07.05.2012 - 14.3 Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Beschlusskontrolle: nein

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Beschluss

"Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung:

 

Gesetzliche Grundlage: Siehe Satzungstext

 

S a t z u n g

über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 126

 

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 17 Abs. 1 Satz 3 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I, S. 2585), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Transparenzgesetzes vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S.950) in seiner Sitzung am 07.05.2012 folgende Satzung beschlossen:

 

Einziger Paragraph

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 126 vom 30.05.2011 wird um ein Jahr verlängert.

 

Die Veränderungssperre tritt somit unter Abweichung des § 4 der Satzung vom 30.05.2011 spätestens am 27.06.2013 außer Kraft."

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.oberhausen.de/to020?TOLFDNR=71199&selfaction=print