13.02.2012 - 15.1 Resolution:Keine unnötigen Castor-Transporte vo...

Stadtv. Pléw erläutert den Antrag unter anderem mit dem Hinweis, dass eine Verlagerung des Atommülls von Jülich nach Ahaus mit unnötigen Risiken für Menschen und Umwelt, hohen Kosten, sowie einem massiven Polizeieinsatz verbunden ist. Ein solcher Transport muss vermieden werden. Bis zur Klärung der Endlagerfrage sollte der Atommüll im Zwischenlager Jülich verbleiben können. Deshalb bittet er um eine möglichst einvernehmliche Unterstützung dieser Resolution.

Stadtv. Große Brömer macht darauf aufmerksam, dass ungeklärt ist, wo die Brennelemente verbleiben können, die noch erzeugt werden, verbraucht werden und endgelagert werden müssen. Eine Zwischenlösung für nicht mehr nutzbare Brennelemente ist derzeit das Atomkraftwerk in Ahaus. Inzwischen haben sich die Vorgänge so entwickelt, dass Ahaus eher als Endlager bezeichnet werden kann, gleichwohl es dafür nicht konzipiert worden ist. In der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2011 ist diskutiert worden, dass die Brennelemente, die im Zwischenlager Jülich zwischengelagert worden sind, nach Ahaus transportiert werden sollen. Das bedeutet die Verlagerung von einem Zwischenlager zum anderen. Dadurch entstand eine gewisse Unruhe auch in der Oberhausener Bevölkerung. Die Möglichkeit, dass der Transport auch durch Oberhausen führen könnte, besteht. Die Linke.Liste-Fraktion hat signalisiert, dass sie den Beschluss nach Einfügung eines zusätzlichen Satzes mittragen will. Dieser Satz ist sachlich nicht zutreffend, denn er beinhaltet die Aufforderung an die Landesregierung, ein Moratorium der Atomtransporte in NRW zu beschließen. Diese Möglichkeiten hat die Landesregierung nicht, da es sich um eine Angelegenheit des Bundes handelt. Ein positives Signal hat die Bundesforschungsministerin Schavan gesetzt, indem sie ansatzweise angedeutet hat, dass dieser unsinnige Transport erneut diskutiert werden müsste.

Stadtv. Nakot hält es für richtig, sich mit der derzeitigen Situation zu beschäftigen und ist der Auffassung, dass der Transport nicht unnötig ist. Unnötig würde heißen, das Lager kann für unbestimmte Zeit betrieben werden. Das ist nicht der Fall, denn die Genehmigung ist befristet bis Ende Juni 2013. Dementsprechend gibt es folgende Möglichkeiten: die Behälter an einen anderen Ort zu transportieren, das Gelände zu ertüchtigen oder neu zu bauen. Der Neubau kommt aufgrund des langen Genehmigungsverfahrens nicht in Betracht. Solange die Befristung besteht, verbleibt aber die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass die Behälter zu dem vereinbarten Zeitpunkt verlagert werden. Er kritisiert, dass durch die Resolution den Menschen Angst gemacht wird. Auf diese Weise wird suggeriert, dass solche Transporte unsicher sind. Es gab bislang aber keine Probleme bei ähnlichen Transporten. Richtig ist, dass der Transport nach Ahaus und die Lagerung der Brennelemente hohe Kosten nach sich ziehen werden. Eine Ertüchtigung oder ein Neubau in Jülich würde jedoch noch teuerer werden. Die Anlage müsste dann über Jahre kostenwirksam weiter betrieben werden. Im Hinblick auf die Durchführung einer Transportmaßnahme nach Ahaus gibt es bislang lediglich Anträge aber keine Genehmigung. Zur Vermeidung von Unsicherheiten in der Bevölkerung sollte abgewartet werden, bis aktuelle Informationen vorliegen.

Stadtv. Runkler merkt an, dass die Umgangsweise miteinander im Rat normalerweise so ist, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn es gemeinsame Ziele gibt. Dazu gehört auch, dass eine Resolution, wenn sie auf Gemeinsamkeit angelegt ist, nicht schon als fertige Drucksache mit Presseerklärung verbreitet wurde, bevor andere angesprochen wurden. Im Lichte der bisherigen Beschlüsse des Rates sollte der Resolution zugestimmt werden, denn jede unnötige Beförderung von Strahlenmaterial sollte vermieden werden. Das ist ein unterstützenswertes Ziel.

Stadtv. Schucker signalisiert grundsätzlich Zustimmung, allerdings wäre wünschenswert, wenn ein weiterer Satz eingepflegt wird. Vorgesehen war aufgrund des vorausgegangenen Schriftverkehrs mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN, ggf. einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Beide Fraktionen haben gegenüber der Linke.Liste-Fraktion deutlich gemacht, dass sie keine Bedenken gegen das Einfügen dieses Satzes sehen. Er zeigt sich erstaunt und skeptisch zugleich und stellt sich die Frage, ob es tatsächlich darum geht, eine breite Unterstützung zu erlangen. Gegenüber der Linke.Liste-Fraktion wurde erst heute in der Ratssitzung erstmalig kundgetan, dass sie mit ihrer gewünschten Formulierung rechtlich falsch liegt. Er kündigt dennoch Zustimmung an.

Stadtv. Zimkeit stellt im Hinblick auf die Äußerung von Stadtv. Nakot fest, dass Ängste in der Bevölkerung nicht geschürt, sondern ausgeräumt werden sollen. Die Aussage, dass noch nicht viel passiert ist, gab es auch bei Diskussionen über die Sicherheit von Atomkraftwerken. Es ist nicht der richtige Weg, abzuwarten, bis bei solchen Transporten etwas passiert. Unzweifelhaft müssen überflüssige Transporte verhindert werden.

Stadtv. Hausmann merkt an, dass die Art und Weise, wie dieser Antrag gestellt worden ist, durchaus Ängste in der Bevölkerung schürt und das nur, um ein Thema politisch in Bewegung zu halten. Selbstverständlich sollen unnötige Transporte vermieden werden. Doch ob diese Transporte wirklich unnötig sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Er kritisiert, dass zudem Halbwahrheiten gestreut werden wie beispielsweise der Hinweis, Ahaus hätte den Charakter eines Endlagers. Misstrauisch zeigt er sich auch bei dem Thema „EVO". Die EVO soll maximal 4 % Strom aus Kernenergie verwenden. Zeitungsberichten zur Folge sind es momentan etwa 14 %. Die CDU-Fraktion hat der Vorlage seinerzeit nur zugestimmt, wenn nachgehalten wird, dass diese Voraussetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und kaufmännischen Gesichtspunkte eingehalten werden kann und technisch realisierbar ist. Darüber sollte es eine entsprechende Berichterstattung geben. Das ist bis heute nicht geschehen. Der Bevölkerung wurde etwas als realisierbar suggeriert, was nicht gehalten werden konnte. Der Resolution wird im Übrigen nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein Thema, das noch nicht spruchreif ist und somit unnötige Ängste schürt. Gleichwohl besteht Übereinstimmung, dass unnötige Transporte vermieden werden sollen. Diese Frage ist, wie bereits ausgeführt, noch zu klären.

Stadtv. Große Brömer betont, dass Ängste geschürt werden, wenn in der Presse proklamiert wird, dass Brennelemente von Jülich nach Ahaus transportiert werden müssen und gleichzeitig bereits mögliche Routen u. a. auch durch Oberhausen abgebildet werden. Mit der Resolution wird darauf hingewiesen, dass solche Routen vermeidbar sind. Auf der Grundlage eines einvernehmlichen Resolutionsbeschlusses durch den Rat der Stadt kann durchaus Druck bis hin zur Ministerin Schavan ausgeübt werden. Bei seinem Hinweis auf ein „Endlager Ahaus" hat er von einem faktischen Endlager gesprochen. Ein solches droht, wenn keine ernsthaften Versuche unternommen werden, Alternativen zu einem Endlager in Brockdorf oder Gorleben zu finden. In Jülich geht es nicht um den Neubau einer Zwischenlagerstätte, sondern um eine Ertüchtigung, denn Jülich ist bereits ein Zwischenlager. Solange keine Alternativen gesucht werden, werden die Zwischenlager nach und nach so gefüllt sein, dass keine weiteren Brennelemente dort untergebracht werden können. Möglicherweise erfolgt dann die Einlagerung an einer Stelle, wo es nicht beabsichtigt gewesen ist. Das geschieht möglicherweise mit Ahaus. Es gibt Ängste in der Bevölkerung. Deshalb erscheint es sinnvoll, ein Zeichen in Richtung Bundesregierung zu setzen, das hier und heute durch die Verabschiedung einer einvernehmlichen Resolution durch diesen Rat erfolgen kann.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Hiermit erklärt der Rat der Stadt Oberhausen:

Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus

- Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor!

Der Rat der Stadt Oberhausen kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich scharf. Mit der Mehrheit ihrer Vertreter wurde ein entsprechender Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Fortführung des bisherigen Zwischenlagers und damit der Stopp der geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Der nun beabsichtigte Transport von 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus würde lediglich einen Wechsel des Lagerungsortes innerhalb von Nordrhein-Westfalen darstellen und das Grundproblem nicht lösen. Das Risiko und die Belastung für die Bevölkerung würden lediglich um ein paar hundert Kilometer innerhalb des Landes verlagert.

Der Rat der Stadt Oberhausen ist der Auffassung, dass Atomtransporte vermieden werden müssen, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Das Zwischenlager in Jülich muss darum ertüchtigt werden, damit es weiter betrieben werden kann. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus hingegen würde massive Polizeieinsätze erfordern und hohe Kosten für das Land verursachen. Die Menschen entlang der Strecke akzeptieren dies zu Recht nicht. Nordrhein-Westfalen braucht hingegen eine Lösung, die die Castoren nicht auf eine überflüssige Irrfahrt schickt. Die Brennelemente aus Jülich dürfen nur noch einmal transportiert werden - auf dem Weg in ein Endlager.

Der Rat der Stadt Oberhausen weist zudem darauf hin, dass es für die geplanten Transporte sowie für die Lagerung in Ahaus bislang ebenfalls keine Genehmigung gibt. Es ist davon auszugehen, dass durch die Dauer der Prüfungen die geplanten Transporte bis zum Auslaufen der Jülicher Lagergenehmigung Mitte 2013 gar nicht abgeschlossen werden könnten. Damit geht die Bundesregierung bewusst das nicht zu verantwortende Risiko ein, dass die Lagerung über den genehmigten Zeitraum hinaus ohne Nachrüstungsbeschluss andauern wird.

Der Rat der Stadt Oberhausen weist ebenfalls darauf hin, dass bereits die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 18./19.11.2010 in Hamburg folgenden einstimmigen Beschluss gefasst hat: „Die IMK ist sich einig, Transporte auf das unbedingt notwendige Maß unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für eine sichere Lagerung zu beschränken, auch wenn die Lagerung außerhalb von Deutschland stattfindet" [191. Sitzung der IMK, Nr. 29]. Auch Frank Richter, Vorsitzender der GdP (Gewerkschaft der Polizei) in Nordrhein-Westfalen hat sich bereits dahingehend geäußert, dass die geplanten Transporte „überhaupt keinen Sinn" machen und „nur zu zusätzlichen Sicherheitsrisiken und zu enormen Kosten für den Steuerzahler führten" [Rheinische Post vom 18.01.2011].

Aus all den genannten Gründen spricht sich der Rat der Stadt Oberhausen gegen die geplanten unter Umständen bis zu 152 LKW-Transporte durch Nordrhein-Westfalen sowie gegen etwaige Transporte über das eigene Stadtgebiet aus. Ebenso schließt sich der Rat der Stadt Oberhausen dem Landtag Nordrhein-Westfalens an, der im Januar 2011 folgende Feststellungen getroffen sowie den Beschluss gefasst hat: „(1) Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln sind eine schwere Hypothek für die Region und ganz NRW. Atomtransporte bedingen jedoch unnötige Risiken für Mensch und Umwelt und verursachen hohe Kosten für das Land NRW. Deswegen müssen sie vermieden werden. (2) Der Bund hat bis heute seine Pflichten zur Entsorgung von Atommüll durch Bereitstellung von Endlagern (§ 9 a Abs. 3 Atomgesetz) nicht erfüllt. (3) Das Brennelementezwischenlager Ahaus (TBZ-A) ist als Zwischenlager konzipiert und nicht als zentrale Sammelstelle für hochradioaktive Abfälle. Der Landtag beschließt: (1) Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist. [Drucksache 15/1194].