12.03.2012 - 2.5 Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen- aktu...

OB Wehling weist darauf hin, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage dem Antrag, den die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des HFA gestellt hat, nachgekommen ist.

Stadtv. Schranz zeigt sich erstaunt über den aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema Sanierungsausgleichsbeiträge. Insbesondere ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung zwischen 18 und 38 Jahre von der Fertigstellung bis zur Rechnungslegung benötigt. Die Sanierungsgebiete Grillo Busdepot II, City West II (allgemein) und Eisenheim wurden immer noch nicht aufgehoben. Es kann nicht sein, dass Bürger noch nach 40 Jahren damit rechnen müssen, eine entsprechende Rechnung zu erhalten. Zudem ist bei den Sanierungsgebieten Lirich-Nord, Südmarkt und Eisenheim zwischenzeitlich Verjährung eingetreten und die Frage ist, wie es dazu kommen konnte. In zwei Fällen sind noch Gerichtsverfahren anhängig, da Bürger mit einer Veranlagung nach 38 Jahren nicht einverstanden waren. Er stellt sich somit die Frage, welche Konsequenzen aus diesen Ergebnissen gezogen werden.

Beig. Klunk erläutert das Verfahren, das zur Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen führt und wann oder wodurch eine Sanierung ausläuft. Sanierungszeiträume dieser Größenordnung sind im Vergleich mit anderen Städten nicht ungewöhnlich. Den betroffenen Bürgern ist die Situation bekannt, denn der Vorbehalt möglicher Forderungen ist Bestandteil der Grundbucheintragung. Die Abwicklung der Sanierungsgebiete erfolgt seit Mitte der 90'er Jahre. Aufgrund der begrenzten Personalkapazitäten kam es zu Zeitverzögerungen bei der Abarbeitung.

Stadtv. Motschull ergänzt nachrichtlich, dass nach vorliegenden Informationen mit einer Entscheidung des OVG Münster zum Sanierungsgebiet Südmarkt vorerst nicht zu rechnen ist.

Stadtv. Wilke weist darauf hin, dass die Möglichkeit, Gebiete zu sanieren, aus einer Zeit stammen, als das Land NRW noch großzügig im Rahmen des NRW-Programm 75 Geld verteilt hat. Interessant bei dieser Form der Städtebauförderung war, dass der höhere Wert, den Grundstücke nach erfolgter Sanierung erhalten haben, abgeschöpft werden kann. Den Vollzug dieser Abschöpfung sollten die Kommune durchführen, die abgeschöpften Gelder waren hingegen an das Land zu überweisen. Mit den verärgerten Eigentümern musste sich die Gemeinde auseinandersetzen. Das vor dem Hintergrund, dass Eigentümer sicherlich die Wertsteigerung schätzten, jedoch nach so vielen Jahren eine Nachzahlung weniger schätzten. Zum Teil hat es zwischenzeitlich sogar Eigentümerwechsel gegeben wie beispielweise bei der Siedlung Eisenheim. Er hält es nicht für richtig, dass nach einer Reihe von Zuständigkeiten nun am Ende Beig. Klunk verantwortlich gemacht wird, für etwas, an dem er nicht beteiligt war.

Stadtv. Schranz macht darauf aufmerksam, dass es gesetzlich vorgeschrieben ist, Mehrerlöse abzuschöpfen. Somit muss jemand Ende der 80'iger, Anfang der 90'iger Jahre entschieden haben, nicht abzuschöpfen. Das wurde so praktiziert, bis die Bezirksregierung 1996 kundgetan hat, darauf zu bestehen, dass diese Sanierungsausgleichsbeträge erhoben und abgeführt werden. Er vermutet, dass es sich seinerzeit um eine politische Entscheidung handelte, die Sanierungsgebiete nicht aufzuheben. Zur Erhellung würde beitragen, wenn die Verwaltung in der Lage wäre zu dokumentieren, wann diese grundsätzliche Entscheidung, nicht zu veranlagen, von wem getroffen worden ist.

Er kritisiert ferner den Zeitraum zwischen Sanierungsbeginn und dem Abrechnungszeitraum. Vorstellbar sind 10 bis 12 Jahre, aber nicht 38 Jahre.

Stadtv. Runkler verdeutlicht, dass Verjährungsfälle nur in einzelnen Bereichen aufgetreten sind. Der Nachteil kommt dann auf die Stadt und die Eigentümer zu, wenn abgerechnet wird. Da verbleibt die Überlegung, ob man einen besonderen Eifer aufbringen muss, die Nachteile zu realisieren.

OB Wehling merkt an, das als Auftrag an die Verwaltung festgehalten wird, wenn möglich zu dokumentieren, wann die Entscheidung, Sanierungsgebiete nicht aufzuheben und keine Sanierungsausgleichsbeträge zu erheben, von wem getroffen worden ist.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.