zum weiteren Beratungsverlauf fasst Frau Willing-Spielmann zusammen, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 29. August 2012 weiter informiert werden wird. Frau Willing-Spielmann legt Wert auf die Feststellung, dass, wenn es am Ende des Prozesses Ergebnisse geben wird, im JHA über jede Maßmahme diskutiert wird, bevor diese beschlossen werden. Hierüber sollte im Jugendhilfeausschuss mit con_sens gesprochen werden.

Herr Frind macht deutlich, dass der genaue Zeitablauf zur Zeit noch nicht feststeht. Er geht aber davon aus, dass am 29.08.2012 ein Ablaufplan vorgelegt werden kann. Es werden Gespräche mit con_sens geführt.

Herr Pascheberg stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde und das Thema als ständiger Tagesordnungspunkt in den künftigen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses behandelt wird.