08.05.2012 - 3 Neues Kommunales FinanzmanagementBericht über d...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

Die Ausschussvorsitzende Frau Stadtv. Müthing bedankt sich bei der Rechnungsprüfung für den Prüfbericht und die geleistete Arbeit.

 

Herr Stadtv. Kösling schließt sich diesem Dank an. Er verweist darauf, dass der Bericht dadurch geprägt ist, dass dieser mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk abschließt und sich die Beanstandungen auf diese Einschränkungen beziehen.

 

Er stellt noch einmal fest, dass durch die unter TOP 2. thematisierte  Kompromisslösung der Bezirksregierung künftig der erste Spiegelstrich der Einschränkung, der die Wertermittlung des Gebäudevermögens und der Sonderposten betrifft, entfallen kann.

 

Bezogen auf den zweiten Spiegelstrich der Einschränkung, nämlich „Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau, fertig gestellte Maßnahmen des Kanalvermögens und der Straßen“ erkundigt sich Herr Stadtv. Kösling, ob damit gerechnet werden kann, dass diese Beanstandungen im Haushaltsjahr 2011 ausgeräumt wurden und somit als erledigt betrachtet werden können.

 

Auch Herr Stadtv. Benter bedankt sich bei der Rechnungsprüfung für den vorliegenden Bericht und bittet Herrn Beigeordneten Klunk um den derzeitigen Sachstand zu den Beanstandungen bei Anlagen im Bau und den Maßnahmen des Kanalvermögens und der Straßen. Außerdem hält er nach wie vor ein Konzept zur Wertberichtigung für erforderlich, obwohl der Korrekturzeitraum nunmehr ausläuft.

 

Herr Beigeordneter Klunk erläutert, dass die Buchungen für die reinen Straßenbau- und Kanalbaumaßnahmen für den Jahresabschluss 2011 nachgeholt wurden. Die Fälle, in denen Kanalbaumaßnahmen mit Straßenbaumaßnahmen einhergingen, konnten in 2011 allerdings noch nicht differenziert abgearbeitet werden. Es wird jedoch angestrebt, spätestens mit dem Jahresabschluss 2012 auch diese Werte korrekt abzubilden.

 

Nach Einschätzung von Herrn Icking stellt sich der Sachverhalt nach den begleitenden Prüfungen der letzten Monate im Bereich Tiefbau inzwischen folgendermaßen dar:

 

Durch die von Herrn Beigeordneten Klunk veranlassten umfangreichen Korrekturbuchungen für den Jahresabschluss 2011 sowie die zugesagten Korrekturbuchungen für den Jahresabschluss 2012  ist nach Auffassung der Rechnungsprüfung ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nicht mehr in dem Umfang gegeben, als dass ein einschränkender Bestätigungsvermerk gerechtfertigt wäre. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 könnte somit auf eine Beanstandung, die zu einem einschränkenden Bestätigungsvermerk führen würde, auch an dieser Stelle verzichtet werden.

 

Sofern sich keine anderen schwerwiegenden Tatsachen ergeben, ist nach seiner Einschätzung damit bereits für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 von einem uneingeschränkten Testat auszugehen.

 

Allerdings würden die Buchungsrückstände bei der Bilanzposition „Anlagen im Bau“ hinsichtlich der kombinierten Kanalbau- und Straßenbaumaßnahmen noch zu einer kritischen Feststellung im Prüfungsbericht führen.

 

Ergänzend führt Herr Icking aus, dass von der Rechnungsprüfung speziell für Mitarbeiter/innen aus den technischen Bereichen des Dezernates 5 mit gleichzeitiger Teilnahme von mehreren Rechnungsprüfern/innen unter externer Moderation ein Workshop zum NKF durchgeführt wurde. Die Ergebnisse aus diesem Workshop sollen nunmehr sukzessive umgesetzt werden, um nach Möglichkeit die NKF-Arbeitsabläufe von der Planung einzelner Baumaßnahmen bis zu den entsprechenden Buchungen zu straffen und neuerliche Buchungsrückstände zu vermeiden.

 

Herr Stadtv. Benter wünscht zu folgenden Sachverhalten aus dem Prüfbericht eine Stellungnahme der Verwaltung:

 

1. Dezernat 3/Dienstanweisung über den Geldverkehr an Schulen

2. Dezernat 2/Rettungsdienstgebühren Feuerwehr

3. Dezernat 2/Vertragsmanagement

4. Dezernat 4/Kosten- und Leistungsrechnung/Zweckbindungsvermerke,

    Haushaltssatzung/Haushaltsplan

 

Zu Punkt 1 berichtet Herr 1. Beigeordneter Frind, dass die Dienstanweisung über den Geldverkehr an Schulen erstellt ist und sich im Umlaufverfahren bei den beteiligten Stellen befindet. Die Stellungnahmen der Fachbereiche liegen vor und müssen noch in die Dienstanweisung eingearbeitet werden. Nach seiner Einschätzung könnte dieser Prozess in ca. 4 Wochen abgeschlossen sein. Danach wird die Dienstanweisung dem Bereich Rechnungsprüfung zur Prüfung vorgelegt werden können.

 

Zu Punkt 2 erläutert Herr Beigeordneter Motschull, dass der Rückstand bei den Abrechnungen der Rettungsdienstgebühren kontinuierlich abgearbeitet wird. Mit Stand Mai 2012 beläuft sich der Rückstand noch auf  3 bis 4 Monate, wobei davon auszugehen ist, dass bei rund 3.000 Rechnungen monatlich ein Rückstand von 1 bis 2 Monaten als vertretbar angesehen werden kann.

 

Zu Punkt 3 gibt Herr Beigeordneter Motschull einen Sachstandsbericht zur Einführung eines Vertragsmanagements. Nach Abschluss des Prozesses rechnet er mit einer Beschlussvorlage Ende September 2012.

 

 

 

Zu Punkt 4 vertritt Herr Katernberg die Ansicht, dass die Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Haushaltssatzung/Haushaltsplan zwar 2 getrennte Systeme darstellen, die aber jede für sich rechtliche Verbindlichkeiten entfalten. Die unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen von Rechnungsprüfung und Verwaltung werden auf der Arbeitsebene zwischen Rechnungsprüfung und Bereich 1-1/Finanzen geklärt.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Stadtv. Müthing fragt nach weiteren Wortmeldungen zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 und stellt die Drucksache-Nr. B/15/1967-01 zur Abstimmung.

 

Herr Stadtv. Benter bittet darum, über die Punkte 1 bis 3 der Beschlussvorlage getrennt abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 1:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig mit 1 Enthaltung (Linke.Liste) den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2010. Aufgrund der durchgeführten Prüfung wird ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Punkt 2:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig mit 1 Enthaltung (Linke.Liste), den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2010 an den Rat der Stadt weiterzuleiten mit der Empfehlung, den Jahresabschluss zum 31.12.2010 festzustellen.

 

Punkt 3:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie mit 1 Enthaltung (Linke.Liste), dem Rat der Stadt zu empfehlen, dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.