03.05.2012 - 8.1 Antrag der CDU-Fraktion zum Bebauungsplan 662 S...

Zunächst führt Herr Hausmann an, dass der Bebauungsplan Lilienthalstraße/Nürnberger Straße im Rahmen des Sportkonzeptes diskutiert wurde. Kritisch zu betrachten ist bei diesem B-Plan die künftige Erschließungssituation.

Bei einem Workshop im Dezember 2012 wurde neben dem bereits bekannten Gebiet in einer Skizze eine zusätzliche Fläche ausgewiesen, die zum Park an der Nürnberger Straße gehört. Die CDU-Fraktion ist mit einer Erschließung durch den Park nicht einverstanden, sondern favorisiert die Erschließung über das Gelände von der Heinestraße in Höhe des ehemaligen Siloturmes.

Herr Wilke bestätigt, dass die im Workshop diskutierte Fläche nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses ist. Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses ist nur die Sportplatzfläche.

Herr Terhart bestätigt, dass es mehrere denkbare Varianten für die Erschließung der Fläche gibt, bisher jedoch keine abschließende planerische Entscheidung gefallen ist.

Mit Einverständnis der Ausschussmitglieder erhält Frau Marianne Nieporte von der Nürnberger Straße 49 das Wort, stellvertretend für die anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner.

Sie erklärt, dass sie Anfang Dezember mit einer Postwurfssendung davon Kenntnis erhalten hat, dass am 13.12. ein Workshop stattfindet, im dem über die Erschließung zum neuen Wohngebiet gesprochen werden soll. Sie stellt klar, dass sowohl sie als auch die Anwohnerinnen und Anwohner den Park weiterhin als Freizeitanlage nutzen wollen und deshalb gegen eine Erschließung durch diese Grünanlagen sind.

Herr Pflugbeil nimmt Bezug auf das Protokoll der Bezirksvertretung Osterfeld vom 31.01.2012, in der dieses Thema ebenfalls kontrovers diskutiert wurde. Auch hier hat Frau Nieporte darauf hingewiesen, dass der vorhandene Fußweg erhalten bleiben soll. Herr Pflugbeil zitiert aus dem Protokoll der Bezirksvertretung Osterfeld:

„Herr Stadtverordneter Zimkeit bedankt sich für die wichtigen Hinweise. Ein Aufgeben der Grün- und Freiflächen an dieser Stelle wird es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht geben.“

Herr Pflugbeil legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um ein Thema mit bezirklicher Bedeutung handelt und die Bezirksvertretung Osterfeld beteiligt werden muß.

Frau Wittmann berichtet, dass sie ein großes Interesse an der qualitativen Weiterentwicklung des Sportplatzgeländes hat. Sie legt Wert darauf, alle denkbaren Varianten zu prüfen.

Herr Pflugbeil ergänzt, dass eine wichtige Variante auch die künftige Nutzung des Koppenburg-Mühlenbaches ist und eine Einbindung bzw. Freilegung des Baches geprüft werden soll.

Herr Motschull bestätigt, dass man bei Planungen grundsätzlich nie wissen kann, welche Erfordernisse im Rahmen des Planungsverfahrens auftreten können. Er bestätigt, dass es keine abschließenden Planungen gibt.

Nach intensiver Diskussion fasst Herr Wilke das Ergebnis wie folgt zusammen:

§         Er stellt fest, dass der Aufstellungsbeschluss die Parkanlage nicht enthält.

§         Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Parkanlage ein sehr wichtiges Element bei der Planung ist.

§         Er macht den Vorschlag, den Antrag der CDU-Fraktion in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuformulieren mit dem Hinweis, auch die Renaturierung des Mühlenbaches in die Überlegungen einzubeziehen. Danach soll der Prüfauftrag wie folgt lauten:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Weiterentwicklung des Bebauungsplanes 662 Sportplatz Lilienthalstraße/Nürnberger Straße eine Erschließung des Geländes von der Heinestraße in Höhe des ehemaligen Siloturmes zu überprüfen.

Herr Wilke bedankt sich für das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und beendet diesen Tagesordnungspunkt.