08.03.2012 - 5.8 Baumbestand Hamburger Straße:Rechtsfolgen der F...

Unter Hinweis auf die mündlichen Information in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade entschuldigt sich Herr Motschull wegen der Hamburger Straße für den Erfassungsfehler der Verwaltung und den damit rechtsunwirksamen Beschluss der Bezirksvertretung Sterkrade.  Der gesamte Alleenbestand in Oberhausen ist neu überprüft und erfasst worden. Problematisch bleiben noch die Zuständigkeit des nicht so häufig tagenden Landschaftsbeirates und die Abstimmung mit den Bezirksvertretungen.

Herr Wientgen teilt mit, dass das von Herrn Brodrick gewünschte Alleenkataster den Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt wird. Die betroffenen Anwohner werden über den Sachverhalt und die weiteren rechtlichen Möglichkeiten schriftlich informiert.

Herr Wientgen bestätigt Herrn Ingendoh, dass die Entscheidung zu den Baumfällungen auf der Von-Trotha-Straße formell auch fehlerhaft war, aber hier wäre eine Befreiung von der zuständigen Unteren Landschaftsbehörde erteilt worden. Des Weiteren weist Herr Wientgen darauf hin, dass Alleen auch trotz des Alleenschutzparagraphens weiter unter gewissen Voraussetzungen gefällt werden können und die Zuständigkeiten jetzt neu geklärt werden müssen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den Bericht zur Kenntnis.