07.02.2012 - 7.2 Einrichtung eines Gestaltungsbeirats - auf Ant...

Herr Bandel begründet den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Hinweis, dass ein Jahr Bearbeitungszeit zu lange ist. Er begrüßt das alle Ausschussmitglieder Interesse daran haben, die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates zu forcieren.

Herr Klunk erläutert, dass zwei Vorlagen der Verwaltung zurückgestellt wurden, um das Gespräch mit der Regierungspräsidenten Frau Lüttkes abzuwarten. In diesem Gespräch wurde das Thema Gestaltungsbeirat erörtert. Frau Lüttkes hat signalisiert, dass sie zunächst die Ergebnisse des Haushaltssanierungsplanes abwarten will, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt. In einem zweiten Schritt nach Abschluss eines Konsolidierungspaketes, soll entschieden werden, was möglich ist.

Für die weitere Zeitzielplanung ist vorgesehen, nach Beschluss des Haushaltssanierungsplanes weitere Gespräche zu führen und vorbereitende Maßnahmen zu treffen, um den Gestaltungsbeirat zu realisieren.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.