19.03.2012 - 2 Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle

OB Wehling erinnert, dass die Drucksache bis zur Ratssitzung ausgesetzt worden ist.

Stadtv. Schranz wiederholt seine Feststellung aus der letzten Sitzung des HFA, dass hier offensichtlich auf dem Umweg einer Stellenausschreibung eine neue Geschäftsverteilung inszeniert wird. Es wird nicht das Dezernat 1 neu besetzt, sondern ein neues Dezernat 5 konzipiert. Er bedauert, dass weder im HFA noch im Rat ein entsprechendes Konzept zur Verfügung steht, aus dem hervorgeht, wie sich die Verwaltungsspitze und die Koalitionsfraktionen den Verwaltungsvorstand vorstellen. Die CDU-Fraktion wird dieser Vorlage nicht zustimmen.

Stadtv. Große Brömer macht darauf aufmerksam, dass es nicht um eine Neukonzeption der Dezernate geht, sondern um eine Stellenausschreibung. Der Ausschreibungstext wurde mit dem Vorbehalt versehen, dass eine anderweitige Geschäftsverteilung möglich ist. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen möchte er dem Gerücht, der Fraktion DIE GRÜNEN werde laut Koalitionsvertrag eine Stelle eingerichtet, entgegenwirken. Zwei Dezernatsstellen sind derzeit unbesetzt, davon eine seit Jahren. Der Koalitionsvertrag enthält lediglich ein Vorschlagsrecht der Fraktion DIE GRÜNEN für eine dieser beiden Stellen. Es geht mithin um die Wiederbesetzung einer freigewordenen Stelle.

Stadtv. Karacelik stellt sich die Frage, warum die Bereiche Planen und Bauen aufgesplittet werden sollen. Bei dieser Planung ist Kompetenzgerangel vorhersehbar. Die Gründe für eine derartige Planung liegen in dem Koalitionsvertrag verankert. Auch die GRÜNEN möchten einen Chefposten im SPD-dominierten Rathaus mit Dienstwagen erhalten.

OB Wehling legt Wert auf die Feststellung, dass in Oberhausen mit der Beigeordnetenstelle kein Anspruch auf einen Dienstwagen verbunden ist.

Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Stelle handelt, die nach einer Wiederbesetzungssperre erneut besetzt werden soll. Unstrittig ist, dass in Kommunen, in denen es eine Koalition gibt, diese auch im Verwaltungsvorstand vertreten sein möchte. Den Zuschnitt des Dezernats müssen nach seiner Auffassung die Parteien entscheiden, die einen Koalitionsvertrag miteinander abschließen. Gewählt werden sollte der/die qualifizierteste Bewerber/in. Die Fraktion DIE GRÜNEN wird jedoch nicht daran vorbei kommen, diese Stelle mit einer Frau zu besetzen.

OB Wehling ergänzt zu dem Stichwort „Vorbehalt" (siehe Stellenausschreibung), dass damit keinesfalls eine Veränderung der Position des Kämmerers verbunden sein wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt, die Stelle eines/r Beigeordneten öffentlich zum 01.08.2012 auszuschreiben.

Die Stellenausschreibung erfolgt gem. beigefügtem Ausschreibungstext."