13.02.2012 - 6.1 Wahl und Konstituierung eines Jugendparlaments ...

OB Wehling ruft TOP 6 und 6.1 zur gemeinsamen Beratung auf.

Frau Stadtv. Opitz vertritt die Auffassung, dass es ein Jugendparlament zum Nulltarif nicht gibt. Es ist vorgesehen, dass 10.000 € auf dem Gebiet der jugendpolitischen Bildungsarbeit nicht zur Auszahlung kommen sollen. Vorstellbar ist, die Vorbereitung der Wahlen bis hin zur Konstituierung des Jugendparlamentes ohne finanzielle Zuwendung zu ermöglichen. Jugendliche, Institutionen, Beschäftigte der Verwaltung, Politikerinnen und Politiker haben in den vergangenen Monaten Zeit, Energie und Ideen in das Jugendparlament investiert. Es wurden Materialien und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Zukünftig ist jedenfalls ein Budget erforderlich, damit die Jugendlichen unabhängig tätig werden und ihre Politik gestalten können. Dazu bedarf es auch einer pädagogischen Begleitung, die die Jugendlichen in ihren Anfängen unterstützt, inspiriert und zusammen hält.

Stadtv. Real erläutert die Ausgangslage und geht davon aus, dass nicht nur er selbst, sondern darüber hinaus auch der gesamte Rat entgegen der Auffassung der Bezirksregierung die Einrichtung eines Jugendparlamentes als Pflichtaufgabe bewerten. Deshalb kann es heute nur eine Entscheidung geben, nämlich dass eine einmal begonnene Arbeit auf jeden Fall weitergeführt werden muss. Es handelt sich um eine verantwortungsvolle Aufgabe, die in die Zukunft gerichtet ist. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Punkt 2 c zu.

Frau Stadtv. Marx sieht in der Maßnahme der Bezirksregierung, der Stadt Oberhausen zu untersagen, den Jugendlichen Finanzmittel und eine pädagogische Begleitung für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen, eine Entmündigung des Rates der Stadt Oberhausen und eine Katastrophe für die Jugendlichen. Seit dem Jahr 2010 beschäftigen sie sich mit den Planungen und Vorbereitungen der Wahlen. Damit dem Engagement, dem Einsatz und der Hoffnung der Jugendlichen Rechnung getragen wird, regt die Linke.Liste-Fraktion an, den Ratsbeschluss vom 26.09.2011 nicht zu beanstanden und damit ein Zeichen in Richtung Bezirksregierung zu setzen.

Frau Stadtv. Willing-Spielmann zeigt sich fassungslos über das Verhalten und die Arbeitsweise der Verwaltung zum Thema Jugendparlament. Im Jahr 2010 wurde im JHA gestritten, diskutiert und verhandelt. Im Oktober 2010 gab es einen Sachstandsbericht der Jugendlichen im JHA. Das Fazit der Gruppe war, dass sie mit einer pädagogischen Begleitung weiterarbeiten wollten. Eine fachliche Begleitung ist aus Sicht der CDU-Fraktion notwendig und sollte aus den Personalressourcen des Bereichs 3-2 sichergestellt werden. Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen erläutert sie die Fakten, die ihrer Meinung nach dazu geführt haben, dass es in dieser Angelegenheit nicht früher zu einer Lösung gekommen ist. Sie sieht die Schuld in erster Linie auf der Seite der Verwaltung und erwartet mindestens heute ein Ergebnis sowie eine konkretere Definition des Begriffs „ehrenamtliche Unterstützung".

Stadtv. Runkler hätte den Weg für sinnvoll gehalten, der seinerzeit im JHA beantragt worden ist. Dabei ging es um die Anregung, zu sichten, wie in anderen Kommunen Jugendparlamente ausgestattet sind. Dadurch hätte die Verwaltung ggf. wertvolle Argumente übermittelt bekommen, die sie gegenüber der Kommunalaufsicht hätte anwenden können. Der nun vorliegende Vorschlag der Verwaltung ist jedenfalls mit juristischem Sachverstand gut formuliert, denn „soll" heißt „muss, wenn kann" und „muss nicht, wenn nicht kann". Das heißt: wenn es nicht kostenneutral gemacht werden kann, dann muss es auch nicht kostenneutral gemacht werden. Das wäre der richtige Weg, denn niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass dauerhaft keine Kosten entstehen.

Stadtv. Paasch schlägt vor, dem Beschlussvorschlag 2 b) und c) zuzustimmen. Damit würde der Beschluss des Rates vom 26.09.2011 zwar mit der Option, notfalls zu klagen, bestätigt, aber auch mit dem Signal, dass der Rat hinter den Jugendlichen steht. Gleichzeitig könnten Wahlen noch vor der Osterpause stattfinden.

Stadtv. Große Brömer ergänzt auf Nachfrage, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht den Punkt 2 c) der Verwaltungsvorlage ersetzt. Der Antrag beschreibt lediglich den Inhalt von 2 c) detaillierter.

Frau Stadtv. Willing-Spielmann zeigt sich erstaunt, dass sie keine Antwort auf ihre Fragen erhält und wiederholt den Wunsch auf Konkretisierung des Begriffs „ehrenamtlich".

OB Wehling erläutert, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Über den Antrag der SPD-Fraktion und über die Verwaltungsvorlage wird getrennt abgestimmt, wobei „kostenneutral" in der Textziffer 2 c) der Verwaltungsvorlage bedeutet, dass die laufende Arbeit nicht mit Kosten belastet werden darf.

zu Drucksache Nr. A/15/1853-01:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst zunächst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt bekräftigt seinen politischen Willen, ein Jugendparlament in Oberhausen als Partizipationsgremium für Jugendliche einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kostenneutrale Lösung zu suchen, um mit ehrenamtlicher Unterstützung die Wahlen zum ersten Oberhausener Jugendparlament durchzuführen. Die Wahlen sollen möglichst nach den Osterferien stattfinden und das Jugendparlament soll sich vor den Sommerferien konstituieren und unmittelbar nach den Sommerferien die Arbeit aufnehmen. Der Vorbereitungskreis Jugendparlament und der Jugendhilfeausschuss sind über den Zeitplan zu unterrichten und beide Gremien in die Umsetzung einzubinden."

zu Drucksache Nr. B/15/1855-01:

·         Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt dann mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion sowie des Stadtv. Paasch die Textziffer 2 b) ab und fasst dann mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

              Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt hat das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 02.02.2012, mit dem er auf Weisung der Bezirksregierung Düsseldorf den Ratsbeschluss vom 26.09.2011 (Drucksache Nr. B/15/1441-01) beanstandet hat, zur Kenntnis genommen.

2.              Nach nochmaliger Beratung beschließt der Rat der Stadt Folgendes:

              Der Rat der Stadt bestätigt den Satz 1 seines Beschlusses vom 26.09.2011 und fasst den Satz 2 seines Beschlusses vom 26.09.2011 wie folgt neu:             

„Diese Einrichtung eines Jugendparlaments soll kostenneutral umgesetzt werden."