14.06.2012 - 3.7 Stadtwerke Oberhausen AG (STOAG)hier: Rechtsfor...

An der kontrovers geführten Diskussion beteiligen sich die Stadtv. Schranz, Große Brömer, Frau Stadtv. Bicici, Stadtv. Runkler, Frau Stadtv. Müthing und Stadtv. Paasch.

Für Stadtv. Schranz bleiben auch nach der 3. Vorlage innerhalb von 6 Wochen Fragen offen. Das beginnt mit den Kosten für die Umwandlung in eine GmbH. Er ist davon überzeugt, dass es sich, anders als in der Vorlage dargestellt, durchaus um eine 6-stellige Summe handeln wird. Bestritten wird vom Vorstand und Betriebsrat, dass es zum Thema Vergaberecht mit Blickrichtung auf Vorgaben der EU für den ÖPNV im Jahr 2019 zu einer rechtssicheren Vergabemöglichkeit kommen wird. Beide Seiten sind der Auffassung, dass für die Rechtssicherheit solcher Vergaben die Rechtsform völlig unerheblich ist. Relevant ist vielmehr die Ausgestaltung. Zum Thema “Weiterentwicklung der Konzernstruktur“ wird sowohl im HSP als auch in der Vorlage nichts gesagt. Insofern verbleibt die Frage, was dann der Grund ist, diesen Rechtsformwechsel vornehmen zu wollen. Die einzige Begründung, die übrig bleibt, ist den Einfluss der Stadt auf das Unternehmen verbessern zu wollen. Das ist nach seiner Feststellung kein Grund, der einen solchen Aufwand rechtfertigt. Stadtv. Schranz zitiert aus dem Entwurf des Umwandlungsbeschlusses (Anlage 5 der Vorlage) unter V./Hinweise den 6. Spiegelstrich (Seite 6 der Anlage). Er kritisiert, dass für mögliche negative Folgen der Umwandlung die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, mithin diejenigen, die in den bisherigen Gesellschaftsorganen tätig sind, haften sollen. Das findet auf keinen Fall die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass die reinen Umwandlungskosten klar definiert sind. Argumente über Kosten in Millionenhöhe sowie die Notwendigkeit einer Namensänderung ohne den Zusatz „AG“ kommen seiner Auffassung nach nicht zum Tragen. Der Name kann selbstverständlich beibehalten werden. Ansonsten hätte die Notwendigkeit einer Namensänderung schon vor Jahrzehnten diskutiert werden müssen. Die STOAG hat schon lange nichts mehr mit Stadtwerken zu tun, sondern mit Öffentlichem Personennahverkehr. Zum Thema Vergaberecht bleibt festzuhalten, dass ein Vergabeverfahren im Jahr 2019 unter völlig anderen Voraussetzungen stattfinden wird als bisher. Das war bei allen bisherigen Stellungnahmen die eindeutige Aussage der Rechtssprechung. Die STOAG ist Dachgesellschaft für mehrere städtische Gesellschaften. Da stellt sich die Frage, wer diese „Mutter“ steuert. Das ist die Aufgabe des Rates der Stadt. Er muss die Steuerungsmöglichkeit haben. Dabei ist es nicht vorgesehen, die Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat zu beeinflussen. Sicherlich sind Besetzungsmodalitäten zu beachten. Jedoch besteht keinerlei Absicht zur Einschränkung der Mitbestimmung. Mit Ausnahme der eventuell in Frage stehenden zukünftigen Besetzungsmodalitäten für die Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat der STOAG gibt es kein Argument aus Sicht des Rates, dem Wechsel der Rechtsform nicht zuzustimmen.

Frau Stadtv. Bicici signalisiert Beratungsbedarf.

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass Kosten nicht nur durch die reine Umwandlung entstehen. Sie entstehen darüber hinaus an allen Stellen, wo die Rechtsform als AG bisher aufgeführt wird. Das hinterlässt höhere Kosten als in der Vorlage dargestellt. Zum Thema Vergaberecht merkt er an, dass es offensichtlich keine Klarheit darüber gibt, was bis 2019 zu geschehen hat. Die rechtsanwaltliche Beratung des Vorstandes der STOAG, die rechtsanwaltliche Beratung des Betriebsrates der STOAG und der deutsche Verband für Verkehrsdienstleistungen haben eine gegenteilige Auffassung zu der Notwendigkeit des Rechtsformwechsels. Zur Ausgangslage der Mitbestimmung bleibt festzuhalten, dass die STOAG bisher einen obligatorischen Aufsichtsrat mit einer obligatorischen Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, die ihnen niemand entziehen kann. Mit der Umwandlung in eine GmbH würden daraus ein fakultativer Aufsichtsrat und eine fakultative Mitbestimmung entstehen, die der Rat mit einfacher Mehrheit in einer Sitzung abschaffen könnte. Das ist eine deutliche Verschlechterung von Mitbestimmung gegenüber dem derzeitigen Zustand.

Stadtv. Runkler macht deutlich, dass die Rechtsform der AG auf Dauer nicht geeignet ist, eine unmittelbare Steuerung durch die Kommune zu gewährleisten. Ob die GmbH den Anforderungen entsprechen wird, ist noch nicht gesichert. Allerdings sollte dieser notwendige Schritt nicht zu weit in die Zukunft gesetzt werden. Die eigentliche Kernfrage, die zu beantworten gilt, lautet, wie die Stadt Oberhausen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ihren Verkehrsbetrieb zukunftssicher aufstellen und vor nachteiligen Auswirkungen im zukünftigen Wettbewerb schützen kann.

Stadtv. Große Brömer stellt klar, das es nicht um die Abschaffung von Mitbestimmungsrechten geht. Kritisiert worden ist vom Betriebsrat der STOAG die Besetzung im Aufsichtsrat vor dem Hintergrund des § 108 a GO NRW. Daraus geht hervor, dass in Unternehmen, die mehr als 50 %ige Töchter einer Stadt sind, die Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten vom Rat bestimmt werden und nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst gewählt werden.

Am 30.04. hat ein Gespräch zwischen dem Betriebsrat der STOAG, ver.di, der Fraktion DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion stattgefunden. Das Ergebnis dieses Gespräches war eine einvernehmliche Presseerklärung. Er zitiert folgende Passage: “Offen sind allerdings noch einige arbeitsrechtliche Detailfragen, was unter anderem geltende Betriebsvereinbarungen / Tarifverträge und deren Fortbestand angehe, die noch in einem durch den Betriebsrat und ver.di in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten geklärt werden sollen. Hierfür brauche man jedoch etwas Zeit, wofür SPD und Grüne Verständnis zeigen.“. Daraufhin wurde vereinbart, die Angelegenheit in die nächste Beratungsfolge im Juni 2012 zu verlagern. Im weiteren Verlauf der Presseerklärung ergeht die Kernaussage, dass man grundsätzlich einem Rechtsformwechsel nicht negativ gegenübersteht. Unter Zugrundelegung des offenen Briefes wurde der Eindruck erweckt, dass der beauftragte Rechtsanwalt sich nicht mit Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen beschäftigt hat. Insofern geht er davon aus, dass die wirklich wichtigen Fragen zwischenzeitlich geklärt wurden. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es kein Argument gibt, Mitbestimmungsrechte oder den Rechtsformwechsel in Frage zu stellen. Es gibt aber Argumente dafür, den Rat der Stadt in Bezug auf die Steuerung der städtischen Beteiligungen inklusive der STOAG handlungsfähiger zu machen.

Frau Stadtv. Müthing kann nicht nachvollziehen, warum die Umwandlung unbedingt jetzt stattfinden soll.

Stadtv. Paasch hält es für geboten, den Verdacht auszuräumen, dass die Mehrheitsfraktion im Rat durch den Rechtsformwechsel genehme Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden möchte.

Stadtv. Große Brömer verdeutlicht, dass schlimmstenfalls der Rat aus der Vorschlagsliste der Beschäftigten gemäß § 108 a GO NRW die Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter wählt. Die Abstimmung erfolgt demokratisch, jedoch nicht mehrheitlich, sondern nach dem Hare-Niemeyer Verfahren. Das geht aus dem Protokoll im Hinblick auf die Bestimmung der Personalratsmitglieder im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen hervor. Der § 108 a GO NRW ist zurzeit durch einen Erlass der Landesregierung ausgesetzt. Deshalb ist in der Vorlage ausgeführt, dass weiterhin der Wahlmodus nach Mitbestimmungsgesetz Anwendung finden wird.

Stadtv. Schranz nimmt Bezug auf die Pressemitteilung und die Aussage, dass nur noch geringe Fragen offen sind. Er stellt fest, dass aus dem offenen Brief deutlich wird, dass die bisher von der Verwaltungsführung und der SPD-Fraktion vorgetragenen Argumente sich als gegenstandslos herausstellen. Er betont, dass bei Änderung der Gesellschaftsform in eine GmbH § 108 a GO NRW zum Tragen kommt. Dieser sieht einen fakultativen Aufsichtsrat vor. Die STOAG hat in ihrer bisherigen Gesellschaftsform einen obligatorischen Aufsichtsrat. Er sieht in dem fakultativen Aufsichtrat eine formale Verschlechterung. Derzeit steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine gesetzlich geschützte Drittelparität zu. Bei der Rechtsform einer GmbH hingegen könnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts dagegen tun, wenn der Rat beschließen würde, den fakultativen Aufsichtsrat im Gesellschaftsvertrag der STOAG zu streichen. Zeile 201 bis 206 der Vorlage geht auf die Gebundenheit an Beschlüsse und Weisungen des Rates gemäß § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GO NRW ein. Im Aktiengesetz oder in der Satzung der STOAG gibt es eine solche Regelung nicht. All das sind definitiv qualitative Verschlechterungen aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die derzeitige Mitbestimmung.

OB Wehling erinnert an die Übertragung von Aufgaben seinerzeit von der WBO GmbH auf die OGM GmbH. Dieser Prozess war verbunden mit einer Verminderung der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzahl unter 500. Dennoch ist vereinbart worden, dass es hinsichtlich der Mitbestimmung bei der Drittelparität bleibt. Daran hat sich bislang jeder gehalten. Insofern gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die zugesicherte Drittelparität dauerhaft gewährleistet ist.

Stadtv. Große Brömer stellt klar, dass niemand die Mitbestimmung abschaffen will. Das Gegenteil ist der Fall. Die ausschlaggebende Frage, die es zu beantworten gilt, ist die Frage, wer über die Geschicke der städtischen Gesellschaften entscheiden soll. Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder über jede städtische Gesellschaft direkte Entscheidungsbefugnisse haben muss. Er betont, dass es in der Vergangenheit Ansätze gegeben hat, wo die Umsetzung des mehrheitlichen Willens des Rates von Zufallsmehrheiten im Aufsichtsrat der STOAG hätte vereitelt werden können.

Stadtv. Schranz wünscht, dass ein solch ehrliches Wort mit Beispielen hinterlegt würde. Diese Bitte, Beispiele aufzulisten, bei denen es zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten gekommen ist und daraufhin der Aufsichtsrat den Willen des Rates nicht umgesetzt hat, hat er bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußert. Aus der Vorlage ist zu entnehmen, dass es solche Beschlüsse nicht gegeben hat.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksachen Nr. B/15/2095-01 ohne Votum vorberaten.